HonorarstreitÄrzte machen Unmut Luft
Vor dem Hintergrund der Honorarreform haben Ärzte in zahlreichen Städten gegen eine Unterfinanzierung der ambulanten Medizin protestiert.
Vor dem Hintergrund der Honorarreform haben Ärzte in zahlreichen Städten gegen eine Unterfinanzierung der ambulanten Medizin protestiert. In Düsseldorf und Solingen versammelten sich mehrere hundert Fachärzte zu einem "gesundheitspolitischen Aschermittwoch". Zahlreiche Praxen vor allem in Nordrhein-Westfalen blieben geschlossen. In Münster protestierten Hausärzte auf einer Großkundgebung für den Erhalt der wohnortnahen Versorgung und mehr Honorar.
Zahlreiche Fach- und Hausärzte sind unzufrieden mit der Honorarreform, weil sie trotz zusätzlich zur Verfügung stehender Mittel von knapp drei Milliarden Euro für ihre Praxen Einkommenseinbußen befürchten. Der Verband der Ersatzkassen (VdEK) nannte die Protestaktionen der Ärzte "unangemessen". Die Honorarreform habe den Ärzten insgesamt ein Plus von drei Milliarden Euro gegenüber 2007 beschert. Es stehe noch gar nicht fest, welche Auswirkungen die Anfang 2009 in Kraft getretene Reform auf die einzelnen Haus- und Facharztgruppen habe.
"Für eine Gewinner- und Verlierer-Bilanz ist es daher noch viel zu früh", erklärte Verbandschef Thomas Ballast in Berlin. Scharfe Kritik übte er an einzelnen Ärzten, die Patienten nur noch gegen Vorkasse oder mittels Zuzahlungen behandeln wollen. Dies sei "grob rechtswidrig".
Oben mehr rein, unten weniger raus
Auch der Chef der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit, warnte Ärzte davor, Patienten wegen des Honorarstreits abzuweisen. Damit schade ein Arzt nicht nur seinem Berufsstand, sondern er handele "schlichtweg rechtswidrig". "Horrorszenarien, die riesige Umsatzeinbußen bei Arztpraxen sehen, sind völlig unseriös", so der KKH-Chef.
Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnte davor, den Honorarstreit zu Lasten der Patienten auszutragen. Die Ärzte sollten nicht vergessen, dass die Honorarzuwächse von den gesetzlich Versicherten bezahlt werden, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer.
Die FDP äußerte hingegen Verständnis für den Unmut der Ärzte. "Der Ärzteschaft wurde von der schwarz-roten Bundesregierung die Abschaffung der Budgetierung und ein kräftiger Honorarzuwachs versprochen", erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Daniel Bahr, in Berlin. Die Realität sehe aber anders aus. "Die Bürger zahlen oben in den Fonds immer mehr rein und unten in der Versorgung kommt immer weniger an."
Schmidt räumt Probleme ein
Der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Klaus Vater, sagte in Berlin, die Umsetzung der Honorarreform liege in der Eigenverantwortung der Ärzte und Krankenkassen. Wenn aber Patienten gegen den Wortlaut des Gesetzes zurückgewiesen oder die Behandlung abgelehnt werde, dann seien dies "Rechtsverletzungen, die keinen Beifall verdienen", sagte Vater.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wies unterdessen erneut die Kritik aus Bayern an der Reform der Ärztehonorare zurück. Es sei nicht gerecht, wenn Ärzte in Sachsen-Anhalt und Thüringen dauerhaft geringere Honorare erhielten als ihre Kollegen in Bayern, obwohl sie die gleiche Arbeit leisten, sagte Schmidt im Deutschlandradio. Sie räumte Probleme bei der Verteilung der Gelder unter den verschiedenen Facharztgruppen ein. "Da würde ich mir eigentlich von der CSU etwas mehr Redlichkeit dahingehend erwarten dass man sagt: Lasst uns die Probleme gemeinsam lösen", betonte die Ministerin mit Blick auf die Bundesratsinitiative Bayerns zum Stopp der Honorarreform.
Die Bundesärztekammer warnte vor einer "Rolle rückwärts" bei der Honorarreform. Es sei "grundfalsch, den begonnenen Prozess der Honorarreform zu stoppen und zum gescheiterten alten Vergütungssystem der Punktwerte zurückzukehren", erklärte Vizepräsident Frank Ulrich Montgomery in Berlin.