Entschädigungen nach Klagen Bericht: Trump will 230 Millionen Dollar von eigenem Justizministerium
22.10.2025, 16:09 Uhr Artikel anhören
Trump mit der Spitze seines Justizministeriums um Todd Blanche und Pam Bondi sowie FBI-Chef Kash Patel.
(Foto: picture alliance / CNP/AdMedia)
Nach seiner ersten Amtszeit ermitteln Bundesbehörden in mehreren Fällen gegen Donald Trump. Der US-Präsident sieht sich fälschlich verfolgt und verlangt eine dreistellige Millionensumme als Entschädigung. Was er mit dem Geld angeblich vorhat, legt er auch bereits offen.
US-Präsident Donald Trump fordert eine Millionenentschädigung von seinem eigenen Justizministerium in zwei von ihm eingereichten Verwaltungsklagen. Rund 230 Millionen Dollar möchte der Republikaner vom Staat als Entschädigung für die Ermittlungsverfahren, die gegen ihn angestrengt wurden, berichtet die "New York Times".
Die erste Klage fordert Schadenersatz für eine Reihe angeblicher Verletzungen von Trumps Rechten, darunter die Ermittlungen des FBI und des Sonderermittlers zu russischen Wahlmanipulationen und möglichen Verbindungen zur Trump-Kampagne 2016. Diese wurde im Jahr 2023 eingereicht.
Die zweite Verwaltungsklage aus dem vergangenen Jahr beschuldigt das FBI, Trumps Privatsphäre verletzt zu haben mit Durchsuchungen in seinem Club Mar-a-Lago in Florida 2022. Die Bundespolizei war dabei auf der Suche nach als geheim klassifizierten Dokumenten, die Trump nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus 2021 behalten hatte.
Trump spricht von großem Schaden
Der US-Staatschef bestätigte in Reaktion auf die Berichterstattung die Verfahren. "Ich habe sehr großen Schaden erlitten, und jedes Geld, das ich bekommen würde, würde ich für wohltätige Zwecke spenden", behauptete Trump. Welche wohltätigen Zwecke er damit meint, führte er jedoch nicht aus. "Ich bin derjenige, der die Entscheidung trifft, und diese Entscheidung müsste über meinen Schreibtisch gehen, und es ist äußerst seltsam, eine Entscheidung zu treffen, bei der ich mich selbst bezahle."
Trump hatte selbst erst in der vergangenen Woche auf den Vorgang mit einem Kommentar während einer Presserunde im Oval Office aufmerksam gemacht. "Ich hatte eine Klage, die sehr gut lief, und als ich Präsident wurde, sagte ich mir: Ich verklage mich quasi selbst", so Trump damals und fügte hinzu: "Das sieht irgendwie schlecht aus, dass ich mich selbst verklage, oder? Ich weiß also nicht. Aber das war eine Klage, die sehr stark und sehr aussichtsreich war."
Ex-Trump-Anwalt könnte Geld genehmigen
Laut "New York Times" gibt es im Justizministerium nur zwei Personen, die eine mögliche Einigung und Zahlung an Trump genehmigen könnten. Eine davon ist der stellvertretende Justizminister Todd Blanche. Dieser war vor seiner Berufung auf den Posten als Strafverteidiger für Donald Trump tätig. Blanche hatte bei einer Anhörung im Rahmen seines Ernennungsprozesses auch erklärt, dass das "Attorney-Client Privilige" (Anwaltsgeheimnis) auch weiterhin gültig sei, wenn er den Posten im Justizministerium übernehme. Im Justizministerium wurden nach der Amtsübernahme auch etliche weitere Spitzenpositionen mit Trump-Getreuen besetzt.
Aus dieser Sachlage ergeben sich offensichtliche Probleme: "Der ethische Konflikt ist so grundlegend und elementar, dass man keinen Rechtsprofessor braucht, um ihn zu erklären", sagte der Ethik-Professor Bennett L. Gershman, der an der Pace University lehrt, der "New York Times". "Und dann entscheiden Leute im Justizministerium, ob seine Klage Erfolg haben soll oder nicht, und das sind genau die Leute, die ihm dienen und darüber entscheiden, ob er gewinnt oder verliert", so Gershman. "Das ist bizarr und fast zu absurd, um es zu glauben."
Von dem Fall wegen Befangenheit zurückgezogen hat sich bisher keiner der Beteiligten, laut dem Bericht. "Unter allen Umständen befolgen alle Beamten des Justizministeriums die Anweisungen der für Berufsethik zuständigen Beamten", sagte ein Sprecher des Ministeriums zum Umgang mit der Problematik.
Quelle: ntv.de, lme
