Grüne: Etat verfassungswidrigBanaszak attestiert Merz-Regierung "fast schon kriminelle Energie"
Grünen-Chef Banaszak greift Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil scharf an. Die Erstellung des Bundeshaushalts 2026 sei von "fast schon krimineller Energie" geprägt, weshalb die Partei nun auf Karlsruhe setzt.
Der Vorsitzende der Grünen hat scharfe Kritik am Vorgehen des Bundeskanzlers und seiner Regierung beim Bundeshaushalt geäußert. "Die nehmen alle Umgehungsmöglichkeiten, die sie irgendwie finden. Das hat schon fast kriminelle Energie", so Felix Banaszak in der ntv-Sendung Frühstart. Anders als vorgesehen - und mit den Grünen zur Grundgesetzänderung vereinbart - werde das Geld nicht ausschließlich zusätzlich investiert. "Dass ausgerechnet Friedrich Merz am Ende sagt, wir nehmen das Geld dafür, die Mütterrente, die Gastrosteuer und den Agrardiesel zu finanzieren, ist nicht nur ein flexibler Umgang mit der Wahrheit uns gegenüber, sondern auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern."
Die Grünen im Bundestag wollen deshalb nun eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt von 2025 organisieren. Union und SPD hätten darin Milliarden Euro zweckentfremdet und gegen das Grundgesetz verstoßen. Das bestätigten zwei von der Fraktion in Auftrag gegebene Rechtsgutachten. Die Kritik der Grünen bezieht sich vor allem auf die Verwendung des kreditfinanzierten Sondertopfes für Infrastruktur und Klimaschutz.
Trotzdem will es Banaszak nie bereut haben, mit den Stimmen seiner Partei im vergangenen Jahr das Aufnehmen umfangreicher Schulden durch eine Verfassungsänderung überhaupt erst ermöglicht zu haben. "Es war in der Sache richtig, Investitionen zu ermöglichen." Aber: "Die Opposition kann man nicht für die Trickserei der Regierung verantwortlich machen."
"Merz und Klingbeil haben Bürgerinnen und Bürger hinter die Fichte geführt"
Für eine Normenkontrollklage fehlen der Partei im Bundestag die nötigen Stimmen. Auf die AfD werde man deshalb aber nicht zugehen, so Banaszak. "Nein, das werden wir nicht tun. Wir werden unsere politischen Ziele nicht davon abhängig machen, dass die AfD ihnen zustimmt." Seine Partei wende sich stattdessen an die "Zivilgesellschaft": "Die Verfassungsbeschwerde, also das Recht von Ihnen und von mir und von vielen in der Zivilgesellschaft, individuell Beschwerde einzulegen, ist jetzt das Gebot der Stunde", sagte Banaszak zu ntv. "Das wird jetzt austariert und vorangetrieben. Es geht nicht darum, dass Friedrich Merz und Lars Klingbeil die Grünen hinter die Fichte geführt haben, sondern die Bürgerinnen und Bürger. Und die haben das Recht, sich dagegen zu wehren."
Banaszak setzte sich vom Verhalten der Union, als diese noch Opposition und die Grünen Regierungspartei waren, ab. Es sei falsch gewesen, "so borniert" aufzutreten, wie es Merz in den vergangenen Jahren als Oppositionsführer getan habe. Die Haltung des heutigen Bundeskanzlers als Unionsfraktionschef beschreibt der Grünen-Chef so: "Hauptsache, die Regierung scheitert. Wenn das Land mit vor die Wand fährt: Na, was soll's." Das sei nicht die Einstellung der Grünen.
Banaszak begründet Ausflug in den "Playboy"
Nach seinem "Playboy"-Interview, in dem er unter anderem über moderne Männlichkeit gesprochen hatte, zog Banaszak ein positives Resümee. Auch, weil er nach eigener Aussage nicht dazu aufgefordert wurde, sich ebenfalls auszuziehen. "Ich war ja angezogen." Zur Motivation, dem Nacktmagazin ein Interview zu geben, sagte er: "Seit Jahren sagen wir, Politik muss auch mal ihre Komfortzone verlassen. Und dann reden wir über die Schützenfeste, auf die die Grünen gehen sollen. Und die Vereine. Und Politik muss Menschen da erreichen, wo sie sind." Das gelte auch für den "Playboy".
"Der wird offensichtlich gelesen. Da kann man jetzt sagen: Hihi. Aber er wird gelesen." Die Auflage sei höher als bei vielen Regionalzeitungen. Im Interview habe er darüber gesprochen, warum sich junge Männer seiner Auffassung nach vermehrt Rechtsextremen zuwenden. "Ich kann diese Debatten mit meinem eigenen Freundeskreis führen, aber das macht da ja niemand", sagte der Grünen-Chef. "Beim Blättern rechnen die Leser mit allem. Aber nicht, dass ihnen der Grünen-Vorsitzende ins Gesicht guckt. Und wenn man dann die acht Seiten liest, dann ist da einiges drin, womit man sich auseinandersetzen kann."