"Partei entschlossen bekämpfen" Antifa veröffentlicht Adressen von AfD-Kandidaten
09.08.2023, 17:35 Uhr Artikel anhören
Die Zustimmung für die AfD in Deutschland ist laut dem Forschungsinstitut Insa wider leicht zurückgegangen.
(Foto: picture alliance/dpa)
Um gegen die AfD vorzugehen, geht die Antifa in Frankfurt einen umstrittenen Weg. Privatadressen von hessischen AfD-Kandidaten werden für jedermann zugänglich gemacht. Das Bundesinnenministerium verurteilt die Aktion.
Die Antifa Frankfurt hat diese Woche im Internet die Privatadressen von hessischen AfD-Kandidaten für die Landtagswahl in dem Bundesland am 8. Oktober veröffentlicht. "Es ist längst überfällig, die Partei und ihre handelnden Individuen entschlossen zu bekämpfen. Wir wollen ihnen gemeinsam mit euch die Räume streitig machen, in denen sie sich wie selbstverständlich bewegen, unbehelligt fühlen und in Sicherheit wähnen", hieß es in einem entsprechenden Aufruf der linken Gruppierung.
Das Bundesinnenministerium verurteilte die Aktion im Internet. Gewalt und Drohungen könnten "niemals ein in irgendeiner Weise akzeptables Mittel einer politischen Auseinandersetzung sein", sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Das gelte unabhängig davon, von welchem extremistischen Spektrum die Drohungen ausgingen. Dies müsse verfolgt werden. Es sei nun Aufgabe der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden in Hessen, dies aufzuklären.
Das Hessische Landeskriminalamt nahm nach eigenen Angaben für eine Gefährdungslagebewertung Kontakt zum Vorstand des AfD-Landesverbands auf. Bei allen Betroffenen habe es "polizeiliche Maßnahmen zum Schutz" gegeben, teilte die Behörde mit. In einigen Fällen seien die bereits bestehenden Maßnahmen angepasst worden. Betroffene Politiker und Politikerinnen würden auf Beratungs- und Unterstützungsangebote aufmerksam gemacht.
Der hessische AfD-Landeschef Andreas Lichert hatte dazu gesagt: "Was die Antifa Frankfurt hier macht, ist nichts anderes als ein verklausulierter Aufruf zur Einschüchterung und zu Gewalt gegen AfD-Politiker." Solche Aktionen seien im wörtlichen Sinne brandgefährlich. "Wer Familie hat und in der AfD aktiv ist, macht sich große Sorgen, wenn eine solche interaktive Karte zusammen mit einem Aufruf zur Bekämpfung veröffentlicht wird", sagte Lichert. Das fühle sich an, als würde man "für vogelfrei" erklärt werden.
Die AfD gewann in den letzten Monaten erhöhte Zustimmung in der deutschen Bevölkerung. Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa rangiert die Partei mit 21 Prozent auf Platz zwei. Die Union liegt unverändert bei 25 Prozent, die SPD wie in der Vorwoche bei 17 Prozent.
Auch die Grünen stagnieren mit 15 Prozent. Die FDP kommt auf 7 Prozent. Die Linke, die weiter mit internen Richtungs- und Personalstreitigkeiten beschäftigt ist, rutscht dagegen wieder einen Punkt unter die 5-Prozent-Marke.
Quelle: ntv.de, can/dpa/AFP