In Brasilien sind die Feiern am Unabhängigkeitstag von einer aufgeheizten Stimmung und politischen Massenkundgebungen überschattet worden. Präsident Jair Bolsonaro selbst stachelt seine Anhänger noch zusätzlich an und droht bei einer Rede sogar dem Obersten Gerichtshof.

Zehntausende Menschen haben in Brasilien am Unabhängigkeitstag mit anti-demokratischen Slogans für Präsident Jair Bolsonaro demonstriert. Der rechte Staatschef selbst drohte bei einer Rede in Brasília dem Obersten Gerichtshof STF. "Entweder der Chef dieser Staatsgewalt hält seinen (Richter) in Zaum, oder diese Gewalt wird das erleiden, was wir nicht wollen", sagte Bolsonaro an den Präsidenten des Obersten Gerichts, Luiz Fux, gerichtet. Der Richter Alexandre de Moraes hatte mit Entscheidungen gegen Bolsonaro-Anhänger den Unmut des Präsidenten auf sich gezogen.

Politik 05.08.21

Wegen Fake News über Wahlsystem Ermittlungen gegen Bolsonaro eingeleitet

Das Gericht ermittelt auch gegen Bolsonaro. Der brasilianische Präsident und seine Anhänger haben zuletzt immer wieder demokratische Institutionen und Mechanismen angegriffen. Am Montagabend durchbrachen Anhänger Absperrungen zum Regierungsviertel. Bolsonaro hatte die Stimmung mit Blick auf den 7. September, den Unabhängigkeitstag Brasiliens, mit autoritären Drohgebärden seit Wochen angeheizt. Beobachter werteten dies als Versuch, Stärke zu zeigen und seine Anhänger zu mobilisieren. Seit dem Morgen demonstrierten Anhänger des Präsidenten in mehr als einem Dutzend Städte. Unter anderem in Brasília, Rio de Janeiro und São Paulo gab es auch Demonstrationen gegen ihn.

Die Zustimmung zu Bolsonaros Amtsführung ist im Laufe der Corona-Pandemie immer weiter gesunken. Anfang Juli lehnten 51 Prozent der Befragten die Politik des Präsidenten in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datafolha ab. Das war das schlechteste Ergebnis seit Bolsonaros Amtsantritt 2019.