Politik

Mattis, Shutdown, Syrien Ein Überblick über das aktuelle Trump-Chaos

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Am Donnerstag verkündet Trump, die Grenze zu Mexiko sei dicht. Tags darauf erklärt er, die Mauer werde "verzweifelt gebraucht".

(Foto: REUTERS)

Für Präsident Donald Trump endet das Jahr in seinem üblichen Arbeitsmodus - chaotisch: Der US-Regierung droht der Shutdown. Trump verkündet den Sieg über das Terrorkalifat IS und zieht die amerikanischen Truppen aus Syrien sowie 7000 US-Soldaten aus Afghanistan ab. Die Berufung seines neuen Justizministers ist eine Kampfansage an Sonderermittler Mueller. Und Verteidigungsminister James Mattis, der als Stimme der Mäßigung galt, kündigt frustriert seinen Rücktritt an. Ein Überblick.

Der Shutdown

Am Donnerstag stimmte das Repräsentantenhaus einem Haushaltsentwurf zu, der 5 Milliarden Dollar für den von Trump geplanten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko enthält. Der Haken: Der Senat wird diesem Etatplan mit großer Sicherheit nicht zustimmen. Damit droht heute um Mitternacht der Shutdown, die Zahlungsunfähigkeit eines Teils des Regierungsapparats.

Betreffen wird dies vergleichsweise wenige Stellen, drei Viertel des Haushalts sind bereits verabschiedet. Betroffen wären die Nationalparks, die Steuerbehörden, die Behörden für Umweltschutz sowie die für Lebensmittel und Medikamente. Geführt wird der Streit um den Shutdown allerdings, als ginge es um alles.

Eine vom Senat als Kompromiss angebotene Brückenfinanzierung hat Trump abgelehnt. Er hat offenbar die Nase voll davon, bei seinem Lieblingsprojekt nicht voranzukommen. Wie eine Lösung aussehen könnte, ist bislang unklar. Die Demokraten, die Trump für seine Mauer-Milliarden braucht, haben sich für eine Strategie des Zuwartens entschieden. Die Folgen des Shutdowns schreiben sie vollständig dem Präsidenten zu.

Mit einer vermutlich unbedachten Äußerung hat Trump ihnen dieses Vorgehen geradezu aufgedrängt: Am 11. Dezember kamen die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, und der Demokraten-Anführer im Senat, Chuck Schumer, ins Weiße Haus, um mit dem Präsidenten zu verhandeln. Anders als üblich begann Trump die Gespräche vor laufenden Kameras, wohl mit dem Ziel, Pelosi und Schumer vorzuführen. Das ging gründlich daneben: Trump ließ sich im Eifer des Gefechts zu dem Satz hinreißen, er werde "stolz" sein, die Regierung zu schließen.

Die politische Verantwortung liegt damit allein bei ihm, Pelosi brachte das mit dem Begriff "Trump-Shutdown" auf den Punkt. Das scheint dem Präsidenten mittlerweile auch zu dämmern. Wenn die Demokraten im Senat nicht dem Haushaltsentwurf zustimmten, werde es ein "Demokraten-Shutdown" sein, twitterte er. Am Freitag legte er nach und drohte in einer regelrechten Twitter-Kanonade: "Wenn die Demokraten mit Nein stimmen, gibt es einen Shutdown, der eine sehr lange Zeit andauern wird."

Die "nukleare Option"

Um die Mittel für seine Mauer durch den Senat zu bringen, bräuchte Trump auch Stimmen der Demokraten - es sei denn, die Republikaner rufen die "nukleare Option" auf. Dies bedeutet, dass die Sperrminorität im Senat aufgehoben wird.

In dieser Kongresskammer erfordern bestimmte Entscheidungen eine Mehrheit von 60 der 100 Stimmen. Bereits 2013 haben die Demokraten die "nukleare Option" angewandt, um die Nominierung von Bundesrichtern mit Ausnahme von Berufungen an den Obersten Gerichtshof sowie von Ministern mit einer einfachen Mehrheit zu ermöglichen. Im April 2017 schafften die Republikaner die Ausnahme ab.

Trotz dieser zwei Tabubrüche werden für Entscheidungen über den Haushalt im Senat noch immer 60 Stimmen benötigt. Auch hier könnten die Republikaner die "nukleare Option" aufrufen. Dies ist umstritten, da knappe Entscheidungen, die in anderen Parlamenten normal sind, dem historischen Selbstverständnis des Senats widersprechen. Es gilt daher als unwahrscheinlich, dass die Republikaner ein weiteres Mal den nuklearen Weg gehen. Schließlich könnten nach den nächsten oder übernächsten Wahlen sie es sein, die überstimmt werden. Dieses Risiko erklärt den Namen: Die "nukleare Option" ist wie das Zünden einer Atombombe im Krieg. Am Ende trifft die radioaktive Strahlung nicht nur den Gegner.

Trump ist das offenkundig egal. Den republikanischen Sprecher des Senats, Mitch McConnell, rief er auf, diesen Schritt zu gehen. "Mitch, nutze die nukleare Option und erledige das! Unser Land zählt auf dich!"

Der Abzug aus Afghanistan

Mehrere US-Medien berichten, Trump plane den Abzug von 7000 Soldaten aus Afghanistan. Das wäre die Hälfte der im Moment dort stationierten US-Truppen. Die Ankündigung sickerte nur Stunden nach der Ankündigung von Verteidigungsminister James Mattis durch, er werde sein Amt Ende Februar aufgeben.

