Politik
Das ist nicht die Erleuchtung, sondern nur das Gegenlicht: Seehofer im Bundestag.
Das ist nicht die Erleuchtung, sondern nur das Gegenlicht: Seehofer im Bundestag.(Foto: AP)
Donnerstag, 17. Mai 2018

Bamf-Skandal und Ankerzentren: Buddha Seehofer lässt Fragen offen

Von Hubertus Volmer

Er ist erst zwei Monate im Amt und hat schon alles auf den Weg gebracht, so stellt es zumindest Innenminister Seehofer dar. Die Opposition wirft ihm vor, Fragen zum Bamf-Skandal nicht zu beantworten. Und dann ist da noch die Sache mit den Ankerzentren.

Dienstag Scholz, Mittwoch Merkel, heute Seehofer. Eines haben der Finanzminister, die Kanzlerin und der Innenminister gemeinsam: Ihre Reden in der Haushaltsdebatte des Bundestags verlaufen ziemlich ruhig. Man kann das leidenschaftslos nennen. Oder unaufgeregt.

Die Opposition ärgert sich jedenfalls. Scholz, Merkel und Seehofer hätten einen "sehr müden, sehr trägen und sehr uninspirierten Aufschlag" geliefert, sagt Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. "Diese Koalition ist am Ende, bevor sie richtig angefangen hat."

Was Seehofer jetzt wohl denkt? Zum Auftakt der Debatte hatte er seine Arbeit als Erfolgsgeschichte erzählt. "Ich bin jetzt, wie die Regierung auch, gerade mal zwei Monate im Amt. Es ist alles entschieden oder irreversibel auf den Weg gebracht." Die Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten, zu denen auch Georgien gehören soll, sei in der Ressortabstimmung, seinen "Masterplan" für die Begrenzung der Migration will er bis Anfang Juni vorlegen. "Das Bundesinnenministerium liefert." Es gebe mehr Stellen für die Polizei und die Sicherheitsbehörden. Die Bundesregierung kümmere sich um die Begrenzung der Migration und investiere "auf Rekordniveau" in die Integration. Und schließlich sollen anderthalb Millionen Wohnungen in dieser Legislaturperiode gebaut werden. Es sind die zentralen Themen aus den drei Bereichen seines Ministeriums, die er da anspricht: Innere Sicherheit, Heimat und Bauen. "In all diesen Punkten haben wir Wort gehalten."

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Würde Seehofer nicht am Rednerpult im Reichstag stehen, sondern unter einem Feigenbaum sitzen, er wirkte wie Buddha. Zwei Punkte überschatten seine Darstellung allerdings: der Streit um die Ankerzentren und der Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Bremen. Das eine versucht Seehofer offensiv zu ignorieren, beim anderen sieht er die Aufklärung auf gutem Weg.

Darum geht es: Die frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle soll dafür gesorgt haben, dass mindestens 1200 Asylanträge zu Unrecht positiv beschieden wurden. Nachdem ihre Nachfolgerin den Fall gemeldet hatte, wurde sie gegen ihren Willen nach Bayern versetzt. Seehofer betont, heute werde im Bamf "eine gute Arbeit geleistet für unser Land". Die "Unregelmäßigkeiten und Auffälligkeiten" seien passiert, bevor er sein Amt angetreten habe: die unrechtmäßigen Asylbescheide, die Suspendierung der Außenstellenleiterin, die Versetzung der Nachfolgerin, auch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Zusätzlich prüfe das Bundesamt selbst sowie der Bundesrechnungshof den Fall. Das sei "eine sachgerechte Aufarbeitung" dieser Angelegenheit. Sollten FDP und Grüne einen Untersuchungsausschuss einsetzen wollen, dann würde er das "ausdrücklich begrüßen".

So unaufgeregt wie möglich spricht Seehofer auch über die geplanten Ankerzentren. Er stellt es so dar, als sei schon alles klar, schließlich sei "jede Einzelheit" dazu in den Koalitionsverhandlungen besprochen worden. Es sei daher "überrascht", dass Leute, die da mitverhandelt hätten, ihn nun aufforderten, öffentlich zu erklären, wie er sich die Ankerzentren vorstelle. Das sei "alles geregelt, deshalb verstehe ich die Diskussion nur sehr eingeschränkt".

Offene Fragen

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hat trotzdem noch eine Frage: "Warum kündigt Ihr Haus seit Wochen ein Eckpunktepapier zu den Ankerzentren an? Da ist bisher nichts gekommen." Das moniere nicht nur die SPD, sondern auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet. "Wann, wo und wie viele Ankerzentren soll es denn nun geben", will Lischka wissen, "wo soll das ganze Personal herkommen und wie sollen die Verfahren konkret beschleunigt werden?"

Lischkas Beitrag fällt so kritisch aus, dass der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle ihm anschließend zu einer "großartigen Oppositionsrede" gratuliert. Wie fast alle Oppositionsredner kritisiert Kuhle dann Seehofers Umgang mit den Vorgängen im Bamf: Die Union stelle den Innenminister seit mehr als zwölf Jahren: "Sie sind offenbar nicht in der Lage, das Bamf zu befrieden". Der Grüne Tobias Lindner wirft Seehofer vor, das Parlament nicht ausreichend informiert zu haben: "Was wussten Sie und wann wussten Sie es? Darauf hätten Sie hier Auskunft geben sollen."

Tatsächlich bleiben diese Fragen offen: Josefa Schmid, die versetzte Bremer Bamf-Leiterin, hatte am 14. März in Seehofers Büro um ein Gespräch mit dem Minister gebeten. Laut Innenministerium erfuhr der Minister aber erst am 19. April von den Vorgängen in Bremen. Die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichten mittlerweile, Schmid habe Seehofer am 30. März eine SMS an seine private Handynummer geschickt. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte dazu, Seehofer kenne die SMS nicht und sei um Aufklärung bemüht.

Und die AfD? Sie schwankt zwischen der Beschwörung des Untergangs und dem Lob für den Minister. Wie die anderen Oppositionsredner fordert der Abgeordnete Gottfried Curio eine Aufklärung der Vorgänge in der Bremer Bamf-Außenstelle. Es ist allerdings nur ein Punkt unter vielen in seinem Stakkato, in dem er von einem "Import von hunderttausenden kulturfremden Kostgängern" spricht, der Bundesregierung "Weltsamaritertum" vorwirft und erklärt, die Koalition habe "ein Programm zur Terroristennachwuchsförderung" beziehungsweise "ein wahres Konjunkturprogramm für Kriminalität" aufgelegt. In derselben Debatte lobt Curios Fraktionskollege Marcus Bühl, es gebe in Seehofers Plänen "gute Ansätze", etwa die Neueinstellungen bei den Sicherheitsbehörden. Schließlich bietet er dem Minister "ausdrücklich" die Zusammenarbeit seiner Fraktion an.

Spätestens jetzt wüsste man schon gern, was Seehofer gerade denkt.

Quelle: n-tv.de