Politik

Omid Nouripour im "Frühstart" "Bei Waffenlieferungen muss mehr kommen"

Die Ukraine bittet Deutschland um weitere Waffenlieferungen, doch die Bundesregierung tut sich schwer. Da müsse mehr kommen, sagt Grünen-Chef Nouripour. Es gebe aber auch Grenzen bei der Machbarkeit.

Grünen-Chef Omid Nouripour fordert, dass Deutschland der Ukraine weitere Waffen liefert. "Es ist eindeutig so, dass mehr kommen muss, und es ist eindeutig, dass jede einzelne Anforderung geprüft wird", sagte Nouripour im "Frühstart" von ntv. "Ich kann versichern, dass das nach bestem Wissen und Gewissen passiert in der Balance zwischen Beistand und dem Vermeiden einer Entgrenzung des Krieges."

Es gebe innerhalb der Ampelkoalition "ein großes Verständnis" für die Nöte und die Verzweiflung der ukrainischen Bevölkerung, sagte Nouripour. Der Grünen-Chef fügte aber hinzu: "Es ist das eine oder andere auch nicht machbar. Es ist einfach nicht so, dass U-Boote auf Bäumen wachsen und man sie einfach runterpflücken muss und rüberreichen kann. Dementsprechend ist die Machbarkeit natürlich eine physische Begrenzung dessen, was wir tun können."

Trotzdem sehe Deutschland die "Verpflichtung, ihnen zu helfen, auch mit weiteren Waffenlieferungen", sagte Nouripour.

"Kein Tee mehr mit Putin"

Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte Nouripour, dass man weiterhin alles tun müsse, um den Krieg zu beenden und einen Waffenstillstand zu erreichen. Dafür müsste man auch mit Putin sprechen und verhandeln. "Aber gleichzeitig sehen wir natürlich massive Kriegsverbrechen. Es wird auf Dauer nicht gehen, dass Kriegsverbrechen ungeahndet bleiben und dass die Straffreiheit jetzt schon annonciert wird", so Nouripour.

Der Grünen-Chef betonte: "Es ist sehr eindeutig: Wir werden nicht einfach in die Zeit vorher zurückgehen können und dabei sitzen und mit Putin Tee trinken. Das wird es nicht mehr geben." Es sei zudem erschreckend, mit welcher Schnelligkeit Russland in eine finstere Diktatur, auch intern, abgedriftet sei.

"Erwarte mehr Demut von der Union"

Nouripour kritisierte zudem CDU und CSU scharf für ihre aktuelle Haltung zum 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr. Der Grünen-Chef zeigte sich "irritiert" darüber, dass die Union nun Forderungen stelle, nachdem diese "maßgeblich dafür Verantwortung trägt, dass die Truppe in diesem Zustand ist".

Die Ampelkoalition braucht für die Festschreibung der Milliarden-Investition in die Bundeswehr ins Grundgesetz die Zustimmung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. CDU und CSU hatten zuletzt unter anderem gefordert, dass das Geld ausschließlich der Truppe zugutekommt und nicht von anderen Ministerien beansprucht wird.

Nouripour sagte: "Ich finde nicht, dass die Union sich leisten kann, 100 Milliarden für die Bundeswehr und für Sicherheit in diesem Land die Zustimmung zu verweigern." Man rede bei Verteidigung auch über Cybersicherheit und damit der Sicherheit im NATO-Bündnis, so Nouripour. "Ich erwarte von der Union, dass sie ein bisschen mehr Demut zeigt, auch vor den eigenen Fehlern, die begangen worden sind." Die Union müsse jetzt dazu beitragen, dass man das Grundgesetz ändern könne, damit die Ausgaben fließen können: "Und zwar so schnell wie möglich."

Quelle: ntv.de, psa

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