SPD und Grüne wollen es in Berlin miteinander versuchen. Dafür muss allerdings eine Lösung für das leidige Problem Ausbau der A100 gefunden werden. Der zunächst erzielte Kompromiss scheint nicht von Dauer zu sein. Das Bundesverkehrsministerium sieht jedenfalls kaum eine Chance, die Gelder umzuschichten.

Der zentrale Kompromiss zwischen SPD und Grünen in Berlin auf dem Weg zu einer Koalition in der Hauptstadt ist aus Sicht des Bundes substanzlos. Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums erklärte, eine Umwidmung der für den Ausbau der Stadtautobahn A 100 bereitgestellten Mittel in andere Infrastrukturprojekte sei nicht möglich.

Der drei Kilometer lange Ausbau der Autobahn war der Hauptstreitpunkt in den Sondierungen beider Parteien. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte sich auf den Ausbau festgelegt, die Grünen waren strikt dagegen. Nachdem der Kompromiss gefunden worden war, hatten die Landesvorstände beider Parteien am Montag die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen empfohlen.            

Beide Parteien hatten sich darauf geeinigt, den Autobahnausbau nicht grundsätzlich aufzugeben. Die angestrebte Koalition solle sich aber "aktiv und ernsthaft" dafür einsetzen, dass die Mittel umgewidmet würden. "Der Bau erfolgt in dieser Legislaturperiode nicht, wenn die Bundesmittel in andere Infrastrukturmaßnahmen in Berlin umgewidmet werden können", heißt es in einem von beiden Parteien beschlossenen Papier.       

Kaum eine Chance

In Berlin gebe es ihres Wissens nach keine anderen Neubauprojekte neben dem Ausbau der A 100, sagte die Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums. "Und dann gibt es wohl keine Möglichkeiten, das Geld in andere Projekte umzuschichten."Würden die Mittel für ein Projekt nicht abgerufen, gingen sie zurück in den Fonds für die Verkehrsprojekte, so die Sprecherin. Sie würden dann vorrangig für andere "baureife" Projekte irgendwo im Bundesgebiet verwandt - aber wohl nicht für Lärmschutzwände in Berlin. Damit scheint der von den Grünen abgelehnte Ausbau der A 100 besiegelt. Ein Landesparteitag der Grünen muss am Ende der Woche noch entscheiden, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte dennoch eine schnelle Gesprächsaufnahme mit dem Bund über den mit den Grünen erzielten Kompromiss zur A 100. "Wir brauchen da eine Entscheidung. Es gibt keinen Grund, etwas zu verlagern oder zu verschieben", sagte Wowereit auf der Senats-Pressekonferenz.

Wowereit sagte: "Die Grünen verbinden mit dem gefundenen Kompromiss die Hoffnung, dass die A 100 nicht gebaut wird. Und ich gehe davon aus, dass sie gebaut wird." Wenn das Geld des Bundes anders ausgegeben werden könne, werde die Autobahn nicht von Neukölln nach Treptow verlängert. Ansonsten werde die Autobahn gebaut.

Bei der Wahl am 18. September hatte die SPD trotz leichter Verluste die deutliche Mehrheit der Stimmen erzielt. Wowereit kann damit zwischen den Grünen und der CDU als Partner wählen. Wegen der Verluste der Linkspartei reicht es für ein neues rot-rotes Bündnis nicht. Die Piraten-Partei schaffte erstmals in einem Land den Sprung ins Parlament. Die FDP gehört dem Abgeordnetenhaus nicht mehr an.