Seit Tagen wird in Berlin darüber gemunkelt - nun ist es offiziell: Der Regierende Bürgermeister Wegner und Bildungssenatorin Günther-Wünsch haben eine Beziehung. Das lassen sie über einen Anwalt ausrichten. Privates und Berufliches wollen sie natürlich "strikt trennen".

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch haben ihre Beziehung öffentlich gemacht. Wie Rechtsanwalt Christian Schertz mitteilt, entschieden beide im Herbst 2023, eine Beziehung einzugehen. Sie hätten ihn gebeten, "dieses aus Gründen der Transparenz zu bestätigen, um Klarheit für alle Beteiligten in der professionellen Zusammenarbeit sicherzustellen".

Schertz erklärte weiter: "Unabhängig davon, dass eine derartige Konstellation keinen rechtlichen Bestimmungen widerspricht, ist es natürlich selbstverständlich, dass die Beteiligten im Zusammenhang mit ihrer Amtsführung Privates und Berufliches strikt trennen." Der Anwalt bat zudem darum, die Privatsphäre des 51-jährigen Wegner und der 40-jährigen Günther-Wünsch auch im Interesse ihrer Familien zu respektieren.

Kurz vor Jahresende hatte die Senatskanzlei mitgeteilt, dass sich Wegner und seine bisherige Partnerin, mit der er zwei Kinder hat, im September 2023 getrennt hätten. Zu im Anschluss aufkommenden Berichten über eine mögliche Beziehung von Wegner und Günther-Wünsch hatten sich beide zunächst nicht geäußert. In Medien wurden Fragen nach einem möglichen Interessenkonflikt und möglichen politischen Konsequenzen aufgeworfen.

Im Februar 2023 hatten die Berliner ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Dabei wurde die CDU stärkste Partei. Ende April wurde die schwarz-rote Landesregierung vereidigt. Davor gab es ein rot-grün-rotes Bündnis.

"Diese Liebe ist keine reine Privatsache"

Die Berliner Grünen-Fraktion sieht in der Beziehung das Risiko von Interessenskonflikten. "Wir freuen uns, wenn sich Liebende finden, diese Liebe ist aber keine reine Privatsache", sagte Fraktionschefin Bettina Jarasch. "Es gibt absehbar Interessenskonflikte für die Zusammenarbeit im Senat. Das betrifft beispielsweise Konflikte zum Haushalt und den Umgang mit der Richtlinienkompetenz des Regierenden."

Auch aus Sicht der Berliner AfD ist längst noch nicht alles geklärt: "Es stellt sich weiterhin die Frage, ob das Verhältnis bereits vor der Wiederholungswahl bestand", sagte die Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker. Zudem würden "zukünftige Budgetfragen und kritische Entscheidungen (..) ab heute immer unter dem Verdacht stehen, vorher abgesprochen worden zu sein".

Berlins Linke-Landesvorsitzende Franziska Brychcy sagte, Wegner und Günther-Wünsch seien auch Menschen, die ein Recht auf Glück und Privatsphäre hätten. "Jedoch erwarten wir von ihnen, dass Interessenkonflikte zwischen Privatleben und dem Wohl der Stadt ausgeschlossen werden."

Der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis sieht in der Beziehung rechtlich keine Probleme. "Hier geht es nicht um ein Unternehmen, in dem Compliance-Vorschriften gelten", sagte Battis. "Es gelten in diesem Fall weder arbeitsrechtliche noch verfassungsrechtliche Beschränkungen. Entscheidend ist, ob einer von beiden oder beide ihren Amtseid verletzen. Das ist nicht ersichtlich."