Politik

Carstensen appelliert an HSH-Chef Boni-Verzicht gefordert

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher appelliert, auf seine umstrittene Bonuszahlung von 2,9 Millionen Euro freiwillig zu verzichten. Zudem bedauerte Carstensen die Umstände der Entlassung der vier SPD-Minister. Er möchte "gerne einen sachlichen Wahlkampf haben", sagte der CDU-Politiker.

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Jetzt wieder sachlich: Peter Harry Carstensen.

(Foto: REUTERS)

Er habe Nonnenmacher in einem Telefonat nahegelegt, einer neuen Regelung seiner Boni-Zahlungen zuzustimmen, sagte Carstensen im Deutschlandfunk. Der Vorstandsvorsitzende habe zwar einen vertraglichen Anspruch auf das Geld, "aber eine moralische Rechtfertigung für diese Zahlung gibt es im Moment nicht". Denkbar sei auch, den Bonus nur dann zu zahlen, wenn die Landesbank wieder bessere Ergebnisse erziele. Der Streit um die Umstände der Bonus-Gewährung hatte zum Bruch der Großen Koalition in Kiel geführt.

Harten Sparkurs angekündigt

Für den Fall seiner Wiederwahl kündigte Carstensen harte Sparbeschlüsse und schmerzhafte Entscheidungen an. Die Wirtschaftskrise führe gerade in Schleswig-Holstein zu dramatisch einbrechenden Steuereinnahmen. Das habe gerade für einen kleinen Haushalt wie den seines Bundeslands Konsequenzen.

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Drei Demonstranten mit Masken von Carstensen, Nonnenmacher und des schleswig-holsteinischen SPD-Landesvorsitzenden Rald Stegner (v.l.) protestieren mit einem überdimensionalen Scheck gegen die Boni-Zahlung.

(Foto: AP)

Der Ministerpräsident bestritt, dass er die verloren gegangene Vertrauensabstimmung am vergangenen Donnerstag absichtlich herbeigeführt habe. Die CDU habe sich deswegen der Stimme enthalten und nicht mit "Ja" gestimmt, weil es um das Vertrauen in die gesamte Regierung gegangen sei - und nicht nur in den Ministerpräsidenten. Daher halte er die Stimmenthaltung der eigenen Fraktion nicht für ungewöhnlich.

Würdigere Verabschiedung verdient

Carstensen bedauerte die Umstände, wie er die vier Minister der SPD entlassen habe. Er schätze sie immer noch außerordentlich, "persönlich wie fachlich", sagte er dem Deutschlandfunk. Er räumte ein, die vier Minister hätten eine würdigere Verabschiedung verdient.

Der SPD bot Carstensen an, auf einen schmutzigen Wahlkampf zu verzichten: "Ich glaube, das Gezänk der letzten Woche war genug. (...) Ich reiche die Hand, ich möchte gerne einen sachlichen Wahlkampf haben." Er sei aber auch bereit, eine polarisierende Auseinandersetzung zu führen.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa

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