Traian Basescu

Die Entscheidung über die Präsidentschaft in Rumänien ist vertagt: Weder der sozialistische Ministerpräsident Ponta noch sein Herausforderer erreichen die absolute Mehrheit. Vor rumänischen Konsulaten kommt es zu Tumulten, unter anderen in München.

Korruption, Rezession und ein unzureichendes Justizwesen sind nur drei Beispiele für gravierende Probleme in Rumänien, dem zweitärmsten Land in der Europäischen Union. Die Bürger entscheiden darüber, wer sie anpacken darf. Einen Favoriten gibt es.

In Rumänien hat der Sozialist Ponta die Parlamentswahl gewonnen. Bleibt er Ministerpräsident, oder wird sich sein Erzfeind, Staatspräsident Basescu, querstellen? Zunächst war unklar, ob der erbitterte Machtkampf weitergeht, denn Basescu schwieg beharrlich.

Bei der Volksabstimmung über die Absetzung des rumänischen Präsidenten Basescu soll es Fälschungen gegeben haben. Ermittler fanden heraus, dass bei der Auszählung auch Stimmen von Toten registriert worden seien. Gegen den Generalsekretär der demokratischen Partei ist bereits ein Verfahren eröffnet worden.

Ceausescus Securitate galt als einer der skrupelosesten Geheimdienste weltweit. Nun sollen die "besten Männer" des rumänischen Diktators noch aktiv sein - und zwar in deutschen Medien. Dies behauptet zumindest Rumäniens Regierungschef Ponta in einem verbalen Rundumschlag. Einen Beleg hat erauch: Die sehr guten Rumänischkenntnisse der Deutschen.

Seit Wochen zerren die politischen Kräfte in Rumänien um die Macht. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Basescu schlägt eigentlich fehl, doch dann zweifelt Widersacher Ponta das Votum an. Das Verfassungsgericht muss entscheiden - und bereitet dem Machtkampf nun ein Ende. Hier kommt der Autor hin

Rumänien kommt aus den negativen Schlagzeilen kaum mehr heraus: Ein ehemaliger Ministerpräsident verübt angeblich Suizid, der amtierende plagiierte und dann gibt es noch ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Dieses gewinnt Basescu zwar, doch die Probleme des Landes bleiben bestehen und das nächste Schlachtfeld wartet schon. Hier kommt der Autor hin

Im rumänischen Machtkampf prescht die EU-Kommission vor. Brüssel nutzt den Entwurf eines Berichts zu Justiz und Verwaltung in dem Land für harte Kritik. Offenbar mit Erfolg: Ponta habe eingelenkt, verkündet die Kommission. Hier kommt der Autor hin

Laut Artikel 7 des EU-Vertrags ist es möglich, einem Mitgliedsstaat seine Mitgliedsrechte zu entziehen. Voraussetzung dafür ist, dass er die Grundwerte der Gemeinschaft schwerwiegend verletzt. In Rumänien könnte das bald der Fall sein. Davon sind zumindest EU-Diplomaten überzeugt. Hier kommt der Autor hin

Rumänien war und ist weder in politisch-institutioneller noch in wirtschaftlicher Hinsicht reif für die EU. Dies fällt den Erweiterungsfanatikern nun auf die Füße. Mit der sich zuspitzenden Staatskrise droht nach Ungarn einem Mitgliedsland Autokratie und Nationalismus. Die einflussreiche Tageszeitung "România libera" spricht von einem "politischen Krieg". Von Manfred Bleskin

Der Machtkampf in Rumänien sorgt in der EU für Aufruhr und ruft nun auch Kanzlerin Merkel auf den Plan. Sie kritisiert die Vorgänge dort als "inakzeptabel", lässt sie nach einem Telefonat mit Präsident Basescu mitteilen. EU-Parlamentarier sprechen von einem "Staatsstreich" und fordern die Entsendung einer Delegation nach Rumänien. Hier kommt der Autor hin

Der Machtkampf zwischen Präsident und Regierung in Rumänien besorgt die EU-Parlamentarier. Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Brok, sieht einen klaren Verfassungsbruch und nennt die Vorgänge einen "Staatsstreich". Hier kommt der Autor hin

Die Parteien der rumänischen Regierung leiten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsident Basescu ein. Sie eröffnen damit den Bürgern die Möglichkeit, den Präsidenten abzuwählen, dem sie Amtsanmaßung vorwerfen. Hier kommt der Autor hin

Die Parteien der rumänischen Regierung leiten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsident Basescu ein. Sie eröffnen damit den Bürgern die Möglichkeit, den Präsidenten abzuwählen. Hier kommt der Autor hin

Korruptionsvorwürfe und ein angeblich zu harter Sparkurs bringen die Regierung von Ministerpräsident Ungureanu in Rumänien zu Fall. Das Land muss nun mitten in Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds und der EU über Wege aus der Wirtschaftskrise eine neue Regierung bilden.

Nach wochenlangen Protesten tritt Ministerpräsident Boc in Rumänien zurück. Die Opposition strebt nun Neuwahlen an. Doch Staatspräsident Basescu will das vermeiden und schlägt einen parteilosen Kandidaten vor: den Chef des Auslandsgeheimdiensts Ungureanu.