Politik

Blutbad in Syrien Berlin bestellt Botschafter ein

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Die USA ziehen ihren Botschafter ab.

(Foto: dpa)

Deutschland denkt darüber nach, die Botschaft in Syrien zu schließen. Außerdem bestellt das Auswärtige Amt den syrischen Botschafter ein. Die USA und Großbritannien ziehen bereits ihre Botschafter aus Syrien ab. Grund ist die brenzlige Sicherheitslage. Dutzende Menschen sterben in Syrien wieder durch Raketenangriffe.

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Exil-Syrer protestieren in der Türkei gegen Baschar al-Assad.

(Foto: AP)

Angesichts der zunehmenden Gewalt in Syrien denkt die Bundesregierung über eine Schließung der deutschen Botschaft in Damaskus nach. "Wir haben die Botschaft auch aus Sicherheitsgründen stark ausgedünnt. Weitere Schritte muss ich mir vorbehalten", sagte Außenminister Guido Westerwelle in Berlin.

Seit dem 1. Februar hat Deutschland bereits keinen Botschafter mehr in der syrischen Hauptstadt. Genaue Zahlen, wie viele Bundesbürger insgesamt sich derzeit noch in Syrien aufhalten, gibt es nicht. Aus Protest gegen das Vorgehen des syrischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung war am Montag erneut der syrische Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellt worden.

Washington und London reagieren

Auch die USA und Großbritannien zogen bereits ihre Botschafter aus Syrien ab. Die USA schlossen ihre Botschaft in dem Land, die Botschaftsmitarbeiter verließen das Land. Als Grund gab das US-Außenministerium an, die Regierung von Präsident Baschar al-Assad habe zusätzliche Schutzmaßnahmen ungeachtet der bedrohlichen Sicherheitslage verweigert.

Die Entscheidung bedeutet nicht den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern. US-Kommentatoren sprachen jedoch von einem "ernsthaften Schritt" Washingtons. Der Großteil des Botschaftspersonals hatte schon in den vergangenen Wochen und Monaten das Land verlassen.

Wie der US-Sender CNN berichtet, ist die Lage in Syrien inzwischen zu unsicher, nachdem erst kürzlich mutmaßliche Al-Kaida-Terroristen Autobombenanschläge in Damaskus verübt hätten. Auch wenn die US-Regierung dafür keine Beweise hätte, sei es doch sehr wahrscheinlich, dass die US-Botschaft ein "potenzielles Ziel" von Anschlägen sei. "Der Schatten der Instabilität" liege über dem ganzen Land, zitierte CNN einen hohen Beamten.

Großbritannien rief seinen Botschafter zu Konsultationen in die Heimat zurück. Dieser Schritt sei ein Zeichen des Protestes gegen das Vorgehen der syrischen Regierung gegen die Opposition, sagte Außenminister William Hague in London.

USA warnen Moskau

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Trotz der Repressalien gehen Assad-Gegner auch in Syrien auf die Straße.

(Foto: REUTERS)

Das Weiße Haus warnte Russland und China, dass ihre Unterstützung für Assad sich nicht auszahlen werde. "Auf Assad zu setzen ist ein Rezept zum Scheitern", sagte Sprecher Jay Carney. Die Macht des syrischen Staatschefs sei "bestenfalls sehr begrenzt". China und Russland hatten am Wochenende im UN-Sicherheitsrat erneut ein China verteidigt Veto gegen einen Resolutionsentwurf zu Syrien eingelegt. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte daraufhin angekündigt, sie wolle gemeinsam mit den Partnern außerhalb der Vereinten Nationen die Anstrengungen zur Unterstützung der syrischen Protestbewegung verdoppeln.

Das US-Finanzministerium erklärte, seinen Sanktionsbeauftragten Daniel Glaser nach Moskau geschickt zu haben. Bei den Gesprächen in der russischen Hauptstadt soll es demnach unter anderem um die US-Strafmaßnahmen gegen Syrien und den Iran gehen. Weitere Stationen der Reise Glasers seien der Oman und Katar.

Paris und Berlin planen neue Kontaktgruppe

Frankreich und Deutschland setzen indes auf eine neue Kontaktgruppe, um dem Blutvergießen in dem Land Einhalt zu gebieten. Die Kontaktgruppe solle schon bald Vorschläge unterbreiten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy.

Deutschland und Frankreich seien nicht nur "enttäuscht, sondern entsetzt", dass keine UN-Resolution zustande gekommen sei, sagte Merkel nach dem Treffen mit Sarkozy. Beide Länder würden das syrischen Volk nicht fallen lassen, versicherte Sarkozy. Was in Syrien geschehe, sei ein "Skandal". Die Kontaktgruppe der Freunde eines demokratischen Syrien solle sich nun um ein Ende des Konfliktes bemühen.

Außenminister Guido Westerwelle, der sich beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris mit seinem Amtskollegen Alain Juppé ausgetauscht hatte, sagte, die Arbeit zu Syrien solle in der Kontaktgruppe konkretisiert werden. Wichtig sei eine Einbindung der Arabischen Liga und der Türkei. Assad habe "an der Spitze seines Landes nichts mehr verloren", sagte der deutsche Vizeregierungssprecher Georg Streiter in Berlin.

Lawrow reist nach Damaskus

Lawrow besucht am Dienstag Damaskus, wo er eine Botschaft von Präsident Medwedew überbringen will. Russische Nahost-Beobachter gehen davon aus, dass nunmehr auch Moskau von Assads Verbleib im Amt abrücken könnte.

Die syrische Protesthochburg Homs wurde am Montag nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wieder massiv mit Raketen beschossen. Dabei seien 42 Menschen getötet worden. Landesweit starben demnach mindestens 69 Menschen, 66 von ihnen waren Zivilisten. Laut der Beobachtungsstelle stürmten zudem "hunderte von gepanzerten Fahrzeugen der syrischen Armee" die im Nordwesten von Damaskus gelegene Stadt Sabadani. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, eine solche Gewalt sei "für die Menschheit nicht hinnehmbar".

Quelle: n-tv.de, ghö/AFP/rts

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