Politik

Trotz weiterer Spannungen Abzug aus Bosnien

Zwölf Jahre nach Ende des Krieges in Bosnien-Herzegowina wird die internationale Schutztruppe trotz anhaltender Spannungen zwischen den verschiedenen Volksgruppen weitgehend abgezogen. Die EU-Verteidigungsminister verständigen sich in Wiesbaden auf einen entsprechenden Vier-Stufen-Plan, der schrittweise den Abzug von 4.000 der jetzt 6.500 Soldaten vorsieht. Bei dem zweitägigen Treffen unter Leitung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sollten auch EU-Polizei-Operationen in der südserbischen Provinz Kosovo und in Afghanistan vorangebracht werden.

In Bosnien würden nach dem Abzug von zwei Bataillonen zunächst noch 2.500 Soldaten bleiben. Deutschland ist mit Italien der größte Truppensteller. Gegenwärtig sind 830 Bundeswehrsoldaten dort stationiert. Zwischen Mai und Juni sollen sie um etwa 300 verringert werden. Die EU hatte die Rolle, das Land weiter zu stabilisieren, im Dezember 2004 von der NATO übernommen.

Trotz Fortschritten auf dem Weg zu einem friedlichen Zusammenleben streiten Muslime, Kroaten und Serben weiter über die politische Zukunft des Landes. Nach mehr als drei Jahren Krieg hatte das Abkommen von Dayton dem Land Ende 1995 Frieden gebracht. Nach Einschätzung von EU-Chefdiplomat Javier Solana können die Soldaten aus Bosnien bedenkenlos abgezogen werden. "Die Sicherheitslage ist sehr gut", sagte Solana. "Wir haben dort vor allem Probleme politischer Natur."

Großbritannien will sich vollständig aus Bosnien zurückziehen. Die rund 630 Soldaten sollen im April abgezogen werden, sagte der zuständige Staatssekretär Adam Ingram in London. Nur eine kleine Zahl von Stabsoffizieren werde im Hauptquartier der EUFOR in Sarajevo eingesetzt. Das Verteidigungsministerium sei zu dem Schluss gekommen, dass die Soldaten in Bosnien nur noch eine Polizeifunktion ausübten, berichtete die Zeitung "The Times". Alle Militäreinsätze im Ausland würden derzeit überprüft, um die angekündigte Entsendung von mehr als 1.000 Soldaten nach Afghanistan zu ermöglichen.

16.000 NATO-Soldaten im Kossovo

Die Verteidigungsminister wollen sich während der zweitägigen Konferenz in der hessischen Landeshauptstadt auch über die Lage im Kosovo austauschen. Im Gegensatz zu Bosnien sei es für das Kosovo jetzt aber das falsche Signal, über eine Verringerung der dort stationierten 16.000 NATO-Soldaten nachzudenken, sagte Jung. Über eine europäisch geführte Polizeimission für das Kosovo soll in Wiesbaden eine Entscheidung getroffen werden.

Willkommene Tornados

Jung nannte zum Konferenzauftakt drei Stränge der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, über die Verständigung erzielt werden solle. Dazu gehört ein besseres Krisenmanagement und mehr Flexibilität sowie die Zusammenarbeit mit Partnern wie der NATO und den Vereinten Nationen. Jung sagte außerdem, dass sich seine 26 europäischen Kollegen anerkennend über die deutsche Absicht geäußert hätten, im April sechs Tornado-Aufklärer nach Afghanistan zu verlegen. Er sei sicher, dass der Bundestag in der kommenden Woche endgültig seine Zustimmung geben werde.

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer lobte die zusätzlichen Anstrengungen der Allianz in Afghanistan. Scheffer, den Jung nach Wiesbaden eingeladen hatte, sagte, seit November hätten die Verbündeten 7. 000 Soldaten zusätzlich gestellt. Er wies zurück, dass die USA Druck auf Partner ausübten, mehr Soldaten in den umkämpften Süden Afghanistans zu schicken. "Ich glaube nicht, dass man von amerikanischem Druck sprechen kann", sagte er. "Jeder macht, was er leisten kann." Derzeit gehören etwa 34.000 Mann aus 37 Staaten der Afghanistan-Schutztruppe ISAF an. Den Großteil der Verstärkung wollen die USA stellen.

Quelle: ntv.de