Das Wahlergebnis der Grünen ist enttäuschend. Dennoch gibt es einige wenige Erfolgserlebnisse. So bleibt das Direktmandat in Berlin-Pankow in grüner Hand: Wider Erwarten halten Wählerinnen und Wähler ihrer Partei nach der Absetzung von Stefan Gelbhaar die Treue.

Den Berliner Grünen ist die Gelbhaar-Affäre nicht um die Ohren geflogen. Die Partei hat überraschend das Direktmandat von Stefan Gelbhaar im Intrigen-Wahlkreis Berlin-Pankow verteidigt. Julia Schneider setzte sich als Nachfolgerin des geschassten Politikers mit 25,8 Prozent der Erststimmen gegen Maximilian Schirmer (22,9) von der Linken durch. Auf den dritten Platz kam AfD-Kandidat Ronald Gläser (16,9).

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Der vergleichsweise unbekannten Landespolitikerin Schneider waren vor der Wahl kaum Chancen auf das Direktmandat eingeräumt. Tatsächlich gewann sie in dem umkämpften Wahlkreis letztlich sogar mehr Erststimmen als ihre Partei Zweitstimmen: Die Grünen erhielten in Berlin-Pankow 19,6 Prozent der Zweitstimmen. Siegreich war die Linke mit 21,8 Prozent.

Gelbhaar hatte den Wahlkreis 2021 mit 26,8 Prozent der Stimmen gewonnen. Im vergangenen November hatte der Kreisverband der Grünen den 48-Jährigen erneut mit 98,4 Prozent der Stimmen als Direktkandidat für die Bundestagswahl bestätigt. Anfang Januar wurde die Abstimmung jedoch wegen Vorwürfen sexueller Belästigung wiederholt: Bei dieser Wahl unterlag Gelbhaar der bisherigen Landesabgeordneten Schneider deutlich. Später jedoch kam heraus, dass die schwerwiegenden Vorwürfe mutmaßlich von einer Parteikollegin erfunden wurden. Gelbhaar hatte die Vorwürfe stets bestritten.

"Kandidatur ist unwiderruflich"

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Im Nachgang wurden Forderungen laut, Schneider möge die Kandidatur in Berlin-Pankow an Gelbhaar abtreten. Der Kreisverband teilte jedoch mit, an Schneider als Direktkandidatin festhalten zu wollen. Auch die Grünen-Politikerin verweigerte einen Rückzug: "Die Zustimmung zur Kandidatur ist unwiderruflich. Wenn ich zurückgezogen hätte, hätte es entweder keine Kandidatur gegeben oder wieder eine Wahl geben müssen", sagte sie der "Berliner Zeitung". Sie könne zur Aufklärung des Falls nichts beitragen. Vor der Abstimmung gab es daher die Befürchtung, die Wählerinnen und Wähler könnten die Grünen in Pankow für das Vorgehen der Partei abstrafen.

Der politische Schaden für Gelbhaar ist dennoch immens. Die Karriere des 48-Jährigen im Deutschen Bundestag ist vorerst beendet. Auch, weil der RBB die Vorwürfe sexueller Belästigung ohne vorherige Überprüfung veröffentlicht hatte.

Gelbhaar hat Strafanzeige gegen eine aktuelle sowie eine ehemalige Parteikollegin erhoben: Es geht um den Vorwurf der Verleumdung, der üblen Nachrede sowie der falschen Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft.