Informationen zu nuklearen Fähigkeiten der USA und anderer Länder, Verschwörung zu Justizbehinderung: Die Anklagepunkte gegen Donald Trump haben es in sich. Zudem bringt eine aufgetauchte Tonbandaufnahme den früheren US-Präsidenten in Erklärungsnot.

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist in der Dokumentenaffäre in 37 Punkten angeklagt worden. In 31 Punkten geht es dabei um die vorsätzliche Aufbewahrung von Informationen zur nationalen Verteidigung, was mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann, wie aus der Anklageschrift hervorgeht. Demnach bewahrte Trump nach Ende seiner Amtszeit im Weißen Haus in Kartons in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago unter anderem Dokumente zu US-Atomwaffen auf.

Politik 09.06.23 02:22 min

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Weitere Dokumente handelten von militärischen Fähigkeiten und Aktivitäten anderer Länder, Atomfähigkeiten eines anderen Landes und militärischen Planungen der USA. "Trump bewahrte seine Kartons mit Geheimdokumenten an verschiedenen Orten im Mar-a-Lago-Club auf - unter anderem in einem Ballsaal, in einem Badezimmer und einer Dusche, einem Büro, seinem Schlafzimmer und einem Lagerraum", heißt es in der Anklage. Entsprechende Fotos wurden der Anklage beigefügt. In mindestens zwei Fällen habe Trump zudem Geheimdokumente anderen gezeigt.

Auf die vorsätzliche Aufbewahrung von Informationen zur nationalen Verteidigung steht eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. In den anderen Anklagepunkten geht es unter anderem um eine Verschwörung zur Justizbehinderung, das grundsätzliche Zurückhalten von Dokumenten, das Verstecken von Dokumenten sowie mutmaßliche Falschaussage. Darauf steht teilweise eine Höchststrafe von 20 Jahren Gefängnis. Trump hatte am Donnerstagabend selbst bekannt gegeben, dass in der Dokumentenaffäre Anklage gegen ihn erhoben worden sei. Die Anklageschrift wurde dann am heutigen Freitag veröffentlicht. Zusammen mit Trump wurde ein Mitarbeiter des Ex-Präsidenten, Walt Nauta, angeklagt.

Der für den Fall zuständige Sonderermittler stellte am Abend ein "zügiges Gerichtsverfahren" in Aussicht. "Beachten Sie, dass die Angeklagten in diesem Fall als unschuldig zu gelten haben, bis ihre Schuld vor Gericht zweifelsfrei bewiesen ist", sagte Jack Smith bei einer Pressekonferenz. Die Anklageschrift zeige aber den "Umfang und die Schwere" der Vorwürfe gegen Trump. Smith betonte, dass die Mitarbeiter der US-Geheimdienste und des Militärs "ihr Leben dem Schutz unseres Landes" widmeten. Der Schutz von Informationen der Landesverteidigung sei von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit der USA. "Verstöße gegen diese Gesetze bringen unser Land in Gefahr."

Tonbandaufnahme bringt Trump in Bredouille

Trump wird am Dienstag vor einem Bundesgericht in Miami erscheinen müssen. Der Ex-Präsident war bereits Ende März wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 in New York angeklagt worden. Es war die erste Anklage gegen einen früheren Präsidenten in der US-Geschichte. Die Staatsanwaltschaft von Manhattan wirft dem 76-Jährigen, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, im Zusammenhang mit der Schweigegeldaffäre die Fälschung von Geschäftsdokumenten in 34 Fällen vor.

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Im Zusammenhang mit der Dokumentenaffäre könnte zudem eine Tonbandaufnahme für Trump zum Problem werden. Unter anderem dem US-Sender CNN lag eigenen Angaben zufolge die Abschrift einer Aufnahme vor, in der der 76-Jährige eingestanden haben soll, die Geheimhaltung von Verschlusssachen nicht aufgehoben zu haben. Brisant ist das vor allem deshalb, weil Trump in der Vergangenheit immer wieder behauptet hat, die Verschlusssachen seien nach der Mitnahme in sein Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida nicht mehr als geheim eingestuft gewesen. Die Aufnahme könnte Trumps Argumentation untergraben.

Konkret geht es um die Abschrift eines Treffens, bei dem Trump ein geheimes Pentagon-Dokument über einen Angriff auf den Iran diskutiert, wie CNN berichtete. "Als Präsident hätte ich die Geheimhaltung aufheben können, aber jetzt kann ich es nicht mehr", soll Trump der Abschrift zufolge 2021 gesagt haben. Medien hatten vergangene Woche unter Berufung auf informierte Kreise berichtet, Ermittler seien auf eine Tonaufnahme aus dem Sommer 2021 gestoßen, in der Trump den Besitz eines als geheim eingestuften Pentagon-Dokuments eingeräumt habe. Die "New York Times" schrieb, die Tonaufnahme stamme von einem Treffen mit mehreren Personen, die seinem ehemaligen Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, beim Verfassen von Memoiren halfen.

Die US-Bundespolizei FBI hatte im vergangenen August bei einer Razzia in Mar-a-Lago rund 11.000 Dokumente beschlagnahmt, darunter zahlreiche Geheimdokumente, die Trump nach dem Ende seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus mitgenommen hatte. Laut einem Gesetz müssen Präsidenten offizielle Unterlagen nach dem Ende ihrer Amtszeit dem Nationalarchiv übergeben. Außerdem gibt es strikte gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Geheimdokumenten.