Politik

Anhörung in London fortgesetzt Assange kämpft gegen Auslieferung in USA

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Julian Assange wird erst in einigen Wochen mit einer Entscheidung des Gerichts rechnen können.

(Foto: picture alliance/dpa)

Für Julian Assange begann nach den aufsehenerregenden Veröffentlichungen über amerikanische Kriegsverbrechen eine Odyssee. Zurzeit sitzt der Wikileaks-Gründer in einem britischen Gefängnis. Sollte er in die USA ausgeliefert werden, erwartet ihn eine lange Haftstrafe.

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich vor einem Londoner Gericht erneut gegen seine Auslieferung in die USA ausgesprochen. Der 49-Jährige erschien der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge in dunklem Anzug und mit kurz geschnittenen Haaren im Gericht, während sich davor mehr als 100 Demonstranten versammelten. "Sein Zustand ist schlecht", sagte Assanges Vater dem Sender Sky News. Assange sitzt seit mehr als einem Jahr im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Die Anhörung zum US-Antrag auf Auslieferung des gebürtigen Australiers wurde nach monatelanger Pause wegen der Pandemie fortgesetzt und soll mehrere Wochen dauern.

Die US-Justiz wirft dem 49-Jährigen vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Bei einer Verurteilung in allen Anklagepunkten drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Die Wikileaks-Enthüllungen hatten zur Aufdeckung von Kriegsverbrechen durch amerikanische Soldaten geführt.

Seine Partnerin Stella Moris, mit der Assange zwei Söhne hat, übergab der britischen Regierung am Montag eine Online-Petition der Organisation "Reporter Ohne Grenzen" mit rund 80.000 Unterschriften, die die Freilassung ihres Partners fordert. Viel Kritik gab es auch daran, dass etlichen Beobachtern - darunter Parlamentarier und Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen - kurzfristig die Akkreditierung für die Online-Übertragung der Anhörung entzogen wurde. Vor Ort im Saal durften nur einige wenige Beobachter mit dabei sein. Begründet wurde das mit der Corona-Pandemie.

"Hier sitzt die Pressefreiheit auf der Anklagebank"

Die Inhaftierung Assanges sei für ein Auslieferungsverfahren unverhältnismäßig und zeige "den politischen Charakter des gesamten Prozesses", erklärte die Linken-Fraktionsvize und Prozessbeobachterin Heike Hänsel. "Hier sitzt die Pressefreiheit auf der Anklagebank." Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte in Berlin hingegen, die Justiz in Großbritannien arbeite nach rechtsstaatlichen Kriterien und Standards. "Das ist auch genau der Grund, warum wir auf dieses Verfahren keinen Einfluss nehmen", so der Sprecher.

Assange war 2012 aus Angst vor einer Auslieferung an die USA in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Die britische Polizei verhaftete Assange im April 2019, da er mit der Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte. Er wurde zu einem knappen Jahr Haft verurteilt.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa