Bundesamt für Justiz

Hetze, Beleidigung und Mordaufrufe: Gegen derlei Hasskriminalität geht Telegram nur selten vor. Lange gibt es für User nicht einmal die Möglichkeit, gesetzwidrige Inhalte zu melden. Nicht nur deshalb verhängt das Bundesamt für Justiz nun eine Strafe in Millionenhöhe gegen den Messengerdienst.

Die finanzielle Zukunft von Alfons Schuhbeck scheint gesichert: Ungenannte Investoren übernehmen die Firmen des insolventen Starkochs. Dessen juristische Probleme sind damit aber offenbar noch nicht gelöst.

Alfons Schuhbeck kochte in seinem Leben schon für Größen wie Charlie Chaplin oder die Queen. Der Koch muss nun aber an anderer Stelle die Flammen löschen: Das Bundesamt für Justiz ermittelt gegen den 72-Jährigen. Dabei könnte sich über Jahre eine gehörige Strafsumme angehäuft haben.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verlangt von sozialen Netzwerken, strafbare Inhalte zu löschen. Dafür müssen Nutzer die Verstöße bei den Plattformen melden können - so eine Funktion fehlt nach Ansicht des Bundesamtes für Justiz aber beim Messenger Telegram. Jetzt laufen gleich zwei Bußgeldverfahren.

Facebook muss Hass-Botschaften und Falschmeldungen zügig löschen und anschließend darüber berichten. Das Bundesamt für Justiz sieht dabei jedoch Mängel und macht erstmals von einem neuen Gesetz Gebrauch. Jetzt droht dem Konzern ein Millionen-Bußgeld.

Sich als Privatperson vor Gericht mit großen Unternehmen anzulegen, ist riskant und nicht einfach. Künftig können Verbraucherverbände dies stellvertretend für Gruppen von Betroffenen übernehmen können. Was bringt das - und wie funktioniert es?

In der Schweiz beschäftigt ein Aufklärungsvideo des Bundesamts für Gesundheit seit zwei Jahren die Justiz: 35 Minderjährige klagen sich durch die Instanzen, weil sie meinen, der freizügige Clip habe einen schädlichen Einfluss. Jetzt ziehen sie vors Bundesgericht.

2005 erschießt ihr jüngster Bruder Hatun Sürücü in Berlin. Während der Todesschütze eine Haftstrafe verbüßt, fliehen zwei weitere Brüder vor einer möglichen Verurteilung in die Türkei. Nun müssen auch sie sich vor Gericht verantworten.

Mit einem "Stups" ist kein kleiner "Klaps" gemeint. Vielmehr geht es darum, einen Denkanstoß zu geben. Manchmal handelt man viel zu unüberlegt. Mit einem "Stups" kann das Verhalten in die gewünschte Richtung gelenkt werden.

Über Mauern und Zäune, vorbei an Wachpersonal, Kameras und Sensoren: Gefängnisausbrecher ernten für ihren Freiheitsdrang eine Mischung aus Angst und Respekt. Wohl auch, weil diese Aktionen inzwischen echten Seltenheitswert haben.

Erst stand der Billigflieger Ryanair allein auf weiter Flur. Nun starten die deutschen Airlines im Formationsflug in die Schlichtungsstelle für Kundenärger. Gibt es künftig Probleme, etwa wegen gestrichener Flüge, können sich Kunden den teuren Rechtsweg sparen.

Bei Verspätungen oder verloren gegangenen Koffern können sich Fluggäste ab 1. November an eine Schlichtungsstelle wenden. Einem entsprechenden Gesetz stimmte der Bundesrat zu. Jedem Fluggast soll es damit möglich sein, künftig Ansprüche gegen Fluggesellschaften in Höhe von bis zu 5000 Euro schnell und unbürokratisch durchzusetzen.

Im Kampf gegen die radikal-islamistische Strömung des Salafismus verbietet der Bundesinnenminister vier Vereine. Sie seien mit der demokratischen Grundordnung in Deutschland nicht vereinbar.

Bis zur Entdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds gelten die Opfer der Terrorgruppe als Kriminalitätsopfer. Entschädigung Fehlanzeige. Doch nachdem klar ist, wer für die Mordserie verantwortlich ist, bekommen die Familien der zumeist ausländischstämmigen Kleinunternehmer finanzielle Unterstützung. Hier kommt der Autor hin

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger spricht im Fall der eingesetzten "Staatstrojaner" von "Ausschnüffelei" der Bürger, Innenminister Friedrich betont die Rechtmäßigkeit - im Bund. Auf Länderebene stoppt nun auch Bayern den Einsatz des Programms. Die Piratenpartei spricht bei n-tv von einer "Wanze" und kritisiert die immensen Kosten. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Überwachungen.

Die Bundesregierung wird künftig Strafzettel aus dem Ausland eintreiben. Ab einem Wert von 70 Euro wird das Bundesjustizminsterium abkassieren.