Politik

Doppelpass kostet Mandat Australische Regierung verliert Mehrheit

90644e750996f128e478962fc614ddef.jpg

Premierminister Malcolm Turnbull (vorne) und Vize Barnaby Joyce sind geschockt von der Entscheidung des Gerichts.

(Foto: REUTERS)

Wer neben der australischen Staatsbürgerschaft noch eine weitere hat, darf nicht im Parlament sitzen. Diese Entscheidung des obersten australischen Gerichts kostet Vize-Premier Barnaby Joyce jetzt das Mandat - und die rechtsliberale Regierung die Mehrheit.

In Australien hat die rechtsliberale Regierung von Premierminister Malcolm Turnbull ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament verloren. Das oberste australische Gericht, der High Court in Canberra, erkannte dem stellvertretenden Regierungschef Barnaby Joyce sein Abgeordnetenmandat ab. Grund dafür ist, dass er auch die neuseeländische Staatsbürgerschaft besitzt - eine Tatsache, die erst vor Kurzem ans Licht kam und auch Joyce selbst bis dahin nicht bekannt war. Nach der australischen Verfassung ist eine doppelte Staatsbürgerschaft nicht mit einem Sitz im Parlament vereinbar.

Damit muss es in Joyces bisherigem Wahlkreis eine Nachwahl geben, die vermutlich Anfang Dezember stattfinden wird. Der 50-Jährige legte inzwischen die neuseeländische Staatsangehörigkeit ab, um an der Nachwahl teilnehmen zu können. Umfragen zufolge hat aber ein unabhängiger Kandidat gute Chancen, das Mandat zu erringen. "Ich hatte keinen Grund zu der Annahme, dass ich ein Bürger irgend eines anderen Landes als Australien war", so Joyce zu Journalisten. Sein Fall war nicht der einzige, mit dem sich der High Court zu befassen hatte: Das Gericht entschied auch noch in vier weiteren Fällen, dass Abgeordnetenmandate wegen doppelter Staatsbürgerschaften zurückgegeben werden müssen.

Der Posten des Vize-Premiers soll bis zur Nachwahl vakant bleiben, Außenministerin Julie Bishop soll die Amtsgeschäfte führen, wenn Turnbull ins Ausland reist. Er soll vorerst das Agrarressort von Joyce mit übernehmen. Turnbull ist seit September 2015 Premierminister und regiert mit einer Koalition aus konservativer National Party und der Liberal Party. Im Repräsentantenhaus hatte diese bislang eine äußerst knappe Mehrheit von einer einzigen Stimme. Die ist jetzt dahin. Turnbull zeigte sich enttäuscht von dem Urteil. "Die heutige Entscheidung ist sicher nicht das Ergebnis, auf das wir gehofft hatten, aber die Regierungsgeschäfte gehen weiter", sagte der Ministerpräsident.

Joyce wurde zum Verhängnis, dass sein Vater Neuseeländer ist - damit vererbt sich dessen Staatsangehörigkeit automatisch auf Joyce. Sein Vater zog 1947 nach Australien, Joyce wurde dort 1967 geboren.

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa/AFP

Mehr zum Thema