Vorwurf dubioser Geschäfte AfD Sachsen-Anhalt will Parteiausschluss von Jan Wenzel Schmidt beantragen
Jan Wenzel Schmidt sitzt zwar schon lange im Bundestag, allerdings holt ihn seine Landtagsvergangenheit in Sachsen-Anhalt nun ein. Der dortige Landesverband wirft ihm dubiose Geschäfte vor und will ihn aus der Partei werfen. Schmidt selbst bezichtigt dagegen Parteimitglieder krummer Geschäfte.
Der Landesvorstand der AfD in Sachsen-Anhalt hat ein Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Der Bundestagsabgeordnete Schmidt hatte Parteikollegen im Land zuvor vorgeworfen, Abrechnungsbetrug begangen und Vetternwirtschaft betrieben zu haben. Ebenfalls ausgeschlossen werden soll Landesschatzmeister Matthias Lieschke.
Schmidt war von 2022 bis 2025 Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Er steht schon seit Monaten in der Kritik. Dabei geht es unter anderem um dubiose Geschäftspraktiken. In der AfD heißt es, Schmidt habe sein Bundestagsmandat ausgenutzt, um privat Geschäftsbeziehungen etwa nach China aufzubauen. Obendrein wird ihm angelastet, Parteimitglieder unter Druck gesetzt zu haben.
Die AfD teilte mit, Schmidts vergangenes und aktuelles Verhalten verstoße grundlegend gegen die innere Ordnung der Partei. Deshalb habe man den Parteiausschluss beantragt sowie "die sofortige Ausschließung seiner Person von der Ausübung seiner Rechte als Parteimitglied". Ein entsprechender Antrag werde dem Landesschiedsgericht zeitnah zugeleitet.
"Ich weise sämtliche Vorwürfe entschieden zurück und kann diese jederzeit, auch in einem möglichen Schiedsgerichtsverfahren, vollständig entkräften", sagte Schmidt. Die Entwicklung sei unschön, er werde den Wahlkampf dennoch unterstützen und zugleich alle parteiinternen Instanzen beschreiten, "um dieses ungerechtfertigte Ausschlussverfahren aufzuheben".
Der Bundestagsabgeordnete erhebt wiederum Vorwürfe gegen Parteikollegen. Laut Schmidt sollen AfD-Landtagsabgeordnete Reisen falsch abgerechnet haben. Außerdem geht es um den Vorwurf der Vetternwirtschaft. Ehefrauen, Kinder oder Geschwister von Mitgliedern des Landesvorstands sollen bei Abgeordneten beschäftigt worden sein. Schmidt hat angekündigt, dafür Belege vorlegen zu wollen.
Landes-AfD im Umfragehoch
Die Landtagsverwaltung will die Fahrtkostenabrechnungen von AfD-Abgeordneten überprüfen. Aus dem AfD-Landesvorstand gibt es dazu bisher keine Stellungnahme. Es handle sich um einen laufenden internen Vorgang, zu dem sich die Landespartei öffentlich nicht äußern werde, sagte ein Sprecher zuletzt.
In Sachsen-Anhalt findet die nächste Landtagswahl am 6. September statt. Die AfD ist in Umfragen mit Abstand stärkste Kraft. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat als Ziel eine Alleinregierung ausgegeben.