Politik

Mitglieder von Armee und Polizei Bolsonaro begnadigt Kriegsverbrecher

Bolsonaro ist seit Anfang 2019 im Amt.

Bolsonaro ist seit Anfang 2019 im Amt.

(Foto: REUTERS)

Vor seinem Amtsantritt will Präsident Bolsonaro Sicherheitskräfte für die Tötung von Kriminellen "mit Orden auszeichnen" - nun spricht er bei einigen Polizisten und Soldaten den Gnadenerlass für solche Taten aus. Bestimmte Verbrechen sind in seinen Augen jedoch unentschuldbar.

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat zu Weihnachten Mitglieder von Armee und Polizei begnadigt, die wegen Verbrechen verurteilt worden waren. Der Gnadenerlass des rechtsextremen Staatschefs wurde vom Präsidialamt in Brasília veröffentlicht. Die Zahl der begnadigten Soldaten und Polizisten nannte das Amt allerdings nicht.

Nach seinen Angaben sprach Bolsonaro die Begnadigungen jedoch nur in Fällen solcher Delikte aus, die ohne Vorsatz im Rahmen von Einsätzen oder in Gefahrensituationen begangen worden seien. Von dem Gnadenerlass ausgeschlossen seien Mitglieder der Sicherheitskräfte, die "schreckliche Verbrechen" begangen hätten. Dazu zählen den Angaben zufolge Folter, "Terrorismus" oder Korruptionsdelikte.

Bolsonaro ist seit Anfang 2019 im Amt. Vor seinem Amtsantritt hatte er in Teilen der brasilianischen Öffentlichkeit mit der Äußerung für Empörung gesorgt, dass Mitglieder der Sicherheitskräfte für die Tötung von Kriminellen "mit Orden ausgezeichnet" und nicht vor Gericht geschickt werden sollten.

Die brasilianischen Sicherheitskräfte gehen oft mit harten Methoden gegen die in vielen Armenvierteln herrschende Bandenkriminalität vor. Allein in den ersten drei Monaten des Jahres 2019 wurde in der Metropole Rio de Janeiro in diesen als Favelas bezeichneten Vierteln die Rekordzahl von 434 Menschen getötet.

Quelle: ntv.de, mba/AFP

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