Politik

"Keinerlei Gefährdungsmomente" Auch AfD auf vermeintlicher Todesliste

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Das BKA weist den Begriff "Todeslisten" zurück - nun geht es um die Frage, ob die darauf aufgeführten Personen zwingend informiert werden müssten.

(Foto: imago stock&people)

Eine Liste von Rechtsextremen mit Namen politischer Gegner sorgt für Aufregung. Manche sprechen sogar von einer "Todesliste". Das BKA weist das jedoch zurück. Nun teilt die AfD Mecklenburg-Vorpommern mit, dass auch sie auf der Liste auftaucht.

Die Namensliste der "Prepper"-Gruppierung "Nordkreuz" umfasst offenbar nicht nur Personen und Institutionen aus dem linken politischen Spektrum. Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Chef Leif-Erik Holm teilte mit, auch seine Partei werde dort aufgeführt. Darüber habe das Landeskriminalamt die Partei informiert. "Nach Aussage der Behörde bestehen keinerlei Gefährdungsmomente." Bei einer Anti-Terror-Razzia in Mecklenburg-Vorpommern waren 2017 Listen mit Namen sichergestellt worden, die unter anderem aus einem Datendiebstahl bei einem Onlineversand von 2015 sowie von öffentlich zugänglichen Internetseiten stammen sollen.

Leif-Erik Holm. Foto: Daniel Bockwoldt/Archivbild

Leif-Erik Holm.

(Foto: Daniel Bockwoldt/dpa-tmn/dpa)

Die Bundesanwaltschaft nahm damals Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat auf, die noch nicht abgeschlossen sind. Zeugenaussagen zufolge war in der Gruppe auch darüber diskutiert worden, dass im Krisenfall "die Personen gesammelt und zu einem Ort verbracht werden sollen, an dem sie dann getötet werden sollen".

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier hatte sich nach langem Zögern entschieden, die auf der "Nordkreuz"-Liste aufgeführten Personen und Institutionen im Land zu informieren. Seit Montag werden dazu Briefe verschickt. Dass dies erst zwei Jahre nach Entdeckung der Liste geschieht, war auf breite Kritik gestoßen.

FDP: Betroffene auf jeden Fall informieren

Die FDP fordert die Berufung einer Ombudsperson. Diese solle die Information von Personen "auf rechtsterroristischen Todes- und Feindeslisten" in Abstimmung mit den Bundesländern koordinieren, verlangte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, in einem Positionspapier. Die Länderpolizeien gingen ganz unterschiedlich mit Informationen über solche Listen um, beklagte er. Betroffene müssten aber auf jeden Fall informiert werden.

Was sind "Prepper"?

"Prepper" (von englisch, to be prepared, vorbereitet sein) sind Menschen, die sich auf den Zusammenbruch der gegenwärtigen Ordnung, sei es durch Krieg oder Naturkatastrophen vorbereiten. Sie legen Vorräte an und trainieren Überlebensstrategien ohne Elektrizität und andere moderne Annehmlichkeiten. Nicht alle "Prepper" sind Rechtsextreme, doch fordern etwa die "Reichsbürger" ihre Anhänger auf, "Prepper" zu werden.

"Die abstrakte Einschätzung der Behörden, dass keine konkrete Gefahr vorliege, hilft den Betroffenen rechtsextremistischer und rechtsterroristischer Todeslisten regelmäßig nicht weiter", erklärte Kuhle. "Sie dürfen nicht mit ihrer Unsicherheit alleine gelassen werden." Die Betroffenen bräuchten eine zentrale Anlaufstelle, an die sie sich bei Fragen zu ihrer Gefährdung oder zu Gegenmaßnahmen wie Strafanzeigen oder Schutzmaßnahmen wenden könnten.

Seehofer: Behörden arbeiten zusammen

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul warnte davor, Unruhe zu schüren. Oftmals würden die Namen auf diesen Listen voneinander abgeschrieben, sagte der CDU-Mann in der ARD. Betroffene sollten seiner Ansicht nach nur dann informiert werden, wenn wirklich Anhaltspunkte für eine Bedrohung oder Gefährdung vorlägen. Eine sorgfältige Prüfung sei stets erforderlich.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte am Donnerstag erklärt, alle Sicherheitsbehörden seien wachsam und arbeiteten Hand in Hand. Bei konkreter Gefährdung würden Betroffene informiert. "Von solch perfiden Einschüchterungsversuchen dürfen wir nicht zurückweichen", so der CSU-Politiker.

Quelle: n-tv.de, vpe/dpa

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