Laut "New York Times" war die Nachricht des Abzugs für die afghanische Regierung und für westliche Diplomaten ein Schock. Trump hatte im Wahlkampf zwar versprochen, er werde den Einsatz von US-Soldaten im Ausland beenden. Dass er diese Ankündigung gegen den Willen des Pentagon und seiner eigenen Partei wahrmacht, war jedoch offenbar weder vom Militär noch von den Republikanern erwartet worden. "Die aktuelle Situation in Afghanistan macht den Abzug amerikanischer Truppen zu einer hoch riskanten Strategie", schrieb der republikanische Senator Lindsey Graham auf Twitter. Erfreut zeigten sich dagegen die Taliban, die in Afghanistan mit Anschlägen gegen den Staat und gegen die ausländischen Truppen kämpfen. Einer ihrer Sprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Taliban seien "mehr als glücklich" über Trumps Ankündigung.

Der Abzug aus Syrien

Scharf kritisierten Graham und andere Republikaner auch den von Trump angekündigten Abzug aus Syrien. Der Präsident hatte am Mittwoch den kompletten Rückzug der dort eingesetzten 2000 Soldaten angeordnet. Russland, Syrien und Iran seien "nicht glücklich" über seine Entscheidung, behauptete Trump.

Der scheidende Verteidigungsminister Mattis dagegen sieht den Abzug als Sieg für Russland, den Iran und den syrischen Machthaber Baschar al-Assad. Noch am Donnerstag habe Mattis versucht, Trump zu überzeugen, seine Entscheidung rückgängig zu machen, schreibt die "Washington Post".

Graham wies darauf hin, dass die USA mit dem Abzug ihre kurdischen Partner preisgeben. "Die Kurden haben erbittert gegen den IS gekämpft und waren wertvolle Verbündete. Sie haben etwas Besseres verdient." Was ihnen jetzt droht, ist ein Angriff der Türken. "Viele Verbündete der USA werden niedergemetzelt, wenn dieser Rückzug umgesetzt wird", sagte der republikanische Senator Ben Sasse.

Mattis' Rücktritt

Der Teilrückzug aus Afghanistan und der Abzug aus Syrien waren für Mattis nur der Auslöser, seinen Abgang einzureichen. Sein Rücktrittsschreiben an den Präsidenten ist fast schon eine Abrechnung mit Trumps Außenpolitik.

Die Stärke der USA sei "untrennbar mit der Stärke unseres einzigartigen und umfassenden Systems von Bündnissen und Partnerschaften verbunden", schreibt Mattis in seinem Brief. Wie Trump sagt er, die USA dürften nicht "der Polizist der Welt" sein. Er ergänzt jedoch, dies könne nicht die Abkehr von der internationalen Verantwortung bedeuten. Die USA müssten "starke Bündnisse pflegen und den Verbündeten Respekt erweisen".

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Mit diesem Schreiben erklärte Mattis seinen Rücktritt, wirksam Ende Februar.

(Foto: dpa)

Mattis und Finanzminister Steve Mnuchin galten als "die letzten Erwachsenen" in der Trump-Regierung. Entsprechend fielen die Reaktionen aus. Die Demokratin Pelosi sagte, der Rücktritt sei "gravierend für unser Land". Senator Sasse erklärte, es sei "ein trauriger Tag, denn Minister Mattis hat dem Präsidenten den Rat gegeben, den er brauchte". Laut "Washington Post" könnte es schwierig für Trump werden, einen Nachfolger zu finden, da mehrere potenzielle Kandidaten in der Frage des Syrien-Abzugs derselben Ansicht seien wie Mattis. Es gebe Spekulationen, dass Trump nicht einen Politiker oder einen ehemaligen General zum Verteidigungsminister ernennen werde - sondern jemanden aus der Rüstungsindustrie.

Der neue Justizminister

Bereits Anfang Dezember hatte Trump erklärt, Nachfolger des entlassenen Justizministers Jeff Sessions solle solle William P. Barr werden, der dieses Amt schon unter dem kürzlich verstorbenen Präsidenten George Bush Senior innehatte. Eine Stellungnahme des Juristen für das Justizministerium legt nahe, dass die Berufung als Kampfansage an Sonderermittler Robert Mueller zu verstehen ist. Darin weist Barr die Annahme zurück, der Präsident könne die Justiz behindern.

Mueller prüft nicht nur, ob es illegale Kontakte zwischen Trumps Umfeld und der russischen Regierung gab, sondern auch, ob der Präsident sich mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey der Justizbehinderung schuldig gemacht haben könnte. In den USA ist der Justizminister zugleich Chef der Ermittlungsbehörden. Theoretisch könnte er Muellers Ermittlungen stoppen.

Eine Reihe von Widersprüchen

Trump hat in den vergangenen Tagen demonstriert, dass er kein Problem damit hat, einander ausschließende Behauptungen aufzustellen. Beispiel Syrien: In widersprüchlichen Tweets verkündete Trump einerseits, der Kampf gegen den IS sei "gewonnen" - und andererseits, dass jetzt Russland, der Iran und Syrien gegen die Terroristen kämpfen müssten. Auch mit Blick auf die Situation an der Grenze zu Mexiko legte Trump gegensätzliche Bewertungen vor. "Die Grenze ist dicht", twitterte er am Donnerstag. 24 Stunden später schrieb er bei seiner Twitter-Kanonade, die Mauer werde "verzweifelt gebraucht".

Quelle: n-tv.de