Politik
Assange in einem Wagen der Polizei.
Assange in einem Wagen der Polizei.(Foto: AP)
Dienstag, 07. Dezember 2010

Kautionsantrag abgelehnt: Assange bleibt in Haft

Wikileaks-Gründer Assange wird in London festgenommen. Da ein Richter einen Kautionsantrag ablehnt, bleibt er vorerst in Haft. Der Kopf der Internetplattform wird in Schweden wegen des Vorwurfs sexueller Vergehen gesucht. Wikileaks kündigt an, die Arbeit fortzusetzen. Neue Veröffentlichungen sorgen derweil für Verstimmungen in Russland.

Nach wochenlangem Katz- und Mausspiel mit den Ermittlern hat sich Wikileaks-Gründer Julian Assange in London der Polizei gestellt. Scotland Yard gab die Verhaftung des Australiers bekannt. Es wurde ein langer Rechtsstreit um die Auslieferung Assanges nach Schweden erwartet, wo gegen ihn wegen des Verdachts der Vergewaltigung ermittelt wird. Ein Untersuchungsrichter entschied zudem, dass der 39-Jährige nicht auf Kaution freikommt. Er muss demnach mindestens bis zur nächsten Anhörung am 14. Dezember in Polizeigewahrsam bleiben. Der Richter wies die Freilassung auf Kaution mit der Begründung ab, es bestehe die Gefahr, dass Assange sich nicht selbst stellen werde. Mehrere Unterstützer, darunter Filmemacher Ken Loach und die Millionärs-Tochter Jemima Khan, hatten zuvor angeboten, die Kaution zu zahlen.

Derweil sorgten neue Enthüllungen auf Wikileaks über einen Verteidigungsplan für den Balkan für Verstimmungen in Russland. Nach der Verhaftung kündigten die Macher von Wikileaks über den Kurznachrichtendienst Twitter an, weiterzumachen wie bisher. Die Vorgänge um ihren "Chefredakteur" Assange beeinflussten die Arbeit von Wikileaks nicht. Die nächste Veröffentlichung geheimer Dokumente des US-Außenministeriums, werde sogar noch mehr Papiere als üblich enthalten. Mehrere Personen betrieben die Organisation von London und anderen Orten aus. Assange kündigte zuletzt Enthüllungen über die Finanzbranche zu Beginn des kommenden Jahres an.

Schweden bestreitet Druck vom Ausland

Assange sei "gemäß einem europäischen Haftbefehl um 10.30 Uhr verhaftet worden", hieß es von Scotland Yard. Der Internetaktivist traf daraufhin im City of Westminster Gericht ein, das seine Auslieferung nach Schweden prüfen muss. Die schwedische Justiz ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Vergewaltigung, der Nötigung und der sexuellen Nötigung. Die Taten soll er im August begangen haben. Eine Anklage gegen ihn liege nicht vor. Assange bestreitet die Vorwürfe und vermutet dahinter einen politisch motivierten Rachefeldzug.

Die schwedische Staatsanwältin Marianne Ny wehrte sich gegen Vorwürfe, auf Druck Anderer gegen Assange vorzugehen: "Die schwedische Staatsanwaltschaft ist in ihrer Entscheidungsfindung völlig unabhängig", sagte Ny. Die Ermittlungen hätten mit der Veröffentlichung der Dokumente nichts zu tun. Assanges Anwalt hatte zuvor behauptet, Schweden stehe offenbar unter Druck aus dem Ausland. Wikileaks hatte nach der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente zu den Konflikten im Irak und Afghanistan Ende November begonnen, auch 250.000 Diplomatendepeschen des US-Außenministeriums ins Netz zu stellen.

"Sehr höfliche" Verhaftung

Anwalt Stephens erklärte, bei der Verhaftung sei es "sehr höflich" zugegangen.
Anwalt Stephens erklärte, bei der Verhaftung sei es "sehr höflich" zugegangen.(Foto: AP)

Nach Aussage von Assanges Anwalt Mark Stephens stellte sich sein Klient "aus freien Stücken" der Polizei, um seine Unschuld zu beweisen. Vor dem Gerichtsgebäude sagte Stephens, bei der Verhaftung sei es "sehr höflich" zugegangen. "Sie überprüften seine Identität. Sie sind sehr zufrieden, dass er der echte Julian Assange ist, und wir sind bereit, vor Gericht zu gehen", sagte Stephens. Am Montagabend hatte er gesagt, er bereite ein Treffen mit den Behörden vor. Diese hatten zuvor einen neuen Haftbefehl aus Stockholm erhalten, nachdem ein erster Haftbefehl wegen Unvollständigkeit nicht vollstreckt werden konnte. Lokalen Medien zufolge befand sich Assange, der seit mehreren Monaten ständig den Wohnort und die Telefonnummer wechselte, in den vergangenen Wochen im Süden Englands.

