In den gesperrten Verfassungsschutzakten zum Mordfall Siegfried Buback soll es nach einem Medienbericht keinen brauchbaren Hinweis auf den Mörder des damaligen Generalbundesanwalts geben. Demnach soll ein Teil der Akten in der kommenden Woche freigegeben werden.

"Der Erkenntnisgewinn der Verfassungsschutzakten im Hinblick auf den Schützen im Fall Buback ist gleich Null", zitiert die "Neue Osnabrücker Zeitung" aus Geheimdienstkreisen. Die gesperrten Unterlagen enthielten über den eigentlichen Hergang des Attentats "weniger als eine Seite". Die Bundesanwaltschaft erhofft sich von der Auswertung der beantragten Unterlagen Hinweise auf eine mögliche Tatbeteiligung der vor kurzem verhafteten ehemaligen Terroristin Verena Becker an dem Attentat der Rote Armee Fraktion (RAF) im April 1977.

Nach Angaben der Zeitung soll ein Teil der Akten in der kommenden Woche freigegeben werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe sich "nach Rücksprache mit dem Verfassungsschutz" entschieden, die Protokolle für die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zu entsperren, zitiert das Blatt einen namentlich nicht genannten Geheimdienst-Experten.

Schaden für Ansehen des Landes

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Politik 05.09.07

Chronik Der "Deutsche Herbst" und die RAF

Das Tauziehen um die Herausgabe der gesperrten Unterlagen zum Mordfall Buback könnte nach Ansicht des früheren Verfassungsrichters Winfried Hassemer dem Ansehen des Landes schaden. "Je länger diese Diskussion dauert, desto mehr denken die Leute, die haben irgendwas Unanständiges zu verschleiern", sagte der langjährige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts dem Hessischen Rundfunk. Es sei auch möglich, dass letztlich die Justiz im Streit zwischen den Ermittlern und dem Bundesinnenministerium entscheiden müsse.

Auch Politiker fordern zunehmend lauter die Veröffentlichung der Akten zum Attentat auf Buback und seine beiden Begleiter. "Sowohl die Öffentlichkeit als auch die Angehörigen haben Anspruch darauf, dass die Akten des Verfassungsschutzes vollständig auf den Tisch kommen", sagte SPD-Innenexperte Sebastian Edathy der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er sehe keinen triftigen Grund, die Erkenntnisse des Geheimdienstes Jahrzehnte nach der Tat weiter unter Verschluss zu halten.

"Schützende Hand über Verena Becker"

Ähnlich äußerte sich Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU). "Ich frage mich, welches staatliche Interesse schwerer wiegen kann als die Aufklärung dieses Dreifach-Mordes", sagte er der Zeitung. Wenn die Verfassungsschutz-Akten zurückgehalten würden, bliebe immer der Verdacht, der Staat habe etwas zu verbergen. Der Bundesinnenminister kann laut Strafprozessordnung als oberster Dienstherr von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz Akten in Strafverfahren sperren lassen, wenn "das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde".

Bosbach forderte zudem eine Aufklärung über Geldzahlungen des Verfassungsschutzes an Verena Becker. "Das ist eine Meldung, die aufhorchen lässt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es übersteigt meine Vorstellungskraft, dass der Staat in Kenntnis einer Tatbeteiligung die Täterin strafrechtlich nicht zur Verantwortung zieht und dann auch noch Geld zahlt." Becker soll nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung 100.000 Mark (rund 50.000 Euro) erhalten haben. Das Bundesinnenministerium hatte am Mittwoch erstmals die frühere Tätigkeit Beckers als Informantin des Verfassungsschutzes bestätigt. Die Zusammenarbeit habe auf der Zusicherung der Geheimhaltung basiert, sagte ein Ministeriumssprecher.

Michael Buback, Sohn des ermordeten Generalbundesanwaltes, warf den Ermittlern erneut unbegreifliche Fehler, Mängel und Versäumnisse vor und sprach von einer Verschwörung: "In meinen Augen liegt es nahe, an eine schützende Hand über Verena Becker zu glauben", sagte der 64-Jährige der "Neuen Westfälischen". Die Ermittlungspannen der vergangenen Jahre seien für ihn unerklärbar.