Politik

Versuchte Manipulation Ausschuss knöpft sich Trump-Anhänger vor

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Jeffrey Clark soll versucht haben, die haltlosen Wahlbetrugsvorwürfe zu verbreiten.

(Foto: AP)

Mit allen Mitteln stemmt sich der damalige Präsident Trump gegen seine Abwahl. Dabei soll er auch Unterstützung aus dem Justizministerium gehabt haben. Der Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Attacke hat einige Fragen an einen ehemaligen Mitarbeiter der Behörde.

Der Ausschuss zur Untersuchung der Kapitol-Attacke hat von einem ehemaligen hohen Mitarbeiter des US-Justizministeriums Dokumente eingefordert. Jeffrey Clark sei mutmaßlich an dem Versuch beteiligt gewesen, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2020 in Zweifel zu ziehen, teilte der Ausschuss im Repräsentantenhaus mit. "Wir müssen die Rolle von Herrn Clark bei diesen Bemühungen im Justizministerium verstehen und erfahren, wer in der gesamten Verwaltung beteiligt war", sagte der Vorsitzende, Bennie Thompson.

Der Ausschuss im US-Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol vom 6. Januar untersuchen. Anhänger Donald Trumps hatten damals den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt, nachdem der abgewählte Präsident sie in einer Rede aufgestachelt hatte.

Der Untersuchungsausschuss fordert von Clark auch eine Zeugenaussage. Ein Bericht des Justizausschusses des Senats hatte offengelegt, wie Trump nach der Wahl versucht hatte, auf das Justizministerium Druck auszuüben. Der Ausschuss beruft sich auf diesen Bericht.

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Clark schlug demnach vor, in einem Brief Abgeordnete in US-Bundesstaaten aufzurufen, die Bestätigung der Wahlergebnisse zu verzögern. Zudem sollte auf einer Pressekonferenz erklärt werden, dass das Ministerium Vorwürfen des Wahlbetrugs nachgehe. Beide Vorschläge seien abgelehnt worden. Berichten zufolge wurde der damalige geschäftsführende US-Justizminister Jeffrey Rosen nun von dem Gremium verhört. "Ich kann das nicht bestätigen", sagte Ausschussmitglied Adam Schiff dem Sender CNN.

Trump hatte versucht, die Ermittlungen des Ausschusses zu blockieren und auf das sogenannte Exekutivprivileg gepocht. Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten. US-Präsident Joe Biden hat dies für erste vom Ausschuss angeforderte Aufzeichnungen des Weißen Hauses aus der Trump-Zeit abgelehnt.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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