Politik

Shutdown in den USA Auf einmal sollen die Demokraten schuld sein

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Donald Trump am Freitag im Oval Office.

(Foto: REUTERS)

Er werde stolz darauf sein, die Verantwortung für den Shutdown zu übernehmen, sagt US-Präsident Trump vor einigen Tagen. Das gilt nicht mehr, jetzt schiebt er die Schuld den Demokraten zu. Ein bisschen kommt er ihnen aber auch entgegen.

Man kann die Abschrift der Unterhaltung noch immer auf der Webseite des Weißen Hauses nachlesen. Wenn er nicht bekomme, was er wolle, sagt US-Präsident Donald Trump, "dann werde ich die Regierung schließen. Absolut."

Es ist der 11. Dezember, Trump hat die Chefs der Demokraten aus beiden Kongresskammern, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, zum Gespräch ins Oval Office geladen, um einen Kompromiss auszuhandeln. Trump verlangt vom Kongress, im Haushalt 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitzustellen. Die Zeit drängt: Nach den Kongresswahlen vom vergangenen November wird sich das Repräsentantenhaus im Januar neu konstituieren. Die Republikaner werden dann keine Mehrheit mehr dort haben.

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Pelosi, Trump und Schumer im Oval Office. Auch Vizepräsident Pence (2.v.l.) nahm an dem Gespräch teil. Er sagte allerdings nichts.

(Foto: AP)

  Bei dem Streit geht es vor allem um Symbole. Die Mauer ist Trumps wichtigstes Wahlversprechen, und zwei Jahre nach der Wahl ist noch nicht mal ihre Finanzierung geklärt. Die rechtskonservative Publizistin Ann Coulter, die Trump im Wahlkampf vehement unterstützt hatte, nannte ihn in einer ihrer Kolumnen jetzt "feige" und warf ihm vor, immer dann über die Mauer zu sprechen, wenn er politisch unter Druck gerate. Die Stimmung, die dieser Kommentar ausdrückt, erklärt, warum Trumps Spielraum für Kompromisse eingeschränkt ist. Will er seine Basis nicht enttäuschen, muss er liefern.

Normalerweise beginnen Gespräche wie das zwischen Trump, Pelosi und Schumer erst, wenn die Kameraleute draußen sind. Vielleicht wollte der Präsident die beiden Demokraten vorführen, gelungen ist das nicht. Als Pelosi, die im Januar Sprecherin des neuen Repräsentantenhauses sein wird, den Begriff "Trump-Shutdown" fallen lässt, reagiert der irritiert. "Haben Sie 'Trump' gesagt?", fragt er. "Ich wollte es eigentlich 'Pelosi-Shutdown' nennen." Schumer weist schließlich darauf hin, es sei doch Trump gewesen, der bereits mehrfach mit einem Shutdown gedroht habe. Darauf scheint dem Präsidenten der Kragen zu platzen. Er verkündet, er werde stolz darauf sein, die volle Verantwortung für den Shutdown zu übernehmen. "Ich werde die Schuld nicht Ihnen zuschieben."

Zehn Tage später, derselbe Ort. Trump unterzeichnet im Oval Office ein Gesetz, mit dem das Strafrecht in den USA reformiert wird. Das Gesetz fußt auf einer Initiative aus beiden Parteien, es soll Schluss machen mit überzogenen Haftstrafen auch für Kleinkriminelle und Ersttäter. In politisch ruhigeren Zeiten hätte Trump für dieses Gesetz viel Lob bekommen, auch von liberalen Medien und politischen Gegnern. Angesichts des Haushaltsstreits tritt dieser historische Schritt in den Hintergrund - in wenigen Stunden, um 0 Uhr in der Nacht zum Samstag, tritt der Shutdown in Kraft.

"Es ist in Wirklichkeit der Shutdown der Demokraten"

Trump spricht zunächst nicht über die Strafrechtsreform, sondern über Grenzsicherheit, die Mauer und den Shutdown. Ob es dazu komme, liege in der Hand der Demokraten. "Es ist also in Wirklichkeit der Shutdown der Demokraten." Auf Twitter schreibt er: "Der Shutdown gehört nun den Demokraten!"

Es ist schon das dritte Mal in Trumps Amtszeit, dass ein Haushaltsstreit die US-Behörden lähmt. Bisher waren die Folgen der Shutdowns weniger dramatisch als die Diskussion darüber. Dennoch ist die Frage, wem die Wähler die Schuld zuschieben, politisch wichtig: Wer dauerhaft Blockaden zu verantworten hat, muss mit sinkenden Umfragewerten rechnen. Wen das in diesem Fall treffen wird, ist schwer vorauszusagen. Einerseits zeigte eine Umfrage Anfang des Monats, dass eine Mehrheit der Wähler die Schuld eher bei Trump und den Republikanern sieht. Andererseits sinkt die Ablehnung einer Mauer in der US-Bevölkerung. 54 Prozent sind zwar weiterhin dagegen, im Januar waren es allerdings 63 Prozent.

In einem Video, das Trump zwei Stunden vor Mitternacht auf Twitter postete, verkündet er, Grenzsicherheit gebe es nur mit Hilfe der Demokraten im Senat (was an den besonderen Regeln dieser Kammer liegt). "Es wird einen Shutdown geben, wir können das nicht verhindern, denn wir brauchen die Stimmen der Demokraten. Man kann das einen Demokraten-Shutdown nennen, man kann es nennen, wie man will, aber wir brauchen ihre Hilfe, um die Zustimmung (im Senat) zu bekommen."

Die Demokraten ruft Trump in dem Video zur Zusammenarbeit auf. Nach Informationen der "New York Times" wird hinter verschlossenen Türen die Idee diskutiert, die Finanzen für die Grenzsicherheit auf insgesamt 2,5 Milliarden aufzustocken - allerdings so, dass das Geld nicht für eine Mauer ausgegeben werden könnte, denn politisch aufgeladen ist das Thema auch für die Demokraten. Ein wenig ist Trump ihnen entgegengekommen. Mittlerweile spricht er häufiger von "Grenzsicherheit" als von einer "Mauer". In dem Video sagt er, die USA bräuchten "Grenzsicherheit mit einer Mauer oder einem Stahlzaun oder wie auch immer man das nennen will".

Quelle: n-tv.de

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