Politik

"Gegen den Staatsstreich gestimmt" Basescu bleibt Präsident

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Basescu bleibt im Amt.

(Foto: dpa)

Rumäniens Ministerpräsident Ponta erleidet eine Schlappe. Das von ihm vorangetriebene und in der EU heftig kritisierte Referendum zur Absetzung von Staatspräsident Basescu scheitert. Der Grund: Zu wenige gehen wählen. Basescu feiert sich als Sieger - und auch die EU dürfte das Ergebnis mit Freude aufnehmen.

Das Referendum zur Amtsenthebung des rumänischen Präsidenten ist nach amtlichen Hochrechnungen an einer zu geringen Wahlbeteiligung gescheitert. Wie die Wahlleitung in Bukarest in der mitteilt, gaben nur knapp 46 Prozent der rund 18 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab; mehr als 50 Prozent wären nötig gewesen.

Demnach dürfte der wegen seiner Sparpolitik unbeliebte Basescu im Amt bleiben, obwohl nach Umfragen zweier Meinungsforschungsinstitute mehr als 80 Prozent der abgegebenen Stimmen für seine Absetzung votiert hatten. Die Fehlertoleranz der Hochrechnung zur Wahlbeteiligung liegt laut Wahlleitung bei plus/minus drei Prozent.

Das Referendum war der vorläufige Höhepunkt des Machtkampfs zwischen dem bürgerlichen Präsidenten und seinem Erzfeind an der Regierungsspitze, dem sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta, der Basescu Amtsmissbrauch und Verfassungsbruch vorwirft.

Ponta verlangt den Rücktritt

Basescu hatte sich bereits am Abend zum Sieger der Abstimmung erklärt. "Die Rumänen haben gegen den Staatsstreich gestimmt", sagte er, zeigte aber zugleich Verständnis für seine Kritiker. "Mir ist bewusst, dass es Unzufriedenheit gibt nach all dem, was in den letzten Jahren geschehen ist, und ich bin überzeugt, dass der Bruch in der Gesellschaft beseitigt werden muss." Mit Blick auf seinen oft als aggressiv und launisch kritisierten Führungsstil versprach Basescu, für "ein Gefühl der Versöhnung zu sorgen" In Vorfeld hatte Basescu seine Landsleute zuvor zum Boykott des Referendums aufgerufen. "Es ist sehr wichtig, dass die Rumänen ihr verfassungsmäßiges Recht nutzen, an diesem Staatsstreich nicht teilzunehmen", sagte er. "Ich bitte meine Sympathisanten: Stimmen für mich helfen uns nicht. Das einzige, was uns hilft, ist das Zuhausebleiben".

Ponta verwies auf den hohen Stimmenanteil für eine Absetzung und forderte Basescu indirekt zum Rücktritt auf. "Jeder Politiker, der sagt, er könne das Votum von ungefähr neun Millionen Rumänen ignorieren, lebt fern der Realität", sagte der Regierungschef.

Basescu spricht von Wahlbetrug

Basescu und seine frühere Justizministerin prangerten massiven Wahlbetrug an: "Wir filmen alles, wir haben alles auf Band, die Menschen, die jeweils 50 Wahlzettel in eine Urne werfen, alles wurde gefilmt" sagte Macovei. Die heutige EU-Parlamentarierin hatte zudem kritisiert, dass beim Referendum die Kontrollvorschriften für den Abstimmungsprozess gelockert wurden. Macovei hatte mit Unterstützung Basescus die Justizreform vorangetrieben und damit Rumäniens EU-Beitritt gefördert.

Das Verfahren zur Absetzung Basescu hatten die erst seit Anfang Mai regierenden Sozialisten (PSD) und Liberalen (PNL) im Parlament auf den Weg gebracht. Ein Einspruchsrecht des Verfassungsgerichts wurde per Regierungsdekret abgeschafft, was heftige internationale Kritik und Zweifel an der Rechtstaatlichkeit des EU-Landes zur Folge hatte. Basescu ist seit 2004 rumänischer Präsident. Seine zweite Amtszeit läuft regulär im Jahr 2014 ab. Ein drittes Mal darf er laut Gesetz nicht kandidieren.

Quelle: ntv.de, dpa

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