Politik

Politiker verurteilen Krawalle Brandschutzprüfer betritt Rigaer 94 mit Polizeischutz

Die Bewohner des besetzten Hauses "Rigaer 94" lassen den Eigentümer seit Jahren nicht in sein Haus. Nun steht eine Brandschutzprüfung an. Dem Prüfingenieur muss die Polizei aber erst mit schwerem Gerät Zutritt verschaffen. Mehrere Politiker verurteilen die Angriffe auf Beamte.

Zur Durchsetzung einer Brandschutzprüfung in dem teilweise besetzten Gebäude "Rigaer 94" in Berlin-Friedrichshain hat sich die Polizei gewaltsam Zutritt zu dem verbarrikadierten Haus verschafft. Polizisten brachen am Vormittag mit schwerem Gerät Türen auf. Bewohner attackierten sie mit Pulver aus einem Feuerlöscher und bewarfen sie mit Farbe. Die Polizei sprach von mehreren verletzten Einsatzkräften.

Zuvor seien Verhandlungen zwischen dem Bezirk und den Bewohnern gescheitert. Zur Mittagszeit betrat der Brandschutzprüfer mit einem weiteren Mann den Gebäudekomplex aus Vorderhaus, Seitenflügel und Hinterhaus. Beide trugen Helme.

ntv-Reporterin Kathrin Gräbener berichtet von vor Ort, dass es der Prüfer im Laufe des Tages nicht schaffen wird, das gesamte Gebäude zu begutachten: Gebäudeteile waren weiter verbarrikadiert. Die Bewohner wollten dem Brandschutzexperten nur allein, ohne Polizeischutz, Zutritt gewähren. Das lehnte er laut Polizei jedoch ab.

Die Polizei ist nach eigenen Angaben mit insgesamt mehr als 1000 Kräften im Einsatz. Straßen sind weiträumig gesperrt. In der Nachbarschaft der "Rigaer 94" blieben Schule und Kita geschlossen, ebenso das Bezirksamt. Bewohner kündigten per Lautsprecher Widerstand gegen die Aktion an. Über dem Haus wurden Raketen gezündet und es waren Böller zu hören. Kurz vor 12 Uhr twitterten die Bewohner: "Die Polizei ist im Haus."

Am Mittwoch vor der geplanten Brandschutzprüfung hatten Vermummte die Polizisten attackiert. Sie seien mit Steinen beworfen worden, berichtete die Polizei. Auf der Rigaer Straße brannten Barrikaden. Mehr als 70 Beamte wurden nach Polizeiangaben verletzt. Innensenator Andreas Geisel von der SPD sagte dazu im Abgeordnetenhaus: "Das ist offenes Gangstertum." Der Rechtsstaat werde sich aber durchsetzen.

Beamte erleiden Knalltrauma

Auf der laufenden Innenministerkonferenz in Rust (Baden-Württemberg) verurteilten die SPD-Ressortchefs die Angriffe auf Polizisten und äußerten sich bestürzt über die Gewalt. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte die linksextremistischen Auseinandersetzungen entschieden. "Die äußerst gewalttätigen Ausschreitungen sind nicht hinnehmbar und erfordern eine unmissverständliche Antwort des Rechtsstaates", schrieb Steinmeier in einem Brief an die Einsatzkräfte, der auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht wurde.

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Weiße und grüne Farbbeutel wurden auf die Polizisten geworfen.

(Foto: REUTERS)

Am Morgen brachen Polizisten mit Ramme, Trennschleifer und Kettensäge eine äußere Tür an der "Rigaer 94" auf, wie ein dpa-Reporter berichtete. Nach einer Rauchentwicklung vermutlich durch versprühtes Feuerlöschmittel klagten mehrere Polizisten über Atemwegsreizungen, wie die Polizei twitterte. Einige Einsatzkräfte trugen Gasmasken. Bei einer zweiten Tür brauchten die Polizisten länger, um sie zu öffnen.

Über den Hof eines Nachbarhauses verschafften sie sich dann Zugang. Nach ersten Angaben der Polizei wurden acht Polizisten durch Feuerlöschpulver verletzt, weitere 13 erlitten ein Knalltrauma. Seit langem gibt es Konflikte um die Rigaer Straße 94. Das Haus ist eines der letzten zum Teil besetzten Häuser in der Hauptstadt und gilt auch als Symbol für die linksextreme Szene.

Die Bewohner und ihre Unterstützer hatten schon lange Widerstand gegen die Begehung angekündigt und immer wieder mit Gewalt gedroht. In dem Gebäudekomplex aus drei Häusern mit 30 Wohnungen wurden vor Jahren zahlreiche Mängel beim Brandschutz dokumentiert: fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppen.

Quelle: ntv.de, mba/hek/dpa

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