Politik

"Nicht förderungswürdig" Attac verliert Vereinsstatus

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Teilnehmerin einer Protestaktion von Attac und Campact.

(Foto: picture alliance / dpa)

Es ist ein harter Schlag für das regierungskritische Bündnis: Die deutschen Steuerbehörden zweifeln an der gemeinnützigen Ausrichtung von Attac - und verweisen dabei angeblich auch auf Themen wie Finanztransaktionssteuer und Vermögensabgabe.

Das Finanzamt Frankfurt hat dem globalisierungskritischen Verein Attac den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Eine Sprecherin der etwa 28.500 Mitglieder zählenden Organisation bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Rundschau".

Die Entscheidung dürfte sich erheblich auf die finanzielle Situation des Bündnisses auswirken. Spenden von Unterstützern sind ohne diesen Status nicht mehr steuerlich absetzbar. Die bereits im Frühjahr zugestellte Entscheidung gilt rückwirkend ab 2010.

Unbequeme Forderungen

Attac verfolge allgemeinpolitische Ziele, lautet die Begründung der Behörde. Dies sei steuerlich nicht förderungswürdig. Als Beispiele seien die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer und einer Vermögensabgabe genannt worden, teilte Attac mit.

Der regierungskritische Zusammenschluss hatte die Förderung von Bildung als Hauptzweck des Vereins angegeben. Ein weiteres Ziel sei die Förderung des demokratischen Staatswesens, sagte die Sprecherin. Attac habe bereits Einspruch gegen den Bescheid eingelegt und wollte notfalls auch klagen, zitierte die "Frankfurter Rundschau" Geschäftsführerin Stephanie Handtmann.

"Wir waren sehr überrascht, vor allem über die drastische Ablehnung." Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit treffe den Verein empfindlich in einer Zeit, in der der Protest gegen das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP alle Energie benötige.

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa

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