Auf den Malediven hält Präsident Abdulla Yameen Oppositionspolitiker unrechtmäßig im Gefängnis fest. Als es daraufhin zu Ausschreitungen kommt, ruft die Regierung den Ausnahmezustand aus. Die Sorge vor einer Eskalation der Gewalt wächst.

Die Regierung der Malediven hat einen 15 Tage langen Ausnahmezustand über den Inselstaat im Indischen Ozean verhängt. Grund dafür seien die wachsenden politischen Spannungen im Land, hieß es aus Regierungskreisen. Der Ausnahmezustand erlaubt es der Polizei und den Sicherheitskräften, strenger gegen Oppositionelle vorzugehen.

In den vergangenen Tagen war es in der Hauptstadt Malé bereits zu Ausschreitungen zwischen Unterstützern der Opposition und der Polizei gekommen. Grund für die Unruhen im Land war ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der Malediven, das die Freilassung und Rehabilitierung mehrerer Oppositionspolitiker - darunter Ex-Präsident Mohamed Nasheed - anordnete. Die Regierung unter Präsident Abdulla Yameen weigert sich, das Urteil umzusetzen.

Nasheed hatte die Malediven von 2008 bis 2013 regiert. Anfang 2016 durfte er zu einer medizinischen Behandlung nach Großbritannien ausreisen, wo ihm Asyl gewährt wurde. Seitdem lebte er im Londoner Exil. Die jetzt getroffene Entscheidung des Obersten Gerichts ermöglicht ihm, in seine Heimat zurückzukehren und dort bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl an der Spitze eines Oppositionsbündnisses gegen Yameen anzutreten.

Sorge vor Polizeigewalt gegen Demonstranten

Für die Erklärung des Ausnahmezustands bedarf es eigentlich der Unterrichtung des Parlaments innerhalb von zwei Tagen, doch wurde die Parlamentstätigkeit auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. "Wir haben große Sorgen, dass die Weigerung der Regierung, das Urteil des Obersten Gerichtshofs umzusetzen, die zunehmende Polizeigewalt und die Militarisierung des Landes, zu Unruhen und Gewalt im ganzen Land führen könnten", hieß es in einer Mitteilung der Oppositionskoalition.

Die 37 Unterzeichnenden forderten unter anderem Indien, Sri Lanka, die USA, Großbritannien, die EU und verschiedene internationale Nichtregierungsorganisationen zur Hilfe auf. Die Unruhen im Land wirken sich auch auf den Tourismus in dem Urlaubsparadies aus. China hat bereits eine Reisewarnung herausgegeben.