Politik
Freitag, 23. März 2007

Grundlage statt Verfassung: "Berliner Erklärung"

Zum 50. Geburtstag der Europäischen Union bekommt die totgesagte EU-Verfassung eine zweite Chance. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden auf dem Jubiläums-Gipfel in der deutschen Hauptstadt ihren 490 Millionen Bürgern in der "Berliner Erklärung" feierlich versprechen: Bis 2009 soll die politische Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft vertraglich abgesichert sein. Damit unternimmt die EU wie von EU-Ratspräsidentin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angestrebt einen ersten Schritt aus der fast zweijährigen Verfassungskrise. Am 25. März 1957 waren in Rom die Gründungsverträge der EU unterzeichnet worden.

Mit dem Bekenntnis zu einer neuen "Grundlage", über die vor der Wahl zum Europaparlament 2009 Klarheit geschaffen werden soll, wird der Verfassungsprozess zumindest wiederbelebt. Die Krise hatte 2005 mit dem "Nein" der Franzosen und Niederländer zu dem Vertragswerk begonnen. Merkel will nun auf dem Juni-Gipfel in Brüssel mit den Staats- und Regierungschefs weitere Schritte vereinbaren, um möglichst viel von der Substanz der Verfassung zu retten. Allerdings wurde schon vor dem Berliner Treffen deutlich, dass insbesondere Tschechien und Polen die Bemühungen Merkels äußerst skeptisch sehen.

Am Samstag lädt Merkel die Gipfelrunde, der Frankreichs Staatschef Jacques Chirac ein letztes Mal angehören wird, zu einem Empfang und einem Konzert in die Philharmonie ein. Unter Leitung von Sir Simon Rattle spielen die Berliner Philharmoniker unter anderem die 5. Sinfonie von Ludwig van Beethoven. Für die Berliner steht die "Nacht der Schönheit" in den Museen der Stadt und die "Europäische Clubnacht" mit 30 Bands und 100 DJs auf dem Programm.

Merkel forderte ihre Kollegen auf, die EU für die globalen Herausforderungen der Zukunft fit zu machen. "Wir müssen einer gemeinsamen europäischen Armee näher kommen. Die EU-Kommission wird handlungsfähiger werden, und zwar mit klar geregelten Zuständigkeiten", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Einen "Bundesstaat Europa" schloss Merkel dagegen aus: "Einen europäischen Bundesstaat wird es auch in 50 Jahren nicht geben, wir werden die Vielfalt der Nationalstaaten behalten."

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) signalisierte den Gegnern der Verfassung Entgegenkommen. "Wir möchten im Juni einen Kompromissvorschlag vorlegen, der die Substanz des Verfassungsvertrages erhält", sagte er. "Die EU hat mittlerweile 27 Mitgliedstaaten. Wir brauchen deshalb Regeln, die uns auch künftig schnell, transparent und demokratisch Entscheidungen treffen lassen."

In der "Berliner Erklärung" heißt es weiter, die "politische Gestalt Europas" müsse "immer wieder zeitgemäß erneuert" werden: "Deshalb sind wir heute, 50 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge, in dem Ziel geeint, die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen."

In verklausulierter Form nimmt die Erklärung zur Diskussion über künftige Erweiterungen und die von zahlreichen Regierungen als Vorbedingung geforderte "Vertiefung" der Union Stellung: "Die Europäische Union lebt auch in Zukunft von ihrer Offenheit und dem Willen ihrer Mitglieder, zugleich gemeinsam die innere Entwicklung der Europäischen Union zu festigen." Der Euro, den 13 der 27 EU-Staaten als Währung eingeführt haben, wird so erwähnt: "Der Gemeinsame Markt und der Euro machen uns stark."

Die EU-Kommission und Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker wiesen die Kritik aus Tschechien an der Entstehung der "Berliner Erklärung" entschieden zurück. Auf ihrem Frühjahrsgipfel hätten die Staats- und Regierungschefs zugestimmt, dass das Dokument unter Ausschluss der Öffentlichkeit formuliert werden sollte, sagte der Sprecher von Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso in Brüssel. "Es gibt keinen Grund, diese Methode zu kritisieren."

Juncker zeigte sich verärgert. "Ich bin über die aus Prag kommende Kritik an der Kanzlerin und an der Art und Weise, wie die "Berliner Erklärung" vorbereitet wurde, überrascht und auch ein bisschen irritiert", sagte Juncker. Tschechiens Europaminister Alexandr Vondra hatte den deutschen EU-Vorsitz kritisiert: "Sie formulieren es allein und unterschreiben es allein - warum soll man da überhaupt das Staatsoberhaupt nach Berlin entsenden?"

Nach Ansicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sollte sich die EU künftig auf die Verbesserung ihrer Handlungsfähigkeit konzentrieren und nicht immer weitere Aufgaben übernehmen.

Quelle: n-tv.de