Politik

Basescu fliegt raus Rumänien setzt Präsident ab

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Basescu muss sein Amt sofort ruhen lassen.

(Foto: dpa)

Die Parteien der rumänischen Regierung leiten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsident Basescu ein. Sie eröffnen damit den Bürgern die Möglichkeit, den Präsidenten abzuwählen, dem sie Amtsanmaßung vorwerfen.

Das rumänische Parlament will Staatspräsident Traian Basescu aus dem Amt kegeln. Es beschloss die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den bürgerlichen Politiker, der sein Amt nun sofort ruhen lassen muss.

Für den Antrag stimmten 268 Abgeordnete und Senatoren, 116 stimmten dagegen. Notwendig gewesen wären nur 217 Ja-Stimmen. In Bukarest begannen unmittelbar nach der Verkündung des Ergebnisses Freudendemonstrationen.

Spätestens in 30 Tagen muss eine Volksabstimmung angesetzt werden. Bis zum Referendum übernimmt Senatspräsident Crin Antonescu die Befugnisse des Staatspräsidenten.

Die regierenden Sozialisten (PSD) des Ministerpräsidenten Victor Ponta und Liberalen (PNL) werfen Basescu vor, die Verfassung durch Anmaßung von Regierungsbefugnissen und Beeinflussung der Justiz verletzt zu haben.

Die EU-Kommission und die Bundesregierung hatten sich besorgt über die politische Krise in dem osteuropäischen Land gezeigt.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP