Politik

Lieferengpässe bei Medikamenten Barmer-Chef will Pflicht zur Vorratshaltung

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Können bestimmte Medikamente nicht geliefert werden, sollen die Hersteller auch bestraft werden können.

(Foto: picture alliance / dpa)

Aktuell ist die Lieferung von 50 Medikamenten nicht in vollem Umfang sichergestellt. Für den Chef der Krankenkasse Barmer kein erfreulicher Zustand. Von der Politik fordert er deswegen ein deutlich härteres Vorgehen.

Deutschlands zweitgrößte Krankenkasse Barmer will Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten künftig durch härtere Auflagen für die Pharmaindustrie verhindern. "Die bisherigen Bestrebungen haben nicht gefruchtet", sagte Barmer-Verwaltungsratschef Bernd Heinemann der Funke-Mediengruppe. Die Politik müsse die Pharmaindustrie zum Handeln zwingen. "Sie muss die Produzenten zur Vorratshaltung verpflichten."

Meldungen über drohende oder bestehende Lieferengpässe müssten ebenfalls obligatorisch sein. "Eine Nichtbeachtung dieser Pflicht müsste geahndet werden", sagte Heinemann. Die Politik solle über Sanktionen nachdenken, denn ohne Strafen seien alle bestehenden Pflichten "zahnlose Tiger". Das Bundesgesundheitsministerium und das ihm unterstellte Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) müssten die Überwachung übernehmen.

Gesetz sieht keine Sanktionen vor

Nach BfArM-Angaben gibt es derzeit bei 50 Medikamenten Lieferengpässe. Es mehrten sich seit einigen Jahren die Fälle, "in denen eine ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung nicht mehr gewährleistet ist". Der Grund hierfür sei, dass "zugelassene Arzneimittel nicht oder nicht in der erforderlichen Menge verfügbar" seien.

Institutspräsident Karl Broich sagte: "Sollte es häufiger vorkommen, dass uns Versorgungsengpässe nicht gemeldet werden, dann brauchen wir nach meiner Überzeugung eine Meldepflicht." Die Pharmaunternehmen hätten sich verpflichtet, Lieferengpässe für versorgungsrelevante Arzneimittel zu melden.

Um Lieferengpässe bei Arzneimitteln zu vermeiden, können die zuständigen Bundesoberbehörden nach dem in diesem Jahr in Kraft getretenen neuen Arzneimittelgesetz von den Pharmaherstellern zwar Informationen über die Absatzmenge und das Verschreibungsvolumen einfordern. Sanktionen sind allerdings nicht vorgesehen.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP