Politik

Wieder Wahlkampf in Hamburg Ahlhaus will Grüne entlassen

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Ahlhaus ist noch nicht einmal 100 Tage im Amt.

dapd

Hamburgs Bürgermeister Ahlhaus äußert sich enttäuscht über das bevorstehende Ende des schwarz-grünen Senats. Am Montag will er die grünen Senatoren und Stadträte entlassen. Die Grünen hatten zuvor ihren Ausstieg aus dem Bündnis mit der CDU angekündigt. SPD und FDP feixen.

Der Hamburger Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) hat den Bruch der schwarz-grünen Koalition bedauert. Er werde am Montag die grünen Senatoren und Staatsräte entlassen, sagte Ahlhaus im Anschluss an eine CDU-Vorstandssitzung in Hamburg. Die CDU und er persönlich hätten keine Angst vor Neuwahlen. Er warf der GAL vor, sich von der Zusammenarbeit zum Machtkalkül bewegt zu haben. CDU-Landeschef Frank Schira erklärte, ab jetzt sei Wahlkampf. Die CDU habe Ahlhaus als Spitzenkandidaten nominiert.

Ahlhaus, der noch nicht einmal 100 Tage im Amt ist, äußerte sich enttäuscht über das bevorstehende Ende des schwarz-grünen Senats. "Ich bin überrascht und enttäuscht", sagte Ahlhaus vor einer Sitzung des CDU-Landesvorstandes in Hamburg.

Grüne verlassen CDU

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Die GAL-Spitze verkündet das Aus von Schwarz-Grün.

(Foto: dapd)

Die GAL-Führungsgremien hatten am Mittag erklärt, dass sie Neuwahlen anstreben wollen.  Die Grünen-Fraktion und der Landesvorstand der Partei beschlossen einstimmig die Aufkündigung der Hamburger Koalition und forderten Neuwahlen. Zur Begründung gaben die Grünen das Grüne feuern gegen Union durch die zahlreichen Rücktritte von Seiten des Koalitionspartners an.

Wie die GAL-Fraktion und der Landesvorstand der Grünen mitteilten, hatte die Bürgerschaftsfraktion der Grünen schon am späten Samstagabend bei einer Klausurtagung einen entsprechenden Beschluss gefasst. Der Landesvorstand schloss sich tags darauf einstimmig an.

Der Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Jens Kerstan, erklärte, der Rücktritt des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) im August sei für Hamburg und die schwarz-grüne Koalition eine "tiefe Zäsur" gewesen. Die Grünen hätten im August "klare Erwartungen" an die weitere Zusammenarbeit mit der CDU unter dem neuen Regierungschef Christoph Ahlhaus formuliert. Nach knapp 100 Tagen müsse nun festgestellt werden, "dass der Neustart nicht gelungen ist und dass die innere Stabilität in dieser Koalition nicht mehr da ist - auch durch die zahlreichen personellen Wechsel im Senat". Anlass für die Entscheidung zum Aufkündigen der Koalition sei der fünfte Rücktritt eines Senatsmitglieds binnen weniger Monate gewesen.

"Keine hinreichenden Gemeinsamkeiten"

"Für einen weiteren Neustart sehen wir keine Chance, weil es keine hinreichenden Gemeinsamkeiten mehr gibt, um für Hamburg gute Regierungsarbeit zu leisten", erklärte die GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank. "Der gemeinsame Geist und die große Verlässlichkeit, die diese Koalition bis zum Sommer getragen haben, sind verflogen." Neuwahlen seien "das ehrlichste Angebot an die Stadt".

Die GAL-Fraktion wird in der kommenden Woche einen Bürgerschaftsantrag zur nächsten Sitzung einreichen, der Grundlage sein soll für einen Beschluss zu Neuwahlen. Der Landesvorstand wird für den 13. Dezember 2010 eine Landesmitgliedersammlung einberufen, die den Weg für Neuwahlen freimachen soll.

Es kriselt schon länger

Die Lage in der Hamburger Politik hatte sich in der vergangenen Woche zugespitzt, nachdem Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) zurückgetreten war. Es handelte sich um den fünften Rücktritt eines Senatsmitglieds innerhalb weniger Monate. Der neue Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU), der vor gut drei Monaten den langjährigen Amtsinhaber Ole von Beust abgelöst hatte, steuert einen harten Sparkurs.

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(Foto: picture alliance / dpa)

Die SPD Hamburg zieht aller Voraussicht nach mit dem früheren Bundesarbeitsminister Olaf Scholz an der Spitze in den vorgezogenen Bürgerschaftswahlkampf. "Ich will Bürgermeister werden. In Hamburg müssen Verlässlichkeit und Pragmatismus wieder zu wesentlichen Säulen der Regierungspolitik werden", sagte Scholz nach der Aufkündigung des schwarz-grünen Bündnisses durch die Grünen. Der bisherige CDU/GAL-Senat "konnte keine wichtigen politischen Projekte für die Stadt mehr umsetzen" und habe das Vertrauen der Menschen verspielt, sagte Scholz. Das letzte Wort zur Spitzenkandidatur des Hamburger SPD-Chefs hat ein Landesparteitag am 17. Dezember.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht im "Experiment Schwarz-Grün" keine Zukunft. "In der Praxis ist die Schnittmenge zwischen der CDU und den Grünen zu klein. Schwarz-Grün fehlt die politische Gestaltungskraft", sagte Steinmeier nach Angaben seiner Fraktion. "Wir freuen uns, dass die Grünen dies endlich erkannt und die Weichen auf Neuwahlen gestellt haben." Die Hamburger SPD sei unter der Führung des früheren Bundesarbeitsministers Olaf Scholz bestens für den Wahlkampf gerüstet.

"Pure Machttaktik"

FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf den Hamburger Grünen vor, aus "purer Machttaktik" Neuwahlen anzustreben. Die Grünen wollten noch schnell die guten Umfragen im Bund nutzen, bevor die Blase platze, sagte Lindner. Union und Grünen warf er vor, mit leeren Händen vor ihren Wählern zu stehen. "Die von den Grünen geforderte Abschaffung des Gymnasien haben engagierte Eltern verhindert, beim Bau des Kraftwerks Moorburg sind die Grünen ohne äußeres Zutun umgefallen", sagte er.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte den Beschluss der Grünen "eine Flucht aus der Verantwortung". Es sei "der offenkundige Versuch, das Umfragehoch auszunutzen, indem man ehrlicher und manchmal unbequemer Regierungsarbeit aus dem Weg geht".

Quelle: n-tv.de, ghö/hvo/AFP/dpa

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