Politik

Rumänische Gesetze eigens geändert Absetzung Basescus beginnt

Die Parteien der rumänischen Regierung leiten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsident Basescu ein. Sie eröffnen damit den Bürgern die Möglichkeit, den Präsidenten abzuwählen.

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(Foto: dpa)

In Rumänien setzt die sozial-liberale Regierung unter Führung von Ministerpräsident Victor Ponta ihren erbitterten Kampf gegen den bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu fort. Die Parteien PSD (Sozialisten) und PNL (Liberale) im werden Parlament offiziell die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Basescu beantragen, kündigen die beiden Parteien an. Ein Termin für die Parlamentsabstimmung hierzu ist bislang nicht bekannt.

Es wird erwartet, dass das Parlament dem Antrag wie erwartet zustimmt. Basescu muss in diesem Fall sein Amt sofort ruhen lassen. Senatspräsident Crin Antonescu (PNL), laut Verfassung zweiter Mann im Staat, würde kommissarisch seine Befugnisse übernehmen. Ob Basescu tatsächlich abgesetzt wird, darüber entscheiden die Rumänen endgültig spätestens 30 Tage danach bei einem landesweiten Referendum.

Erst am Vortag hatte die Regierung des Sozialisten Ponta das Parlament voll unter ihre Kontrolle gebracht. Die auf Basescus Seite stehenden Präsidenten von Senat (Oberhaus) und Abgeordnetenhaus wurden abgewählt und mit Pontas Verbündeten ersetzt, darunter auch Antonescu, der nun kommissarischer Staatschef werden könnte.

Basescu hatte am Tag zuvor Ponta und Antonescu aufgerufen, "umgehend ihre Angriffe gegen die Institutionen des Staates" einzustellen. "Das Ziel der Aktionen der Mehrheit ist es, die  Justiz in ihre Kontrolle zu bringen", sagte er. Die "Absetzung des Präsidenten" sei dabei  nur "eine Zwischenetappe". Der Politologe Sorin Ionita stützte im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur diese Sichtweise: Die Regierung habe "ganz klar gegen den Geist der Demokratie verstoßen". Sie sei "verzweifelt wegen der von Basescu geförderten unabhängigen Justiz." Viele Politiker aus Basescus Lager hätten Angst vor der Justiz und hofften insgeheim, dass Ponta die Staatsanwälte und Gerichte "zähmt".

Vor kurzem hatte das Parlament auf Betreiben von Ponta und der Liberalen das Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten durch zwei Gesetzesänderungen vereinfacht: Das Verfassungsgericht hat kein Vetorecht mehr gegen den Parlamentsbeschluss zum Verfahrensbeginn. Beim Referendum reicht die Mehrheit der abgegebenen Ja-Stimmen für eine Absetzung des Präsidenten. Bisher musste die Mehrheit der Wahlberechtigten für den Antrag stimmen. 2007 war ein erstes, von PSD und PNL initiiertes Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu am Referendum gescheitert.

In Rumänien wird der Staatschef direkt gewählt. Er hat in seinem Land mehr Befugnisse als zum Beispiel der deutsche Bundespräsident, aber weniger als etwa Frankreichs Staatschef.

Quelle: ntv.de, che/dpa