Politik

Revolution 2.0 in Ägypten Aus der Haft direkt zur Demo

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Ägypter aus allen Teilen der Gesellschaft wollen wieder demonstrieren, um die "Militär-Diktatur" zu stürzen.

dpa

Sie werden belogen, auf offener Straße getreten, für kritische Äußerungen inhaftiert und gefoltert. So sehen viele ägyptische Aktivisten die Lage nach einem Jahr Militärherrschaft. Den Übergang zur Demokratie trauen sie dem Militärrat, der bereits in vorigen Regimen die Strippen zog, nicht zu.

Wer Maikel Nabil Sanad sprechen hört, versteht, warum Ägypten nicht zur Ruhe kommt. 302 Tage war er in Haft. Eingesperrt nach der Verurteilung vor einem Militärgericht. Sein Vergehen: Er äußerte sich in seinem Blog "beleidigend" über die herrschende Militärregierung, die er für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten verantwortlich machte.

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Der Tahrir-Platz war am Freitag wieder gut besucht.

(Foto: dpa)

Nun wurde Sanad unmittelbar vor dem Jahrestag der ägyptischen "Revolution" freigelassen. Offenbar hoffte die Militärregierung, dass eine Freilassung von etwa 2000 Bloggern und Regimegegnern sich beschwichtigend auf die neuen Proteste auswirken würde. Aktivisten hatten angekündigt, aus dem Jahrestag ihrer Revolution am vergangenen Mittwoch den Startschuss für das zweite Jahr des Protests zu machen. Etliche Videos und Plakate mit Aufrufen kursierten in den Wochen zuvor auf Facebook und Twitter.

Der Aktivismus hält an: Tausende demonstrierten am Freitag auf dem Tahrir-Platz im Zentrum von Kairo gegen die Militärregierung. Auch in Alexandria und anderen Städten fanden große Demonstrationen statt.

"Frauen wurden zu Zielscheiben"

Der Blogger Sanad war der erste politische Gefangene nach dem Beginn der Massendemonstrationen im vergangenen Jahr. Direkt nach seiner Freilassung bezeichnete er in einem Video auf Youtube den Chef des herrschenden Militärrats, Mohamed Hussein Tantawi, als "Militär-Diktator" und machte ihn direkt für seine Inhaftierung verantwortlich.

Wenn es bei den Demonstrationen Sprechgesänge gibt, ist am häufigsten der Spruch "Nieder mit der Militär-Herrschaft" zu hören. Aus Sicht der Aktivisten ist die Militärregierung identisch mit dem Regime des abgesetzten Herrschers Hosni Mubaraks. Schließlich hat das Militär bereits damals im Hintergrund die Fäden gezogen. Und an der Besetzung des Militärrats hat sich seit der Revolution nichts verändert. Militärrats-Chef Tantawi war als Verteidigungsminister während des Mubarak-Regimes eng mit dem ehemaligen Machthaber verbunden. Die Notstandsgesetze hat der Militärrat kürzlich aufgehoben, allerdings mit Ausnahmeregelungen, die es jederzeit wieder möglich machen, sie anzuwenden.

In den Jahresberichten von Menschenrechtsorganisationen schnitt Ägypten noch schlechter ab als vor den Protesten. Amnesty International schreibt, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit blieben stark eingeschränkt. Mindestens 84 Personen wurden bei der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten getötet, etliche beschossen, verprügelt oder inhaftiert. "Frauen wurden zur Zielscheibe von Demütigungen, um sie von der Teilnahme an den Protesten abzuhalten", berichtet Amnesty. Folter war erneut an der Tagesordnung und wurde meist nicht geahndet. 12.000 Menschen wurden vor Militärgerichten angeklagt, wobei viele Verfahren in wenigen Minuten abgehandelt wurden und Beweise für die Anschuldigungen meist nicht vorgebracht wurden.

"Das Militär will sich Straffreiheit sichern"

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Die Aktivistin Sahar Al-Nadi sagt: "Die Revolution muss weitergehen, bis unsere Forderungen erfüllt sind."

