Die Kosten für die Müllentsorgung würden die Haushalte der von der Hochwasserkatastrophe getroffenen Kommunen über Jahre überfordern. Im besonders betroffenen Schleiden sagt NRW-Ministerpräsident Laschet die Kostenübernahme zu. Die Erstattung sei vollumfänglich.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will nach der Flutkatastrophe den Wiederaufbaufonds per Bundesgesetz regeln. "Damit ist nämlich verlässlich für alle, die jetzt auf Geld warten, gesichert, dass dieses Geld auch kommt", sagte der Unions-Kanzlerkandidat im vom Hochwasser besonders betroffenen Schleiden. "Ein anderer Weg wäre eine lockere Vereinbarung der 16 Länder. Aber für diese Region ist es wichtig, dass es per Bundesgesetz sehr schnell gelöst wird."

Den politischen Beschluss zum Wiederaufbaufonds soll die Ministerpräsidenten-Konferenz am 10. August fassen, schlug Laschet als Zeitplan vor. Die Schätzung der Schäden solle bis zu diesem Zeitpunkt möglichst abgeschlossen sein. Die Bundesregierung könne dann das Gesetz vorbereiten - ähnlich wie es bei der Flut in Ostdeutschland vor einigen Jahren bereits erprobt worden sei.

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Es sei "denkbar", dass der Bundestag dieses Gesetz dann bereits am 7. September beschließen könne. Anschließend könne es dann eine Sondersitzung des Bundesrates geben, "sodass wir innerhalb der nächsten fünf Wochen eine verbindliche Klarheit hätten, dass dieser Wiederaufbaufonds a) kommt, b) finanziert ist und c) dann auch sehr unbürokratisch bei den Menschen ankommt".

Bei den aus dem Fonds zu erwartenden Geldern könnten die Kommunen im Rahmen der vorzeitigen Umsetzung von Maßnahmen die Müllentsorgungskosten mit verrechnen, sagte der Kanzlerkandidat der Union weiter. "Das bedeutet konkret: Man kann jetzt Unternehmen beauftragen, diesen Müll sehr schnell zu beseitigen - entweder in der Deponie oder in der Müllverbrennungsanlage. Die Zusage gilt, dass dafür die Kosten für die Gemeinden übernommen werden." Die Erstattung sei vollumfänglich, betonte der Ministerpräsident. Der Müll müsse möglichst schnell aus den Städten raus, damit der Wiederaufbau gelinge.

Geld per Scheck oder in bar ausgezahlt

Wenn Kommunen wie Bad Münstereifel oder Schleiden die Müllentsorgung selbst bezahlen müssten, würde das die kommunalen Haushalte auf Jahre überfordern, sagte Laschet. Daher habe es eine gewisse Zurückhaltung gegeben, "weil man nicht wusste, wer trägt denn die Kosten einer solchen Aufgabe".

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Nach Angaben des Ministerpräsidenten wurden in Nordrhein-Westfalen bislang insgesamt 215 Millionen Euro an Soforthilfe ausgezahlt. Davon seien 140 Millionen an Bürgerinnen und Bürger gegangen, 10 Millionen an Unternehmen und 65 Millionen an Kommunen. Teilweise sei den Bürgern das Geld auch per Scheck oder in bar ausgezahlt worden, "damit das Geld möglichst schnell bei den Menschen landet", sagte Laschet.

Laschet hat sich außerdem für eine Sonderregelung der Insolvenzordnung zugunsten der Hochwasseropfer ausgesprochen. Wer seine Zahlungsfähigkeit infolge der Unwetterkatastrophe kurzfristig verloren habe, sollte nicht zum Insolvenzrichter gehen müssen, sagte Laschet. Er wolle eine entsprechende Rechtsveränderung bei der Bundesregierung erwirken, kündigte der CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat der Union an. Demnach sollte die Pflicht zur Anmeldung der Insolvenz ausgesetzt werden "bis die unmittelbare Not überwunden ist".