Bundesamt für Justiz

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesamt für Justiz

03.05.2013 16:45

Hilfe bei hartnäckigen Streitfällen Fluggäste bekommen Schlichtungsstelle

Bei Verspätungen oder verloren gegangenen Koffern können sich Fluggäste ab 1. November an eine Schlichtungsstelle wenden. Einem entsprechenden Gesetz stimmte der Bundesrat zu. Jedem Fluggast soll es damit möglich sein, künftig Ansprüche gegen Fluggesellschaften in Höhe von bis zu 5000 Euro schnell und unbürokratisch durchzusetzen.

Die Anerkennung ist den Opferfamilien wichtig.
29.10.2012 06:55

900.000 Euro an NSU-Opfer Zahlungen abgeschlossen

Bis zur Entdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds gelten die Opfer der Terrorgruppe als Kriminalitätsopfer. Entschädigung Fehlanzeige. Doch nachdem klar ist, wer für die Mordserie verantwortlich ist, bekommen die Familien der zumeist ausländischstämmigen Kleinunternehmer finanzielle Unterstützung. Hier kommt der Autor hin

Was dürfen die Ermittlungsbehörden, was nicht?
11.10.2011 19:29

13 Millionen Euro für fünf Fälle? Bayern stoppt den Trojaner

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger spricht im Fall der eingesetzten "Staatstrojaner" von "Ausschnüffelei" der Bürger, Innenminister Friedrich betont die Rechtmäßigkeit - im Bund. Auf Länderebene stoppt nun auch Bayern den Einsatz des Programms. Die Piratenpartei spricht bei n-tv von einer "Wanze" und kritisiert die immensen Kosten. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Überwachungen.

Die Aktenstapel sollen in Zukunft schneller abgearbeitet werden.
08.04.2010 10:21

Langsame Gerichte und Staatsanwälte Schmerzensgeld für Wartezeit

Immer mehr Prozesse an deutschen Gerichte bedeuteten bisher auch immer längere Prozesse. Nach Plänen der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger soll das nun ein Ende haben. Dauern die Verfahren zu lange, sollen Betroffene in Zukunft finanzielle Entschädigung bekommen.

Künftig will der Bund Bußgelder aus dem Ausland selbst eintreiben. 99 Beamte werden dafür eingestellt.
01.02.2010 12:34

Ausländische Bußgelder Bund treibt selbst ein

Das Netz zieht sich immer enger. Früher konnten Autofahrer bei Bußgeldern im Ausland darauf hoffen, unbeschadet davon zu kommen. Die Bundesregierung will diese jetzt selbst eintreiben und stellt dafür neue Beamte ein. Man hofft auf knapp zehn Millionen Euro im Jahr.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln.
03.09.2009 19:25

Keine brauchbaren Hinweise zum Täter Buback-Akten werden entsperrt

In den gesperrten Verfassungsschutzakten zum Mordfall Siegfried Buback soll es nach einem Medienbericht keinen brauchbaren Hinweis auf den Mörder des damaligen Generalbundesanwalts geben. Demnach soll ein Teil der Akten in der kommenden Woche freigegeben werden.

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