Tag der Entscheidung Athen stimmt über Sparpaket ab
29.06.2011, 07:13 Uhr
Tränengas vor dem griechischen Parlament.
(Foto: REUTERS)
Die Besorgnis ist groß im Rest Europas: Heute entscheidet das griechische Parlament über das Sparpaket. Bei einem Nein droht Griechenland die Pleite. Der EU-Ratsvorsitzende Van Rompuy fürchtet für diesen Fall sogar um die Stabilität der gesamten Weltwirtschaft. EU-Währungskommissar Rehn macht klar: "Es gibt keinen Plan B, um die Pleite abzuwenden." Die Griechen wollen indes weiter protestieren.
Das Parlament in Athen entscheidet heute über das harte zur Rettung des Landes vor der Pleite. Der Ausgang der Abstimmung ist ungewiss. Die regierenden Sozialisten haben nur eine dünne Mehrheit von 155 der 300 Sitze im Parlament. Zwei Abgeordnete der Sozialisten haben bereits angekündigt, dem Sparprogramm nicht zuzustimmen. Die Abstimmung wird am frühen Nachmittag erwartet.
Ein Demonstrant zielt mit einem Laser auf einen griechischen Polizisten.
(Foto: AP)
Billigt das Parlament das Sparprogramm, können weitere internationale Milliardenhilfen fließen. Andernfalls wäre das Land bis Mitte Juli zahlungsunfähig. Am Donnerstag muss das Parlament noch über ein Ausführungsgesetz zum Sparprogramm abstimmen.
Die hatte eindringlich vor einer drohenden Katastrophe gewarnt. "Der einzige Weg zum Abwenden einer sofortigen Pleite ist für das Parlament die Annahme des geänderten Wirtschaftsprogramms", erklärte Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Es gehe um die Zukunft des Landes und die Finanzstabilität Europas, sagte er. "Lassen Sie mich es deutlich sagen: Es gibt keinen Plan B, um die (Staats-)Pleite abzuwenden." Der EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy sagte vor dem Europaparlament, es gehe "sogar um die Stabilität der gesamten Weltwirtschaft".
Die sozialistische Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou will bis 2015 gut 78 Milliarden Euro einsparen. Die Maßnahme ist Voraussetzung für ein neues Hilfspaket im Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro, das am kommenden Wochenende von den EU-Finanzministern beschlossen werden soll. Griechenland erlebt derzeit die schwerste Rezession seit den 1970er Jahren. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 40 Prozent, die öffentliche Verschuldung bei 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Griechen streiken weiter
Die Gewerkschaften in Griechenland wollen heute ihren Streik fortsetzen. Am zweiten Tag in Folge sollen die meisten Fähren und die Vorstadtbahn von dem Streik betroffen sein. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie viele Banken sollen ebenfalls bestreikt werden. Auch der Flugverkehr soll betroffen sein. Die Fluglotsen haben Arbeitsniederlegungen angekündigt. Ärzte wollen in Krankenhäusern nur Notfälle behandeln.
Bei am Dienstag hatten Vermummte den ganzen Nachmittag vor dem Parlament randaliert. Mehrere Menschen wurden verletzt. Am Abend kam es zu neuen gewalttätigen Ausschreitungen. Vermummte griffen die Polizei mit Steinen und Molotow-Cocktails an, wie das Fernsehen zeigte. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Randalierer auseinander zu treiben.
Quelle: ntv.de, AFP/rts/dpa
