Durch den Austritt Großbritanniens fehlt der EU in den kommenden Jahren auch ein wichtiger Geldgeber. In Brüssel brüten die Beamten nun darüber, wie der Haushalt eingedampft werden kann. Es könnte auch Deutschland treffen.

Die EU-Kommission denkt offenbar darüber nach, Deutschland und anderen vergleichsweise wohlhabenden Mitgliedstaaten die Strukturfonds zu streichen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wolle die Sparmaßnahme in der Kommissionssitzung am 14. Februar zur Debatte stellen, sagten EU-Diplomaten dem "Handelsblatt".

Die EU könne in der nächsten siebenjährigen Finanzperiode von 2021 bis 2028 rund 100 Milliarden Euro einsparen, wenn sie Ländern mit einem Pro-Kopf-Einkommen über dem EU-Durchschnitt keine Hilfen mehr für strukturschwache Regionen zahle. Neben Deutschland wäre davon unter anderem auch Frankreich, die Niederlande und Schweden betroffen.

Grund für den Sparvorschlag ist die wachsende Geldnot der EU. Mit Großbritannien fällt ab 2021 ein wichtiger Nettozahler weg. Zugleich muss die EU neue kostspielige Aufgaben finanzieren wie etwa den Außengrenzschutz oder die gemeinsame Verteidigung.

Zu den Strukturfonds zählen etwa der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (Efre), der Europäische Sozialfonds oder etwa Fonds für Landwirtschaft und Fischerei. Deutschland hat in der Förderperiode 2014-2020 einem vom Bundeswirtschaftsministerium beauftagten Bericht zufolge knapp 28 Milliarden Euro an Mitteln aus den Struktur- und Investitionsfonds erhalten.

EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger bereitete indes in der "Welt am Sonntag" deutsche Bauern und Bundesländer auf weniger Geld aus Brüssel vor. Beim neuen mehrjährigen EU-Haushalt werde es zwar "keinen Kahlschlag geben, wie einige befürchten". Sie müssten sich aber auf finanzielle Kürzungen einstellen.