Politik
AfD-Chef Jörg Meuthen kündigte "weitreichende Maßnahmen" gegen den Abgeordneten Maier an.
AfD-Chef Jörg Meuthen kündigte "weitreichende Maßnahmen" gegen den Abgeordneten Maier an.(Foto: imago/Jürgen Heinrich)
Donnerstag, 04. Januar 2018

Nach Beleidigung von Noah Becker: AfD-Chef Meuthen deutet Strafe für Maier an

Für den AfD-Abgeordneten Jens Maier kann der beleidigende Tweet in Richtung von Boris Beckers Sohn Noah ernste Folgen haben. Selbst die eigene Parteiführung bezeichnet den Kommentar als rassistisch und droht mit Konsequenzen.

Der AfD-Abgeordnete Jens Maier hat mit seinen diskriminierenden Bemerkungen über den Sohn des ehemaligen Tennisstars Boris Becker auch die eigene Parteiführung gegen sich aufgebracht. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen nannte die Äußerung "rassistisch" und wies auf die Möglichkeit "weitreichender" Ordnungsmaßnahmen durch den Parteivorstand hin. Andere Politiker hatten Maier schon vorher scharf kritisiert.

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AfD-Chef Meuthen sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Wie man es auch dreht und wendet, das ist für mich rassistisch". Maier hatte Noah Becker bei Twitter "kleiner Halbneger" genannt.

Meuthen zufolge gibt es über die Äußerung in der AfD "keine zwei Meinungen". Das zu tolerieren ginge "zu weit". In der AfD werde Rassismus "nicht toleriert". Der Bundesvorstand werde in einer Telefonkonferenz am Montag über mögliche Ordnungsmaßnahmen beraten, die "weitreichend" sein könnten.

Maier selbst erklärte in einem Tweet an "Bild", dass ein Mitarbeiter die Äußerung verfasst habe. Nach Informationen des Blatts leitete Noah Becker in Absprache mit seinem Vater rechtliche Schritte ein. Maier war in der Vergangenheit wiederholt durch rechte Äußerungen aufgefallen. Das Landgericht Dresden sprach gegen den Richter im vergangenen Sommer einen Verweis aus. Maier habe mit seinen politischen Äußerungen auf Facebook und auf einer AfD-Veranstaltung "dem Ansehen der Justiz allgemein und des Landgerichts Dresden im Besonderen Schaden zugefügt", hieß es zur Begründung.

Maßnahmen könnten Partei spalten

Der Jurist hatte im Januar 2017 auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden, wo auch Thüringens AfD-Chef Björn Höcke aufgetreten war, unter anderem von einem "Schuldkult" gesprochen und vor der "Herstellung von Mischvölkern" gewarnt. Die rechtsextreme NPD bezeichnete er als "einzige Partei", die "immer entschlossen zu Deutschland gestanden hat". Das Dresdner Landgericht entzog Maier daraufhin die Zuständigkeiten für Zivilverfahren aus dem Bereich des Presserechts und des Ehrschutzes.

Der rechtsnationale Parteiflügel reagierte unterdessen empört auf die Aufforderung des AfD-Vorstands im Berliner Abgeordnetenhaus an Maier, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Dies sei eine "völlig überzogene Reaktion", eine "bewusste Eskalation" und "natürlich zurückzuweisen", sagte der Vorsitzende der Patriotischen Plattform, Hans-Thomas Tillschneider, der "FAZ". "Es gibt keinen Mandatsverzicht, und es kriegt niemand eine Ordnungsmaßnahme", fügte er hinzu. Maiers Tweet sei "nicht hilfreich" gewesen, das heiße aber nicht, dass er gleich sanktioniert werden müsse.

Quelle: n-tv.de