Politik

Stellvertreter entsendet Altmaier "schwänzte" zehn EU-Ministertreffen

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(Foto: dpa)

Wirtschaftsminister Altmaier hat viel um die Ohren. Offenbar zu viel, um seine Pflichten auf europäischer Ebene wahrzunehmen. In den vergangenen zwölf Monaten verpasst er eine Vielzahl an EU-Treffen. Nicht nur deshalb steht der CDU-Politiker aktuell in der Kritik.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat seit März 2018 bei 10 von 13 EU-Ministerräten (Ecofin) im Zuständigkeitsbereich seines Hauses gefehlt. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marco Buschmann hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

"Peter Altmaier interessiert sich offenbar nicht für Wirtschaftspolitik", sagte FDP-Politiker Buschmann und warf Altmaier vor, Termine in Brüssel regelrecht zu schwänzen. "Sonst würde er die deutschen Interessen auf europäischer Ebene entschlossen wahrnehmen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, dem RND. "Stattdessen gilt wohl: Geschwänzt statt präsent. Und das in Zeiten von drohendem Abschwung, Brexit und Handelskrieg."

Ohne deutsche Beteiligung fanden die abgesagten Treffen allerdings auch nicht statt. Dem RND zufolge versäumte der CDU-Politiker unter anderem ein Treffen der EU-Handelsminister am 9. November vergangenen Jahres und ließ sich durch einen Staatssekretär vertreten. Bei zwei von drei Beratungen der EU-Energieminister in den vergangenen zwölf Monaten schickte Altmaier Thomas Bareiß - den Parlamentarischen Staatssekretär seines Hauses. Dem Ecofin-Rat für "Wirtschaft und Finanzen" gehören die Wirtschafts- und Finanzminister aller EU-Mitgliedstaaten an. Auch die zuständigen Mitglieder der Europäischen Kommission nehmen an seinen Tagungen teil. In der Regel tagt der Rat einmal im Monat.

"Fehlbesetzung" bis "Totalausfall"

Auch für Altmaiers Bemühungen als Wirtschaftsminister auf nationaler Ebene hagelte es zuletzt Kritik. In einer Umfrage der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hatten Manager und Unternehmen Altmaier unter anderem als "Fehlbesetzung" und "Totalausfall" bezeichnet. Industriepräsident Dieter Kempf hatte Altmaier zuvor Versäumnisse vorgeworfen und ihn zu verstärkten Anstrengungen für die Wirtschaft aufgefordert. "Der Minister muss entschieden mehr tun, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken", sagte der BDI-Präsident. "Dies gilt gerade deshalb, weil die Alarmsignale für unsere Konjunktur mittlerweile unübersehbar sind." Zuvor hatten mittelständische Unternehmen Altmaier Untätigkeit vorgeworfen.

Unionsvertreter nahmen den Wirtschafsminister daraufhin in Schutz. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sprach von einer Kampagne gegen Altmaier. Es sei ja in Ordnung, dass ein Minister kritisiert werde, man könne sich auch über dessen industriepolitische Vorschläge streiten. "Aber die eine oder andere Volte gegen den Minister, die geht dann meines Erachtens doch zu weit. Wir sollten respektvoll miteinander umgehen."

Quelle: n-tv.de, mba/dpa

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