Politik

Keine Sicherheit in Hongkong Ausländischen Managern droht Leben in Haft

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Das Sicherheitsgesetz habe die Grenze zwischen der Volksrepublik und Hongkong aufgeweicht, argumentieren US-Diplomaten - Blick auf die Skyline der Stadt.

(Foto: picture alliance / Zoonar)

Die Regierung von Hongkong wollte ausländischen Firmen und Investoren das Gefühl geben, dass unter den neuen Machthabern Business as usual gemacht werden kann. Doch sichere Geschäfte gibt es in Hongkong nicht mehr.

Gut ein Jahr nach Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes werden die Konturen des künftigen Hongkong auch für die Wirtschaft immer deutlicher sichtbar. Die USA warnen ausländische Firmen vor behördlicher Willkür und der Verurteilungen von Mitarbeitern. Zudem erwarten ehemalige pro-demokratische Parlamentarier der Stadt, dass die Volksrepublik China ihren eigenen Unternehmen in Zukunft Wettbewerbsvorteile verschaffen wird.

Mit dem Nationalen Sicherheitsgesetz für Hongkong wollte die chinesische Regierung für Ruhe in der Stadt sorgen. Nach den monatelangen Massenprotesten des Jahres 2019 gegen Pekings wachsenden Einfluss erklärten die Behörden die "Stabilisierung" durch eine drastische Verschärfung der Gesetzeslage zum obersten Gebot. Regierungschefin Carrie Lam hoffte zudem, ausländischen Firmen und Investoren das Gefühl zu vermitteln, dass trotz der politischen Säuberungen der vergangenen zwölf Monate alles einfach so weitergeht wie früher. Business as usual sozusagen.

Doch weit gefehlt. Der fromme Wunsch erfüllt sich nicht. Im Gegenteil warnt die US-Regierung in einem jüngst veröffentlichten Unternehmensratgeber amerikanische Firmen inzwischen vor den steigenden Risiken, die mit ihrem wirtschaftlichen und finanziellen Engagement in der Stadt seit Einführung des Sicherheitsgesetzes verbunden sind.

Tatsächlich können sich die Behörden Zugang zu sensiblen Daten ausländischer Firmen verschaffen und deren Weitergabe ins Ausland bestrafen, wenn sie diese Daten als Bedrohung für die nationale Sicherheit der Volksrepublik bewerten. Sogar der Inhalt betriebsinterner Kommunikation kann den verantwortlichen Managern auf Basis der beispiellosen Reichweite des Sicherheitsgesetzes über die Staatsgrenzen hinaus strafrechtlich zum Verhängnis werden, wenn die chinesische Regierung ihre nationalen Interessen gefährdet sieht. Das gilt sicherlich nicht für jeden Industriezweig, aber in Bereichen wie Energie, Technologie oder Finanzen ist künftig große Vorsicht geboten.

Auch deutsche Unternehmen müssen sich auf die neue Situation einstellen

"Da die Spannungen zwischen China und anderen Ländern weiter zunehmen, ist es absehbar, dass nationale Sicherheitsfragen in viel mehr Bereichen als bisher auftauchen werden", prophezeit der Jurist und frühere Hongkonger Parlamentarier Dennis Kwok in einer Analyse für die Harvard Kennedy School. Er ist überzeugt, dass die chinesische Regierung die Hongkonger Behörden dazu veranlasst, das Sicherheitsgesetz so anzuwenden, dass Unternehmen aus der Volksrepublik einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ausländischen Mitbewerbern erhalten.

Washington will seine Firmen für die Risiken sensibilisieren. Auch deutsche Unternehmen müssen sich auf die neuen Herausforderungen einstellen. Das Sicherheitsgesetz habe die Grenze zwischen der Volksrepublik und Hongkong aufgeweicht, argumentieren US-Diplomaten. Jene Grenze also, die stets als Schutzwall gegen chinesische Interessen diente. Deshalb, so die US-Regierung, müssten sich die Firmen darüber im Klaren sein, dass die Rechtslage die chinesischen Behörden jetzt mit Befugnissen ausstatte, die drastische Konsequenzen nach sich ziehen können. Verstöße können mit lebenslangen Haftstrafen geahndet werden. Und all das in einer Metropole, die bis vor kurzem zu den liberalsten Finanzzentren der Welt gehörte.

