Politik

Nouripour im "ntv Frühstart" "Bestände der Bundeswehr dürfen nicht tabu sein"

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Rheinmetall könnte den Panzer "Leopard" nach eigener Aussage frühestens 2024 liefern. Gemäß Grünen-Chef Nouripour darf das kein Kriterium für die Entscheidung sein, ob die Ukraine deutsche Kampfpanzer bekommt oder nicht.

Der Parteivorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, schließt Lieferungen von deutschen "Leopard"-Panzern an die Ukraine nicht aus. Im "Frühstart" von ntv sagt Nouripour: "Wir müssen der Ukraine beistehen und jeden Tag schauen, was die Ukraine braucht." Dabei müsse man sich aber stets eng mit den Partnerstaaten abstimmen, betont der Grünen-Chef. Es gäbe zurzeit "viele Gesprächsfäden mit der USA", so Nouripour. Mit Blick auf den anstehenden Ukraine - Gipfel in Ramstein sagte er: "Am Freitag wird es einen guten Beitrag Deutschlands geben."

Wie genau dieser Beitrag aussehen könnte, lässt Nouripour offen. Aber falls Deutschland sich dazu entschließen sollte, Kampfpanzer zu liefern, müsse es schnell gehen: "Dann muss die Ukraine das bekommen, was vorliegt", so der Parteichef. "Wenn die Industrie sagt, zurzeit gibt es nicht ausreichend 'Leopard'-Panzer, muss man in den eigenen Beständen schauen. Die Bestände der Bundeswehr dürfen nicht tabu sein."

Zu einem möglichen Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht äußert sich der Grünen-Chef nur vorsichtig. Man müsse jetzt abwarten, wie sich Lambrecht und ihre Partei entscheiden, so Nouripour. "Die SPD wird zur gegebener Zeit einen Vorschlag machen und wir werden gut mit der Person arbeiten - ob es Frau Lambrecht ist oder jemand anderes." Wichtig sei aber, dass die ganze Diskussion nun schnell geklärt wird: "Gerade in diesen Zeiten ist es für die Truppe wichtig, dass da Ruhe reinkommt." Er betont, dass im Falle einer Neubesetzung eine Frau ins Kabinett nachrücken müsse: "Es gibt ein Gesamtversprechen der Parität im Kabinett. Und wir als Grüne sind der Meinung, dass Parität immer wichtig ist."

Quelle: ntv.de, dhe

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