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SPD hadert mit Endlagersuche Altmaier drängt auf Einigung

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Altmaier (vorn) und Kretschmann trafen sich in Stuttgart.

(Foto: dpa)

Noch im Juli will Bundesumweltminister Altmaier in großer Runde über das Atommüll-Problem reden. Optimistisch stellt er einen baldigen "Konsens und Abschluss" zur Endlagersuche in Aussicht. Doch die SPD ist sich noch uneins, ob Gorleben bei der Suche drin bleiben soll oder nicht.

Die Chancen auf eine rasche Einigung über die Standortsuche für ein atomares Endlager in Deutschland sind weiter gestiegen. Bundesumweltminister Peter Altmaier sagte in Stuttgart nach einem Treffen mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen, er gehe davon aus, dass es bald ein Spitzentreffen mit Ländern und Bundestagsfraktionen geben werde. Dann könnten die Dinge "zu einem Konsens und Abschluss" geführt werden, so der CDU-Politiker. Weitestgehende Einigkeit zwischen Bund und Ländern besteht darin, dass der niedersächsische Standort Gorleben bei der Suche nicht ausgeklammert werden darf.

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Dass Gorleben nicht weiter erkundet wird, ist eine der großen Forderungen der SPD.

(Foto: dpa)

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dazu in Goslar: "Ich glaube, dass man das Endlager-Suchverfahren nicht seriös und integer an anderen Standorten betreiben kann, wenn man vorher politisch entscheidet, Gorleben aus dem Spiel zu nehmen." Gorleben dürfe aber jetzt nicht weiter erkundet werden. Damit steht der Parteichef im Bund im Gegensatz zum niedersächsischen SPD-Vorsitzenden Stephan Weil. Dieser forderte bei einem Treffen mit Gabriel zum wiederholten Mal, Gorleben dürfe bei der Suche nach einem atomaren Endlager keine Rolle mehr spielen. Denn der Standort sei geologisch nicht geeignet.

Allerdings gibt es laut Gabriel zwischen SPD und Bundesregierung noch keine Übereinkunft dazu, wie die bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager organisiert werden soll. "Es gibt bisher keine Einigung, auch nicht zu Gorleben", sagte Gabriel. In den Gesprächen mit Altmaier sei nur die Behördenstruktur ein Thema gewesen. Dabei habe die SPD Vorschläge gemacht, was gehe und was nicht. Darauf gebe es noch keine Reaktion.

"Gorleben bleibt drin im Suchprozess"

Altmaier sagte in Stuttgart, es sei wichtig, dieses Problem in den nächsten Tagen und Wochen zu lösen, "damit dieses Thema aus den anstehenden Wahlkämpfen herausgehalten wird". In Niedersachsen wird am 20. Januar gewählt. Eine parteiübergreifende Einigung sei unabdingbar, da man über eine "Herausforderung für viele Generationen" rede, sagte Altmaier. Details der Gespräche mit Kretschmann wollte er nicht preisgeben.

Auch Kretschmann sieht die Chance auf einen nationalen Konsens und bekräftigte seine Haltung: "Gorleben bleibt drin im Suchprozess." Es solle ein gestuftes Verfahren geben, in dem jedes Mal geklärt werden solle, ob Gorleben noch infrage kommt. Allerdings müsse es dort einen "Erkundungsstopp" geben. "Es muss alles vermieden werden, was Gorleben zu einem Referenzstandort macht."

Er halte den parteiübergreifenden Konsens, ergebnisoffen nach einem Endlager zu suchen, zwar für richtig, sagte dagegen Weil. Auch mögliche Standorte in Niedersachsen dürften dabei nicht ausgeschlossen werden. "Ich glaube aber, nach 35 Jahren Diskussion ist es an der Zeit, Gorleben aus dem Topf herauszunehmen. In dieser Zeit sind die geologisch begründeten Zweifel an der Eignung des Standortes nicht kleiner, sondern größer geworden. Das Vertrauen in eine ergebnisoffene Suche ist in der betroffenen Region auf null gesunken."

Unabhängig von der unterschiedlichen Position bei einer Einbeziehung Gorlebens in das Suchverfahren ließ Gabriel bei dem Treffen mit Weil aber keinen Zweifel daran, dass er den Standort ebenso wie Weil für ungeeignet hält.

Altmaier zeigte Verständnis für die Forderung aus Baden-Württemberg und Bayern, dass es Anreize für den Bau von flexiblen Gaskraftwerken geben müsse, um etwaige Versorgungslücken nach dem Abschalten der letzten Atomkraftwerke 2022 zu überbrücken. Zwar wolle er kein "flächendeckendes Fördersystem", aber er glaube, dass dieses Problem "pragmatisch gelöst werden kann". Er wollte sich aber nicht auf die von Grünen vorgeschlagenen eigenen Kapazitätsmärkte für Gas- und Kraft-Wärme-Kopplungskraftwerke festlegen.

Quelle: n-tv.de, dpa/rts

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