Ab September muss sich der frühere Trump-Wahlkampfchef Manafort vor Gericht verantworten: Ihm wird Lobbyarbeit für den früheren ukrainischen Präsidenten Janukowitsch vorgeworfen. Ein Bericht enthüllt nun Brisantes über die Zusammenarbeit.

Der frühere Wahlkampfberater von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, ist offenbar noch tiefer in illegale Machenschaften mit dem früheren prorussischen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch verstrickt, als bislang angenommen. Das jedenfalls berichtet der "Guardian" unter Berufung auf geheime Dokumente, die der britischen Zeitung nach eigenen Angaben vorliegen.

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Politik 20.08.16

Auf ukrainischer Schwarzgeld-Liste? Wahlkampfmanager von Trump tritt zurück

Manafort, der von Juni bis August 2016 Trumps Wahlkampf leitete, gilt als eine der Schlüsselfiguren in den Ermittlungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller zur russischen Einmischung in den US-Wahlkampf. Der frühere Politlobbyist muss sich ab September vor Gericht verantworten: Er wird unter anderem beschuldigt, in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für Janukowitsch Gelder in Höhe von rund 75 Million Dollar (nach heutigem Wert 61 Millionen Euro) gewaschen zu haben. Ferner wird Manafort vorgeworfen, seine Lobbytätigkeit für die Janukowitsch-Regierung nicht beim US-Justizministerium angemeldet und falsche Angaben gegenüber Behörden und Ermittlern gemacht zu haben. Er selbst plädiert auf unschuldig. Daran dürften jedoch in Anbetracht der dem "Guardian" vorliegenden Dokumente erhebliche Zweifel bestehen.

Im Rahmen seiner Lobbyarbeit soll Manafort für Janukowitsch eine geheime Medienkampagne autorisiert haben, die sich aus verdeckten Operationen, lancierten Artikeln im "Wall Street Journal" und anderen US-Websiten sowie der Verbreitung von diskreditierenden Informationen über die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton zusammensetzte. Bei dem Projekt, das laut "Guardian" Teil einer millionenschweren Vereinbarung war, sei es darum gegangen, das Ansehen des prorussischen Präsidenten der Ukraine zu stärken. Wegen des wachsenden Einflusses der Protestbewegung auf dem Maidan habe Janukowitsch, der 2014 ins russische Exil geflohen war, bereits um sein Amt gefürchtet. Der frühere Präsident hat inzwischen eingeräumt, Manafort habe nach der Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2010 als Berater für die Präsidialverwaltung in Kiew gearbeitet. Er habe jedoch "nicht persönlich einen Vertrag mit Paul Manafort unterzeichnet". Seit er die Ukraine nach seinem Sturz im Jahr 2014 verlassen habe, habe er Manafort "weder gesehen noch von ihm gehört".

Kampagne gegen Timoschenko

Dieser Darstellung widerspricht der "Guardian" allerdings deutlich: So soll Manafort im Auftrag von Janukowitsch eine Diskreditierungskampagne gegen die damalige ukrainische Oppositionspolitikern Julia Timoschenko geleitet haben. Ein Jahr nachdem sich Janukowitsch in der Präsidentschaftswahl 2010 in einer Stichwahl gegen Timoschenko durchgesetzt hatte, war die ehemalige Ministerpräsidentin verhaftet und vor Gericht gestellt worden. Die Regierung von Präsident Barack Obama und die Europäische Union hatten das Vorgehen damals heftig kritisiert und Janukowitsch vorgeworfen, seine Herausforderin aus politischen Gründen wegzusperren.

Manafort soll seine Zustimmung gegeben haben, Timoschenko mittels einer geheimen Kampagne im Ausland in Misskredit zu bringen. Federführend bei der Ausarbeitung der Strategie waren laut dem Bericht sein langjähriger Mitarbeiter Rick Gates, der frühere Journalist des "Wall Street Journal", Alan Friedman, und ein weiterer enger Mitarbeiter Manaforts, Konstantin Kilimnik. Kilimnik wird vom FBI verdächtigt, Verbindungen zu russischen Geheimdiensten zu haben. Gates hat sich im Zuge der Ermittlungen von Sonderermittler Robert Mueller bereits der Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten sowie der Falschaussagen schuldig bekannt. Friedman bestritt gegenüber dem "Guardian", als Lobbyist für die Ukraine tätig gewesen zu sein. Er habe sich lediglich um PR-Arbeit gekümmert – was die Dokumente des "Guardians" jedoch widerlegen.

Stimmung gegen Clinton

Manafort soll die Kampagne derweil auch dazu genutzt haben, Stimmung gegen die spätere US-Präsidentschaftskandidatin Clinton zu machen, weil sie Timoschenko öffentlich unterstützt hatte. Belegen soll das unter anderem eine E-Mail, in der Gates seinen Chef Manafort auf einen Artikel von "Breitbart News" hinweist, in dem ein jüdischer "Anführer" Clinton anonym als "Neonazi-Frankenstein" betitelte. Gates habe das mit den Worten kommentiert: "Meine Herren, dies ist der erste Teil einer Serie von Artikeln, die dazu dienen, unsere Agenda voranzutreiben. Alan, du hast meine volle Anerkennung für den Frankenstein-Kommentar."

Im Rahmen der Lobbyarbeit soll dann Geld von Offshore-Konten geflossen sein, für die sich das FBI inzwischen interessiert. So soll der Journalist Friedmann alle drei Monate rund 150.000 Euro für seine Dienste erhalten haben. Manafort selbst wird beschuldigt, zwölf Millionen Dollar für seine Lobbytätigkeit eingestrichen zu haben. Laut Anklageschrift von Mueller sollen Manafort und Gates außerdem mehr als zwei Millionen Dollar (1,63 Millionen Euro) an einflussreiche europäische Politiker gezahlt haben, die nach dem Ende ihrer Amtszeit als Lobbyisten angeheuert wurden. Diese als "Hapsburg group" bezeichneten Politiker sollten demnach ihre verdeckte Lobbyarbeit auch in den USA zugunsten der Regierung Janukowitsch leisten. Auch das bestreitet Manafort.