(Foto: privat)

"Alle Versprechen, die der Militärrat uns seit dem Beginn seiner Herrschaft gegeben hat, sind gebrochen worden", sagt die ägyptische Publizistin und Aktivistin Sahar Al-Nadi n-tv.de. Besonders ermüdend war es für die jungen Menschen, als die Militärregierung immer wieder die Wahlen verschob. Auch dass die Machthaber darauf bestehen, dass die Verfassung noch vor der Wahl einer zivilen Regierung im Juni neu geschrieben wird, stimmt misstrauisch. "Sie wollen sicherstellen, dass dem Militär mit einer Klausel Straffreiheit zugesichert wird", ist Al-Nadi überzeugt. "Und das nach all den schrecklichen Verbrechen, die wir in den vergangenen Monaten von ihnen erleben mussten."

Dass bislang noch niemand für die Gewalt gegen Demonstranten verurteilt wurde, stößt bei Al-Nadi auf Unverständnis, besonders, da gleichzeitig Regimegegner in raschen Militärprozessen verurteilt wurden. Auch das Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Machthaber Mubarak verzögert sich immer wieder.

Ägypter aus der gehobenen Mittelschicht wie Al-Nadi sind besonders aktiv bei den Demonstrationen, doch auch arme und ungebildete Menschen kommen. Anhänger der leicht fundamentalistischen Muslimbrüder und der radikal-fundamentalistischen Salafisten sind zwar ebenfalls bei den Protesten zu sehen, aber seit ihre Parteien so gut bei den Parlamentschaftswahlen abgeschnitten haben, halten sie sich mit Kritik am Militärrat zurück. Daher werfen viele Aktivisten den Muslimbrüdern Opportunismus vor. Es wird gemutmaßt, sie wollten sich mit der herrschen Militärregierung verbünden, um sich dann die Macht mit ihr zu teilen.

Trotz aller Einschränkungen und Gefahren halten viele Ägypter - besonders junge Menschen - weiter an ihren demokratischen Zielen fest. Auch für Al-Nadi steht fest: "Die Revolution muss so lange weitergehen, bis unsere Forderungen erfüllt sind." Viele junge Menschen nehmen ohne Zustimmung ihrer Eltern an Demonstrationen teil. Daher kursiert unter Aktivisten ein Witz: "Ägypten ist das einzige Land der Welt, in dem junge Leute keine Angst haben zu sterben, aber Angst haben, ihren Eltern zu sagen, wohin sie gehen." Weil vor allem ältere Menschen ihre Informationen fast ausschließlich aus staatlichen Medien beziehen, sind sie Propaganda-Meldungen besonders stark ausgesetzt. Immer wieder wird dort die Botschaft wiederholt, die Aktivisten seien Verräter, gewalttätig und von ausländischen Agenten angestachelt worden. Doch auch viele gut informierte Eltern versuchen, Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Teilnahme an Demonstrationen zu verbieten, da sie fürchten, sie könnten verletzt werden.

Lage der Pressefreiheit massiv verschlechtert

Für die ägyptischen Journalisten ist die Lage nicht leichter. Etliche von ihnen waren im vergangenen Jahr Gewalt durch Militär oder Polizei ausgesetzt, wenn sie Kritik an den Repressionen äußerten. Viele wurden juristisch verfolgt oder durch direkte staatliche Zensur in ihrer Arbeit eingeschränkt. Aus Sicht der Organisation Reporter ohne Grenzen hat sich die Pressefreiheit in Ägypten im vergangenen Jahr massiv verschlechtert. Das Land wurde um 39 Plätze schlechter eingestuft als im Vorjahr.  Allerdings trauen sich viele Blogger mittlerweile, zu schreiben, was sie für richtig halten. Und der immense Austausch über Youtube, Facebook und Twitter sorgt dafür, dass viele junge Ägypter besser informiert sind als je zuvor.

Um den Rest der Bevölkerung umfassender über die Kritik an der Militärregierung zu informieren, haben ägyptische Aktivisten eine neue Art der Demonstration gegründet. Schon im Dezember zogen sie mit großen Leinwänden durch die Straßen, auf denen Aussagen von Folteropfern gezeigt werden. Die Militärregierung, die vorgibt, das ägyptische Volk beschützen zu wollen, wird auf Flugblättern als "Lügner" angeprangert.

Quelle: n-tv.de

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