Seit mehr als 600 Tagen wehrt sich die Ukraine gegen die Invasion Russlands. Im kommenden Jahr soll das Land mehr Militärhilfe erhalten als bisher geplant. Die Ampel verdoppelt den Betrag und nimmt dafür eine Änderung am Etat für 2024 vor.

Deutschland verdoppelt einem Medienbericht zufolge die Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr. Die Ampelkoalition habe sich auf die Summe von acht statt vier Milliarden Euro geeinigt, berichtete die "Bild am Sonntag" (BamS) unter Berufung auf Informationen aus dem Bundesverteidigungsministerium. Sprecher des Verteidigungsministeriums und des Bundesfinanzministeriums äußerten sich auf Anfrage inhaltlich nicht zu dem Bericht und verwiesen auf die noch laufenden parlamentarischen Verfahren. Am Donnerstag berät der Haushaltsausschuss des Bundestages in der sogenannten Bereinigungssitzung über die endgültigen Ausgaben für 2024.

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Die BamS zitierte den SPD-Haushaltsexperten Andreas Schwarz mit den Worten: "Die Verdopplung der Militärhilfe ist richtig und wichtig. Damit wird unser Versprechen an die Ukraine mit dem nötigen Geld hinterlegt. Dass wir so auch noch die NATO-Quote mit 2,1 Prozent erfüllen, ist ein großer Erfolg der Ampel." Die NATO-Länder haben sich dazu verpflichtet, mindestens zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren.

Der FDP-Verteidigungspolitiker Markus Faber schrieb am Sonntag bei X: "Unsere militärische Hilfe an die überfallene Ukraine werden wir 2024 von 0,1 auf 0,2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung verdoppeln. Dies beinhaltet den Ersatz für die Bundeswehr und ist ein wichtiges Zeichen zur fortdauernden Unterstützung gegen Putins Angriffskrieg."

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Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner nahm bei X lediglich allgemein zum Thema Militärausgaben Stellung. "Nach der Zeitenwende haben wir den Stellenwert der Landes- und Bündnisverteidigung hervorgehoben. Ihm werden wir über die Phase des Sonderprogramms hinaus dauerhaft Rechnung tragen. Man kann es nicht anders sagen: Es ist eine finanzpolitische Herausforderung", schrieb er.

Die Bundesregierung hatte das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine aufgelegt. Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD hatte dies mit dem Begriff "Zeitenwende" verbunden. Am Freitag hatte Scholz bei der Bundeswehrtagung das Sondervermögen als ersten wichtigen Schritt bezeichnet und deutlich höhere Verteidigungsausgaben im zweistelligen Milliardenbereich bis ins nächste Jahrzehnt zugesichert. Deutschland werde das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erstmals im kommenden Jahr erreichen.