14 Tage mehrAufschub für Livni
Die israelische Außenministerin Zipi Livni hat zwei zusätzliche Wochen für die Bildung einer neuen Regierung bekommen. Es könnte knapp werden: Die ultra-orthodoxe Schas-Partei knüpft ihre Beteiligung an Forderungen.
Die israelische Außenministerin Zipi Livni hat zwei zusätzliche Wochen Zeit, um eine neue Regierung zu bilden. Präsident Schimon Peres habe der Bitte um eine Fristverlängerung entsprochen, teilte die Präsidialkanzlei in Jerusalem mit.
Damit muss Livni bis zum 3. November eine Regierungskoalition präsentieren. Sollte die Vorsitzende der Regierungspartei Kadima dies nicht schaffen, muss bis zum 27. Januar 2008 - und damit ein Jahr früher als sonst - ein neues Parlament gewählt werden.
Livni habe zugesichert, so schnell wie möglich eine stabile und langfristige Regierung zu bilden, teilte die Präsidialkanzlei weiter mit. Israelische Medien berichteten bereits am Wochenende unter Berufung auf Mitarbeiter von Livni, dass die 50-Jährige bereits am 27. Oktober zu Beginn der neuen Sitzungsperiode der Knesset eine Regierungskoalition vorstellen wolle.
Schas-Partei stellt Forderungen
Bislang hat Livni jedoch nur die Zusicherung der Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak, die bisherige Zusammenarbeit in der Regierung weiter fortzusetzen. Beide Parteien stellen jedoch nur 48 der 120 Abgeordneten in der Knesset.
Livni rechnet nach Medienberichten damit, dass fünf Abgeordnete der linken Meretz-Partei und sechs Abgeordnete der Seniorenpartei das Regierungslager unterstützen. Da die Regierungskoalition auch in diesem Fall nur über 59 Sitze verfügt, ist Livni bei ihrer Wahl zur zweiten Ministerpräsidentin in der Geschichte Israels auf die Unterstützung weiterer Parteien angewiesen.
Verursacher der komplizierten Regierungsbildung und aller Zahlenspiele ist die ultra-orthodoxe Schas-Partei. Diese gehört zwar der bestehenden Regierungskoalition an, macht aber eine weitere Zusammenarbeit von der Erfüllung von zwei Forderungen abhängig.
Zum einen verlangt Schas eine drastische Erhöhung des Kindergeldes. Die Partei begründet das nach israelischen Medienberichten mit den Auswirkungen der weltweiten Finanzmarktkrise. Da die Spenden aus dem Ausland zurückgingen, sei Schas stärker als bisher von der finanziellen Unterstützung durch den Staat abhängig, heißt es.
Streit um Jerusalem-Frage
Schas verlangt darüber hinaus eine öffentliche Erklärung von Livni, dass sie in den Friedensgesprächen mit den Palästinensern nicht über eine Aufteilung der Hoheit über Jerusalem spricht. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas stellte jedoch klar, dass die Palästinenser einer Verschiebung der Verhandlungen über Jerusalem nicht zustimmen. Ein Grund sei, dass ohne diese Klärung eine genaue Festlegung der Grenzen zwischen Israel und einem unabhängigen Palästinenserstaat nicht möglich sei.
Israels Präsident Peres hatte Livni am 22. September mit der Regierungsbildung beauftragt. Zuvor war der unter Korruptionsverdacht stehende Ministerpräsident Ehud Olmert zurückgetreten.