Das kürzlich beschlossene Pekinger Anti-Sanktionsgesetz schafft zusätzliche Unsicherheit. Ende vergangener Woche belegte die chinesische Regierung eine Handvoll US-Organisationen und einige derer Vertreter mit Sanktionen auf Grundlage ebenjenes Anti-Sanktionsgesetzes, das erst im Juni verabschiedet worden war. Darunter befindet sich auch der ehemalige US-Handelsminister Wilbur Ross. Die erstmalige Anwendung des Gesetzes begründete Peking seinerseits mit den US-Sanktionen gegen chinesische Funktionäre der Stadt vor wenigen Wochen.

"Die US-Seite hat sich die sogenannte Hongkong-Unternehmensberatung ausgedacht, um das kommerzielle Umfeld Hongkongs grundlos zu verleumden. Zudem wurden chinesische Beamte in Hongkong illegal sanktioniert", sagte das chinesische Außenministerium in einer Erklärung. Diese Maßnahmen hätten das Völkerrecht und die Grundprinzipien der internationalen Beziehungen ernsthaft verletzt.

"Ziel des Regimes ist es, die Aktivisten zu zermürben"

Auf die Gerichte der Stadt sollten sich Amerikaner wie Europäer künftig auch nicht mehr verlassen, nachdem das Rechtssystem jahrzehntelang eine verlässliche Größe für ausländischen Unternehmen bedeutet und für nötige Vertrauen in den Standort gesorgt hatte. Der Umgang der Justiz mit Oppositionellen ist ein Hinweis auf den neuen Geist in Hongkongs Gerichtssälen. Völlig überraschend hatte die Staatsanwaltschaft Mitte Juli das bereits angesetzte Verfahren gegen 47 pro-demokratische Politiker und Aktivisten um mehrere Monate vertagt. Man brauche mehr Zeit, begründeten die Ermittler. Die Betroffenen sitzen daher weiterhin im Gefängnis, ohne dass ihre Verfahren vorankommen.

Die meisten Angeklagten befinden sich bereits seit Februar in Haft. Ihre Teilnahme an der Organisation nicht genehmigter Vorwahlen im Sommer vergangenen Jahres werten die Behörden als Verschwörung gegen den Staat - auf Basis des Sicherheitsgesetzes. Jetzt wird die Gruppe frühestens im September einen Richter sehen. Dass die Angeklagten dann auch schon ein Urteil erhalten, ist so gut wie ausgeschlossen. Erwartet wird eine Übertragung der Zuständigkeit an das Hohe Gericht und damit eine weitere Aufschiebung.

Schlüsselfiguren der Protestbewegung wie der Aktivist Joshua Wong oder der Verleger Jimmy Lai sind bereits zu Haftstrafen wegen Verstößen gegen andere Gesetze wie die Organisation illegaler Versammlungen verurteilt worden. Die pro-demokratische Tageszeitung "Apple Daily", die Lai vor 26 Jahren gegründet hatte, musste Ende Juni ihr Erscheinen einstellen, nachdem zahlreiche Verlagsmitarbeiter und Mitglieder der Redaktion festgenommen und die Konten des Unternehmens von den Behörden eingefroren worden waren.

Der frühere Hongkonger Abgeordnete Ted Hui, der aus Angst vor Strafverfolgung mit seiner Familie aus der Stadt geflohen ist und jetzt in Australien im Exil lebt, hält die Verschleppung des Gerichtsverfahrens gegen die Gruppe der 47 für eine perfide Strategie. "Die Verzögerung ist politisch motiviert. Das Ziel des Regimes ist es, die Gefangenen so lange wie möglich einzusperren und sie und ihre Familien psychisch und physisch zu zermürben", sagte Hui ntv.de. Bereits die Vertagung in den September verhindert, dass die Angeklagten vor den Parlamentswahlen im Herbst politisch aktiv werden können. Nach der ebenfalls in Peking beschlossenen Wahlrechtsreform für Hongkong haben die Demokraten der Stadt ohnehin nur noch minimale Chancen auf eine politische Teilhabe.

Derweil hatte am Dienstag ein Gericht in Hongkong zum ersten Mal einen Angeklagten auf Basis des Nationalen Sicherheitsgesetzes schuldig gesprochen. Der 24-Jährige war vor gut einem Jahr mit einem Motorrad in eine Gruppe von Polizisten gerast und hatte dabei drei Menschen verletzt. Weil bei der Amokfahrt auf seinem Motorrad eine Flagge mit der Aufschrift "Liberate Hong Kong; revolution of our times” montiert war, hatten die Behörden Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Sicherheitsgesetz eingeleitet. Dem Beschuldigten droht jetzt lebenslange Haft. Das Strafmaß soll noch in dieser Woche verkündet werden.

Quelle: ntv.de

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