Politik

Offener CSU-Konflikt in Kreuth Aigner bleibt Seehofers Kronprinzessin

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Seehofer beantwortet noch spät am Abend Fragen der Journalisten.

(Foto: dpa)

Selten gehen CSU-Politiker offen auf Konfrontation zu Parteichef Seehofer. Ausgerechnet Ilse Aigner, als seine mögliche Nachfolgerin, wagt mit eigenen Plänen zur Energiewende Widerstand - und muss umgehend einen Rückzieher machen.

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner ist mit ihrem Vorstoß zur Entlastung der Verbraucher von den hohen Energiewende-Kosten an Ministerpräsident Horst Seehofer gescheitert. Der CSU-Chef versuchte aber am Abend im oberbayerischen Wildbad Kreuth, den Streit als normalen politischen Prozess herunterzuspielen: "Jeder Minister hat das Recht, dass seine Vorschläge mit pro und kontra diskutieren werden. Das haben wir in einem sehr guten Klima getan." Auf die Frage, ob Aigner noch seine Kronprinzessin sei, sagte Seehofer: "Ja, selbstverständlich."

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Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner musste ihre Niederlage auch noch selbst verkünden.

(Foto: dpa)

Aigner hatte am Nachmittag nach einer Kabinettssitzung in München gesagt, ihr Vorschlag, die steigenden Kosten der Energiewende über einen Fonds zu finanzieren, werde "derzeit nicht weiterverfolgt". Seehofer hatte schon vor Tagen im "Straubinger Tagblatt" erklärt, dass die CSU den künftigen Generationen nicht die Energiekosten von heute aufbürden wolle. Die CSU will keine neuen Schulden machen.

Die Auseinandersetzung brachte auch den Ablauf der traditionellen Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Kreuth durcheinander. Seehofer sagte einen für den Nachmittag geplanten Auftritt in Kreuth kurzfristig ab, um die Kabinettssitzung in München bis zum Ende verfolgen zu können. In Kreuth sagte der Parteichef auch mit Blick auf Debatten der schwarz-roten Koalition im Bund: "Lassen Sie uns da doch ein bisschen mehr Normalität über den politischen Diskussionsprozess einkehren." Es sei völlig normal, dass Politiker um große gesellschaftliche Reformen ringen müssten.

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Gerda Hasselfeldt muss in Kreuth gute Laune verkaufen.

(Foto: dpa)

Das bekräftigte auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Zum Auftakt der dreitägigen Klausur der 56 Bundestagsabgeordneten bezeichnete sie die CSU als Impulsgeber für Union und SPD.

Aigner hatte Seehofers Kritik an ihren Plänen zurückgewiesen, die steigenden Kosten der Energiewende auf Pump zu finanzieren. Nach der Kabinettssitzung sagte Aigner, Vorrang hätten nun vielmehr die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die Sicherstellung der Grundlastfähigkeit der Kraftwerke. Seehofer sagte: "Das war ein ganz vernünftiger Dialog (...). Ich erzähle niemandem ein Märchen."

Aigners Vorschlag enthielt nichts Neues

Kabinettsmitglieder bestätigten, dass die Sitzung vergleichsweise friedlich ablief. Seehofer sei "leicht angesäuert" gewesen. In der Vergangenheit habe es schon wesentlich kräftigere Kritik des Ministerpräsidenten an seiner Mannschaft gegeben.

Aigners Vorschlag eines "Streckungsfonds" für die EEG-Umlage war auch nicht neu. Das Papier sah vor, die von den Stromkunden bezahlte EEG-Umlage von derzeit 6,2 Cent auf 4,9 Cent zu senken. Die Differenz sollte auf Pump vorfinanziert und von den Bürgern im nächsten Jahrzehnt abgezahlt werden.

Über dieses Modell sei schon vor zwei Jahren diskutiert worden, sagte der frühere Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). "Das habe ich damals abgelehnt." Auch bei den Berliner Koalitionsverhandlungen war über eine solche Fondslösung diskutiert worden - auch da wurde sie verworfen.

Streit statt Hosianna

Während es aus dem bayerischen Kabinett nun heißt, der ganze Vorgang sei für Aigner gesichtswahrend ausgegangen, musste sich Hasselfeldt in Kreuth auch zu Enttäuschungen von CSU-Politikern wie dem früheren Verkehrsminister Peter Ramsauer äußern, den Seehofer im Bundeskabinett gegen Alexander Dobrindt austauschte. "Jeder, der in der Politik arbeitet, weiß, dass ein politisches Amt immer auf Zeit vergeben wird", sagt Hasselfeldt. Ihr Vater, der einstige CSU- Bundestagsabgeordnete Alois Rainer, habe ihr schon ganz früh auf den Weg mitgegeben: "Du musst dir eines merken, nirgends ist "Hosianna!" und "Kreuzigt ihn!" so nah beieinander wie in der Politik."

"Wer betrügt, der fliegt"

Hasselfeldt beharrte auch auf der viel kritisierten Warnung der CSU an ausländische Arbeitnehmer vor Missbrauch deutscher Sozialsysteme. Den Vorwurf, mit dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" die Politik von Rechtspopulisten zu betreiben, wies sie scharf zurück. "Ich habe überhaupt keine Veranlassung, mir einen solchen Hut aufzusetzen", sagte sie in Kreuth. Die CSU reagiere nur auf Hilferufe aus Städten und Kommunen, darunter auch aus der SPD.

Der neue Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warf Bulgarien und Rumänien unterdessen vor, bei der wirtschaftlichen Entwicklung im eigenen Land versagt zu haben. "Die EU hilft über ihre Sozial-, Regional- und Strukturfonds diesen Ländern, im eigenen Land Perspektiven und neue Arbeitsplätze zu schaffen, damit es nicht zur Binnenwanderung in Sozialsysteme kommt. Nach meiner Kenntnis haben die Regierungen von Bulgarien und Rumänien an dieser Stelle relativ klar versagt", sagte Müller der "Schwäbischen Zeitung". Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Regierungen in Bulgarien und Rumänien im eigenen Land zur Problemlösung nicht tätig werden.

Der Präsident des Deutschen Caritas-Verbandes, Peter Neher, der am Donnerstag Gast der CSU-Landesgruppe sein wird, kritisierte in der "Welt": "Inakzeptabel finde ich den oft zitierten Satz "Wer betrügt, der fliegt". Eine solche Verkürzung auf Sozialleistungsmissbrauch ist populistisch und birgt die Gefahr, Vorurteile zu verstärken." Wer immer nur von Problemen spreche, lasse außer Acht, dass die große Mehrheit arbeiten wolle. Nach Ansicht der CSU kommen viele gering qualifizierte Migranten nach Deutschland, die kaum Chancen auf Arbeit hätten, aber Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollten.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa/rts