Politik

Steinmeier trifft griechischen Ministerpräsidenten Athen soll weiter geholfen werden

Steinmeier und der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras haben viel zu besprechen.

Steinmeier und der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras haben viel zu besprechen.

(Foto: imago/Xinhua)

Mit seinem Besuch in Athen will Außenminister Steinmeier ein Zeichen gegen die anti-deutsche Stimmung setzen. Er lobt, ermuntert aber auch zu weiteren Reformen. Nebenbei wird bekannt, dass Deutschland seinen Botschafter in Athen auswechselt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat dem Euro-Krisenland Griechenland weitere deutsc he Unterstützung zugesagt. Bei einem Treffen in Athen ermunterte er Ministerpräsident Antonis Samaras, trotz miserabler Stimmung in der Bevölkerung den Reformweg fortzusetzen. "Die Arbeit, die hier getan wird, ist nicht nur eine Arbeit für Griechenland, sondern für Europa. Dafür habe ich Ermutigung ausgesprochen." Griechenland hat seit Jahresbeginn auch die Präsidentschaft der Europäischen Union.

Am Rande des Besuchs wurde bekannt, dass Deutschland seinen Botschafter in Athen auswechselt. Neuer Statthalter soll wohl der Europa-Experte Peter Schoof werden. Der Spitzendiplomat löst Botschafter Wolfgang Dold ab, der nach zwei Jahren in die Zentrale nach Berlin zurückkehrt. Die Personalie muss vom Kabinett noch bestätigt werden.

Angesichts hin und wieder aufflammender anti-deutscher Stimmungen in Griechenland gehört Athen zu den wichtigsten Botschafterposten, die zu vergeben sind. Wegen der Sparprogramme infolge der enormen Staatsverschuldung gibt es immer wieder massive Kritik an Berlin. Dolds Residenz war Ende Dezember sogar Ziel eines Anschlags. Damals feuerten Unbekannte mit zwei Kalaschnikow-Sturmgewehren 60 Kugeln ab. Verletzt wurde niemand.

Europa-Wahl sorgenvoll im Blick

Griechenland steckt seit Jahren in einer schweren Krise. Die internationalen Hilfspakete summieren sich inzwischen auf 240 Milliarden Euro. Die amtierende Mitte-Links-Koalition hat nach allen Umfragen keine Mehrheit mehr. Bei den anderen EU-Partnern wächst die Sorge, dass das Bündnis nach den Europawahlen im Mai auseinanderbricht und der Reformkurs dann abgebrochen wird. In den Umfragen vorn liegt derzeit das radikale Linksbündnis Syriza.

Steinmeier mahnte den konservativen Ministerpräsidenten Samaras und dessen sozialdemokratischen Außenminister Evangelos Venizelos deshalb, die Sparbemühungen nicht aufzugeben. Zugleich äußerte er die Einschätzung: "Beide wissen um die politischen Risiken, die dieser Weg für sie und ihre Parteien bedeutet. Aber beide sind ebenso überzeugt, dass der Weg der begonnenen Reformen nicht abgebrochen werden darf."

Im Parlament kam Steinmeier auch mit Vertretern der Opposition zusammen. Der prominenteste Linke-Politiker Alexis Tsiros - einer der härtesten Kritiker des Sparkurses - war allerdings nicht dabei. Der Besuch in Griechenland gehörte für Steinmeier zu den ersten Auslandsreisen nach der Rückkehr ins Auswärtige Amt.

Quelle: ntv.de, nsc/dpa

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