Die Junge Alternative Thüringen formuliere "biologistische Annahmen darüber, wer Deutscher sein kann und wer nicht", urteilt der Verfassungsschutz. Das ist nur einer der Gründe, warum der AfD-Nachwuchs in dem Bundesland nun als rechtsextrem eingestuft wird.

Die Junge Alternative (JA) Thüringen ist vom Verfassungsschutz des Bundeslands als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Das teilte das Landesinnenministerium in Erfurt unter Verweis auf eine Entscheidung des Amts für Verfassungsschutz mit. Die JA Thüringen ist die Nachwuchsorganisation der Thüringer AfD, deren Landesverband schon seit 2021 vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft wird.

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Politik 22.05.24

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Der Thüringer Landesverband der AfD wird von Björn Höcke als Parteichef geführt. Deutschlandweit wird die JA als Nachwuchsorganisation der AfD seit 2023 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Auch die JA-Landesverbände in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt wurden als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Der Thüringer Verfassungsschutz begründete seine zum 28. März erfolgte Einstufung laut Innenministerium unter anderem mit deren Berufung auf "ein ethnisch homogenes deutsches Staatsvolk und eine deutsche Abstammungsgemeinschaft", die "im Widerspruch zu unserem Grundgesetz" stehe. Die JA formuliere dabei "biologistische Annahmen darüber, wer Deutscher sein kann und wer nicht". Alle Gruppen, denen die Organisation das Deutschsein abspreche, würden dabei "als pauschal kriminell abgewertet".

AfD sorgt wiederholt für Schlagzeilen

Die Einstufung erfolgt kurz vor den Kommunalwahlen in Thüringen. Die AfD kam dort 2018 auf 10,2 Prozent. Der Landesverband ist aber mittlerweile deutlich stärker aufgestellt. Bereits bei der Landtagswahl im Oktober 2019 wurde die AfD mit mehr als 23 Prozent zweitstärkste Kraft. In den Umfragen zur kommenden Wahl lag die Partei zuletzt bei Werten um die 30 Prozent.

Vor der anstehenden Kommunalwahl sorgte die AfD wiederholt für Schlagzeilen. In der vergangenen Woche verurteilte das Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt AfD-Landes- und Fraktionschef Höcke wegen des Verwendens einer verbotenen NS-Parole zu einer Geldstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Für Wirbel sorgt zudem ein parteiinterner Streit um zwei konkurrierende Kandidatenlisten der AfD für die Kreistagswahl im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Dort tritt neben der AfD die Alternative für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt (AfL) mit eigenen Kandidaten an.

Der AfD-Kreisverband versuchte im Vorfeld mit der Begründung, für die ursprünglich im Herbst gewählte Liste seien zu wenige Kandidaten gewählt worden, die Wahl zu wiederholen. Der auf Platz eins gesetzte AfD-Landtagsabgeordnete Karlheinz Frosch klagte dagegen erfolgreich vor Gericht.

Die Landes-AfD und auch Höcke unterstützen nun die AfL, die Landesspitze leitete Medienberichten zufolge in dem Streit sogar ein Parteiausschlussverfahren gegen neun Parteimitglieder ein. Der Streit erreichte inzwischen die nächste Eskalationsstufe: AfD-Kandidaten übten offene Kritik an Höcke und forderten seinen Rücktritt.