Nach Angaben eines Sprechers der Behörde zur Bekämpfung organisierter Kriminalität SOCA könnte die Prüfung der Auslieferung "von mehreren Tagen bis mehrere Monate" dauern und bis vor das oberste Gericht gebracht werden. Assanges Anwältin Jennifer Robinson sagte dem australischen Sender ABC, ihr Mandant werde gegen eine Auslieferung juristisch vorgehen, weil danach eine Überstellung an die USA drohe. Und eine Auslieferung an die USA sei eine "echte Bedrohung für einen fairen Prozess".

Auch keine Mastercard-Zahlungen mehr möglich

US-Verteidigungsminister Robert Gates begrüßte die Verhaftung Assanges. Es handele sich um eine gute Nachricht, sagte Gates, der auf dem Weg nach Afghanistan war. Präsident Barack Obama und andere amerikanische Spitzenpolitiker hatten immer wieder erklärt, die Veröffentlichungen geheimer Protokolle über die Kriege im Irak und Afghanistan sowie von Diplomaten-Depeschen gefährde Menschenleben und schade US-Interessen.

Die US-Regierung hielt sich allerdings zunächst bedeckt, ob sie eine Auslieferung von Assange anstrebt. "Unsere Untersuchung läuft weiter. Darüber hinaus ist seine Festnahme zu diesem Zeitpunkt eine Angelegenheit Großbritanniens und Schwedens", sagte der Sprecher des US-Außenamts, Philip Crowley. Er betonte aber erneut, dass die USA die Veröffentlichung der mehr als 250 000 vertraulichen Diplomatendepeschen als Verbrechen einstufen.

Assange war ursprünglich zu einem "einvernehmlichen Treffen mit der Polizei" bereit.
Assange war ursprünglich zu einem "einvernehmlichen Treffen mit der Polizei" bereit.(Foto: dpa)

Nach Berichten der Nachrichten-Website CNET sind nun auch Zahlungen an Wikileaks über Mastercard nicht mehr möglich. Auch Visa stellte alle Zahlungen an Wikileaks ein. Man wolle einen möglichen Verstoß gegen die Geschäftsbedingungen prüfen, erklärte Visa. Zuvor hatte bereits das Internet-Bezahlsystem Paypal Zahlungen an Wikileaks gesperrt. In Deutschland muss Wikileaks dagegen derzeit keine Einschränkungen fürchten. Ein Sprecher des Regierungspräsidiums in Kassel relativierte einen Bericht des "Handelsblatt", dem zufolge der Wau-Holland-Stiftung als weltweit größtem Geldgeber von Wikileaks die Aberkennung ihres deutschen Steuerprivilegs drohe. Zudem hatte der Finanzdienstleister der Schweizer Post, PostFinance, das Konto von Assange, über das bislang Spenden für die Enthüllungsplattform im Internet liefen, geschlossen. Grund sei, dass der Australier bei der Kontoeröffnung falsche Angaben zu seinem Wohnort gemacht habe, teilte das Unternehmen mit.

Russland fassungslos

Die Veröffentlichung vieler geheimer Dokumente der US-Diplomatie sorgt seit gut einer Woche weltweit für Aufregung. So berichtete die britische Zeitung "Guardian" von einem Verteidigungsplan der NATO für das Baltikum. Er richte sich gegen eine Bedrohung aus Russland. Die Entscheidung fiel demnach in diesem Jahr auf Drängen der USA und Deutschlands. Zudem habe die US-Regierung Polen angeboten, mit Blick auf Russland Spezialkräfte der Marine im Raum Danzig zu stationieren sowie Kampfjets vom Typ F-16 und Transportflugzeuge vom Typ C-130 in das NATO-Mitgliedsland zu bringen.

Russland reagierte auf den Bericht "fassungslos", wie die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Außenministerium in Moskau berichtete. Es dürfe kein militärisches gegeneinander geben. Erst im November nahm Russland am NATO-Gipfel in Lissabon teil. Bei dem Treffen der früheren Feinde wurde eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Russland will zudem prüfen, sich an einem europäischen Raketenabwehrsystem zu beteiligen.

Hintergrund des Verteidigungsplanes ist dem "Guardian" zufolge der Krieg Russlands gegen die frühere Sowjetrepublik Georgien im Jahr 2008 und russische Manöver in Weißrussland. Auch gebe es Sorgen wegen der der neuen Strategie, nach der Russland eine Erweiterung der NATO als Bedrohung sieht. Im Falle einer Aggression gegen das Baltikum oder Polen sind der Zeitung zufolge Kampfeinsätze von neun NATO-Divisionen aus den USA, Großbritannien, Deutschland und Polen vorgesehen. Der Einsatz von Marinekräften solle über deutsche und polnische Häfen abgewickelt werden.

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Quelle: n-tv.de